Marokko – Vorlage eines neuen Entwicklungsmodells verzögert sich weiter.

Blockbildung gegen Premierminister El Othmani

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Regierungskoalition
Regierungskoalition Marokko unter Führung der PJD und Premierminister Sadd-Eddine El Othmani

Regierungskoalition kann sich auf ein gemeinsames Entwicklungsmodell nicht einigen.

Rabat – Bereits vor Monaten hatte König Mohammed VI., das bisher verfolgte und übergreifende Entwicklungsmodell für Marokko, als gescheitert erklärt. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote, insbesondere bei jungen Menschen im Alter unter 25 Jahren und den zunehmenden Protesten, wegen den ökonomischen und sozialen Ungleichheiten im Land, machte der König in seiner Rede vor dem Parlament klar, dass ein Umsteuern nötig ist. Er beauftragte die von der PJD geführte Regierung, ein neues strategisches Entwicklungsmodell zu erarbeiten, das die bisherigen Defizite wirkungsvoll bekämpft. In einer TV – Rede sprach der König von seinem Entsetzen, dass trotz positivem Wirtschaftswachstums und sichtbaren Entwicklungen bei der Infrastruktur, der Arbeitsmarkt nicht profitieren konnte. Nach Informationen von Telquel Arabi hat der Regierungschef El Othmani dem Koalitionsausschuss einen ersten Konzeptentwurf vorgelegt. Doch dieser stieß auf deutliche Ablehnung durch seine Koalitionspartner.

König Mohammed VI.
König Mohammed VI. von Marokko vor dem Parlament in Rabat

Blockbildung gegen Premierminister El Othmani

Nach Angaben von Telquel Arabi habe eine nicht weiter genannte Quelle innerhalb der Regierungskoalition bestätigt, dass der Premierminister und Parteichef der PJD, Saad Eddine El Othmani, bei einem kürzlich stattgefundenen Koalitionstreffen, ein ca. 20-Seitiges Dokument vorgelegt hat, das erste Eckpunkte formulieren würde. Welchen Inhalt das Dokument hat, wurde nicht bekannt. Doch der Vorstoß des Premierministers traf wohl auf umfassenden Widerstand. Es bildete sich ein Block von vier Koalitionsparteien gegen den Entwurf der PJD. Telquel Arabi zitiert die ungenannte Quelle: „Der Regierungschef wollte die Formulierung des neuen Entwicklungsmodells einleiten, über das der König beraten wollte, aber sein Vorschlag stieß auf starke Widerstände“. Die Quelle ergänzte, dass „diese Gegenwehr über eine Ablehnung der Beratung hinausging und in einem Protokoll schriftlich festgehalten wurde, in dem die Minister der RNI, der MP, die UC und die USFP ihre Ablehnung des Vorschlags von Saad Eddine El Othmani bekräftigten“.

Premierminister von Marokko
Premierminister von Marokko Saad-Eddine El Othmani

Parteichefs sehen sich nicht eingebunden.

Hintergrund des Streits könnte ein rein parteipolitischer sein. Eine weitere Quelle innerhalb der Regierungskoalition soll gegenüber dem Nachrichtenmagazin erklärt haben, dass die Ablehnung der vier politischen Parteien dadurch begründet ist, dass die im Vorschlag von El Othmani enthaltenen Eckpunkte die Positionen seiner Partei (PJD) widerspiegeln würden und nicht alle Perspektiven der Regierungsmehrheit berücksichtig sind. Nach Ansicht dieser zweiten Quelle hätte der Regierungschef „die Koalitionsparteien konsultieren sollen, bevor er sein 20-Seitiges Dokument vorlegte“. Eine weitere Person, die dem Umfeld der Koalition nahe steht, wies jedoch darauf hin, dass Dr. El Othmani „darauf bestanden habe, Gespräche mit den Führern der Mehrheitsparteien, über das neue Entwicklungsmodell, aufzunehmen, aber seinem Aufruf wurde nicht entsprochen“. Die einzige Ausnahme war der Generalsekretär der SPPS, Nabil Benabdellah, der dem Regierungschef riet, die Debatte über das Entwicklungsmodell auf die gesamte marokkanische politische Klasse auszudehnen, damit dieses Modell ein Vertrauensvotum im Parlament erhalten kann.

Es droht ein neuer Koalitionsstreit.

Der Premierminister und die gesamte Regierung stehen unter Druck. Auf der einen Seite steht die klare Beauftragung des Königs, der sicherlich nicht all zu lange auf ein neues Konzept warten wird. Er könnte sogar die Geduld derart verlieren, dass er durch sein königliches Kabinett, rund um den engen Berater des Königs, Fouad Ali El Himma, der Regierung ein Konzept vorgibt. Allerdings wäre dies nicht ohne Gefahr für den König und die Regierung. Sollte das Konzept fehlerhaft sein, fällt dies direkt auf den Monarchen zurück und für die demokratische Legitimierung der Regierung wäre dies ein Rückschlag. Auf der anderen Seite fordert die Bevölkerung neue Ideen, die die Lebensbedingungen konkret verbessern. Falls da nichts von der Regierung kommt, drohen neuerliche Proteste und sicherlich schlechte Wahlergebnisse für die PJD, unter Regierungschef El Othmani. Einen würde dies unter Umständen freuen. Dem Parteichef der RNI und aktuellen Landwirtschaftsminister Aziz Akhenouch käme eine Schwächung der Islam-konservativen PJD recht. Dem reichsten Geschäftsmann Marokkos werden Ambitionen auf das höchste Regierungsamt nachgesagt.

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