Marokko – Wehrdienst schließt MRE und Frauen nicht aus.

Allgemeiner Wehrdienst gilt für alle Staatsbürger.

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Marokko
Marokko - Politiker im Parlament Rabat

Repräsentantenhaus bestätigt Gesetz zum allg. Wehrdienst. Letzte Beratungen im Abgeordnetenhaus kommende Woche.

Rabat – Das Repräsentantenhaus des marokkanischen Parlaments verabschiedete am vergangenen Mittwoch, auf einer öffentlichen Sitzung, das Gesetz 44/18 über die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes. Sowohl die Regierungsparteien wie auch die überwiegende Mehrheit der Oppositionsvertreter stimmten dem Gesetz zu. Nur die Vertreter der Vereinigten Linksparteien stimmten gegen das Gesetz. Im Vorfeld gab es einige Änderungsanträge auch von Mitgliedern der Regierungsparteien. Unter anderem sollte festgeschrieben werden, dass ein zuvor abgeleisteter Wehrdienst Voraussetzung für den Eintritt in den Öffentlichen Dienst sein solle. Ebenso sollte der Wehrdienst für Frauen lediglich „möglich“ aber nicht zwingend sein. Die Abstimmung wurde auch von den im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner (MRE) mit Spannung erwartet, da noch immer nicht ganz klar ist, ob auch sie zum Wehrdienst in Marokko eingezogen werden können.

Allgemeiner Wehrdienst gilt für alle Staatsbürger.

Das nun im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zum allgemeinen Wehrdienst sieht klare Kriterien vor. Der Gesetzentwurf legt das Alter der Wehrpflichtigen auf 19 bis 25 Jahre fest, unabhängig von der sozialen Situation der betroffenen Person. Die Wehrpflicht betrifft sowohl Männer als auch Frauen und erstreckt sich über einen Zeitraum von 12 Monaten. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Abdellatif Loudyi, machte klar, dass die Verfassung eine ausdrückliche Gleichstellung der Geschlechter vorsieht. Daher werden keine Änderungen des Gesetzes angenommen, die sich nur auf Frauen beziehen. Ausgenommen vom Militärdienst sind Kranke oder Behinderte, Personen mit familiären Verpflichtungen, verheiratete Frauen und solche mit Kindern sowie Schüler bzw. Auszubildende / Studenten. Die Freistellung gilt auch für Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Staatsbeamte in öffentliche Einrichtungen bzw. in der Kommunalverwaltung. Ebenso sind vom Wehrdienst ausgeschossen Personen, die wegen Straftaten vor Gericht gestellt werden oder eine mindestens sechsmonatige Freiheitsstrafe verbüßt haben. Bezogen auf die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner gab es ebenfalls keine im Gesetz verankerte Ausnahme. Sie sind also nicht ausdrücklich vom Wehrdienst befreit.

Wehrpflicht
Marokko führt allgemeine Wehrpflicht wieder ein.

Strafen für die Missachtung des Wehrdienstes.

Das Gesetz sieht Sanktionen für diejenigen vor, die einer Aufforderung zur Registrierung für den Wehrdienst nicht folgen. Der ersten Aufforderung zur Registrierung folgt eine Prüfung der Tauglichkeit. Dabei werden die gesetzlichen wie auch körperlichen Voraussetzungen geprüft. Jeder, der nicht auf die zur Registrierung ausgesprochenen Aufforderung reagiert, riskiert drei Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 5.000 marokkanischen Dirham (MAD). Für Personen, die nach der Registrierung tatsächlich zum Wehrdienst einberufen werden und sich dann dem marokkanischen Militär entziehen, droht eine Gefängnisstrafe von mindesten einem Monate, die auch bis zu einem Jahr erreichen kann. Ebenso ist eine Geldstrafe von 10.000 MAD vorgesehen. Die Strafe kann auch auf Personen ausgeweitete werden, die andere zur Wehrdienstverweigerung auffordern oder dabei Unterstützung leisten.

Militärhaushalt sieht ca. 10.000 Plätze für Wehrpflichtige vor.

Das Haushaltsgesetz 2019 sieht ein Militärbudget von etwas mehr als 33 Mrd. MAD vor. Darin enthalten sind Ausgaben in Höhe von ca. 500 Mio. MAD für den ab Spätsommer 2019 greifenden allgemeinen Wehrdienst. Die Planungen im Verteidigungsministerium gehen davon aus, dass das königliche Militär ca. 10.000 Wehrpflichtige pro Jahr aufnehmen kann. Daraus kann man ableiten, dass gerade für die im Ausland lebenden Marokkanerinnen und Marokkaner die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie zum Wehrdienst einberufen werden. Der administrative Aufwand wäre sehr hoch und es gibt im Inland pro Jahrgang mehr als ausreichend junge Menschen.

Marokko – MREs wegen Wehrpflicht verunsichert.

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