Marokko – Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis 10. September.

Eindämmungsmaßnahmen und Hygieneregeln bleiben bis auf weitere bestehen.

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Regierungsrat
Quelle Premierminister - Virtuelle Tagung des Regierungsrates unter Leitung von Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani

Coronavirus – Sonderregeln bleiben bestehen – Geldstrafen bei Missachtung der Hygienevorschriften werden erhöht.

Rabat – Am heutigen Donnerstag fand eine virtuelle Sitzung des Regierungsrates, unter der Leitung von Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand getroffen.

Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis 10. September 2020

Der Regierungsrat billigte den Entwurf des Erlasses 2.20.526, mit dem der Coronavirus- bzw. COVID-19 Gesundheitsnotstand bis zum 10. September 2020 verlängert wird.

„Wie in den vorangegangenen Phasen werden alle im Rahmen des gesundheitlichen Notstands ergriffenen gesundheits- und strafrechtlichen Maßnahmen beibehalten. Sie können bei Bedarf verstärkt werden“, heißt es in der Pressemitteilung nach der Tagung des Regierungsrates. In demselben Dokument erinnert die Regierung an die Befugnisse, die den Walis der Regionen und den Gouverneuren der Präfekturen und Provinzen eingeräumt werden, die alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitsschutzes ergreifen können.

Dazu gehören Entscheidungen zur „freiwilligen oder obligatorischen gesundheitlichen Eindämmung“. Es ist auch möglich, die Bewegungsfreiheit von Personen vorübergehend einzuschränken oder von ihnen zu verlangen, ihre Wohnung nicht zu verlassen, Versammlungen zu verbieten und für die Öffentlichkeit zugängliche Orte zu schließen.

Höhere Strafen bei Missachtung der Hygienevorschriften.

Der Regierungsrat billigte den Entwurf des Gesetzesdekrets 2.20.503 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzesdekrets 2.20.292, mit dem spezifische Maßnahmen für den Gesundheitsnotstand erlassen werden.

Mit der vom Innenminister vorgeschlagenen Rechtsverordnung 2.20.503 sollen spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der sozialen Distanz zwischen den Personen und der Missachtung des Maskenzwangs eingeführt werden.

Diese Missachtung kann Gegenstand einer strafrechtlichen Verfolgung sein oder durch eine Geldstrafe an Ort und Stelle in Höhe von 300 marokkanischen Dirhams, als Alternative zu einem Gerichtsverfahren und einer möglichen Haftstrafe, geahndet werden.

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