Marokko – Zentralausschuss bestätigt Austritt der PPS aus der Regierungskoalition.

Regierungsumbildung wird mit Spannung erwartet.

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Regierungskoalition
Regierungskoalition Marokko unter Führung der PJD und Premierminister Sadd-Eddine El Othmani

Parteisekretär der PJD bedauert das Ausscheiden der Sozialisten aus der Regierung.

Rabat – Am vergangenen Freitag hat der Zentralausschuss der PPS in einer Sondersitzung den Beschluss des Parteivorstands vom 01. Oktober bestätigt. Der Parteivorstand hatte seiner Partei den Austritt aus der Regierungskoalition empfohlen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Diesem Beschluss sind nun die übrigen PPS-Gremien gefolgt. Die PPS hat sich dazu entschlossen, nach dem sich die Beratungen zur Regierungsumbildung schwierig gestaltet haben. Die Partei warf ihren Koalitionären vor, eher an Postenverteilung, als an Reformen, interessiert zu sein und beklagte einen Mangel an Solidarität zwischen den Beteiligten. In der jetzigen Regierung besetzte die PPS das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Wohnungsbau. Gerade das Gesundheitsministerium steht unter Druck, insbesondere seit der Veröffentlichung des letzten Berichtes des marokkanischen Rechnungshofes, der zahlreiche Mängel und Versäumnisse im Gesundheitswesen aufzählte.

Marokko – PPS kündigt Austritt aus der Regierungskoalition an.

PJD nimmt Stellung zum Austritt der PPS aus der Regierungskoalition.

Der stellvertretende Generalsekretär der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD), Slimane El Omrani, schrieb bereits am vergangen Mittwoch, dass die PJD die Entscheidung der „Partei für Fortschritt und Sozialismus“ (PPS) bedauere, sich aus der marokkanischen Regierung zurückzuziehen. El Omrani schrieb auf seinem Facebook-Profil, dass die Mitglieder der PJD „Wertschätzung für die PPS hegen und wir sind stolz auf das Verhältnis, das uns verbindet“. Er fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien dem Interesse der Nation diene. „Die Partei, ihr Generalsekretär und Regierungschef (Saad Eddine El Othmani) haben stets ihren Willen bekundet, die PPS innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition zu halten“, ergänzte er. El Omrani bestreitet Berichte über eine bestehende Kluft zwischen den Parteien und betonte die Entschlossenheit seiner Partei, weiterhin mit den PPS zusammenzuarbeiten.

PJD
Quelle Facebook PJD – PJD stellvertrender Generalsekretär Slimane El Omrani Post zur PPS

Regierungsumbildung wird mit Spannung erwartet.

Die Entscheidung fällt wenige Wochen nach dem Treffen von König Mohammed VI. mit Regierungschef Saad Eddine El Othmani am 21. September 2019. Bei dem Treffen informierte der Regierungschef den marokkanischen König über den Stand der Gespräche zur Regierungsumbildung innerhalb der Koalitionsparteien. Die Regierungsumbildung wurde nötig, weil der König selbst diese in seiner Rede zum Throntag, am 29. Juli 2019, gefordert hat. Es bleibt abzuwarten, wann El Othmani seine Vorschlagsliste für die Umbesetzung in den Ministerien und Behörden präsentieren wird.

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