Marokko – Westsaharakonferenz dient nicht für Verhandlungen.

Erklärung des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus

Außenministerium
Außenminister Nasser Bourita

Außenminister stellt klar, dass man sich in Genf nicht zu Verhandlungen treffen wird.

Rabat – Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, hat sich nochmals zur Westsaharakonferenz geäußert. Der UNO – Sonderbeauftragte für die Westsahara, Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler, hatte Marokko und die Polisario sowie Algerien und Mauretanien zu Gesprächen nach Genf eingeladen. Marokko hatte als erste Partei zugesagt. Allerdings hatte man seine Teilnahme davon abhängig gemacht, dass auch Algerien teilnimmt. Damit würde es zu einem direkten Treffen zwischen der Polisario und Marokko kommen und sich, aus Sicht Marokkos, auch Algerien, als wichtigster Unterstützer der Polisario, seiner Verantwortung stellen. Es keimte die Hoffnung auf, dass es in Genf auch zu Verhandlungen zwischen den Parteien kommen könnte, um den Saharakonflikt einer Lösung zuzuführen. Jetzt machte Nasser Bourita klar, dass Marokko das Treffen in Genf als Plattform zum Austausch der vorhandenen Positionen nutzen möchte.

Erklärung des Außenministers vor dem Repräsentantenhaus

Außenminister Nasser Bourita erläuterte die aktuellen Entwicklungen und die Ergebnisse seiner Treffen am Rande der UNO – Generalversammlung in New York, bei einer nicht öffentlichen Sitzung des Repräsentantenhauses und vor dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments in Rabat. Er stellte klar: „Wir fahren nicht nach Genf, um zu verhandeln.“ Er ergänzte, dass Marokko am sog. „Runden Tisch der Vereinten Nationen“ teilnehme, um seine Vorschläge zu erläutern, die den Autonomieplan Marokkos, als gerechte Lösung zur Beendigung des Konflikts, untermauern. Für Marokko ist es dabei wichtig, das Algerien nicht mehr als unbeteiligter Beobachter des Konflikts angesehen, sondern als einer der Hauptakteure erkannt wird. Eine Bewertung Marokkos, die Algerien nicht teilt. Bourita wiederholte den Standpunkt von König Mohammed VI. aus einem Brief an die UNO. Algerien „ist diejenige Partei, die das Problem verursacht hat, und es ist Algerien, das dazu beitragen muss, eine Lösung dafür zu finden“.

Polisario reagierte positiv auf die Einladung der UNO.

Marokko war die erste Partei, die auf die Einladung des persönlichen Gesandten des UN – Generalsekretärs für die Westsahara, Dr. Horst Köhler, reagierte. Aber auch die Polisario reagierte inzwischen positiv auf die Einladungen. Der UN – Generalsekretär sagte in seinem jüngsten Bericht vor dem UNO – Sicherheitsrat über die Situation in der Westsahara, der am 3. Oktober veröffentlicht wurde, dass er zuversichtlich sei, dass auch die Nachbarländer Mauretanien und Algerien positiv auf die Einladungen reagieren werden. Das Treffen soll am 4. oder 5. Dezember 2018 stattfinden.

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