Marokko Parlamentswahlen Abstimmung
Parlamentswahlen 2016, Abstimmung in einer Schule

Marokko hat gewählt, die gemäßigten Islamisten PJD gewinnen die Parlamentswahlen, geringe Wahlbeteiligung gibt Anlass zur Sorge.

Rabat – die marokkanische Bevölkerung war am gestrigen Freitag (07.10.2016) aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. In Marokko wird alle fünf Jahre ein neues Parlament gewählt. Seit 2011 stellen die gemäßigten Islamisten, von der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei als stärkste Fraktion, den Premierminister.

Parlamenstwahlen
vorläufiges Wahlergebnis Parlamentswahlen in Marokko 2016 Quelle AlJazeera

Wie zahlreiche Medien in der heutigen Nacht übereinstimmend berichten, hat die PJD die Wahlen gewonnen. Demnach hat das marokkanische Innenministerium bekanntgegeben, das die PJD, nach Auszählung von 95 Wahlbezirken, ca. 99 Sitze erreicht. Die PAM folgt mit 80 Sitze und verliert als direkter Widersacher die Wahlen. Es handelt sich dabei um das vorläufige Wahlergebnis. Die weiteren Parteien folgen mit einem deutlichen Abstand.

Damit stellt nach jetzigen Informationen die PJD auch weiterhin den Premierminister der wohl wieder Abdelilah Benkirane heißen wird. Damit hat sich das marokkanische Volk für Stabilität entschieden.

Parlamentswahlen 2016 Marokko
Abdelilah Benkirane gibt seine Stimme ab, Parlamentswahlen 2016 Marokko

 

Geringe Wahlbeteiligung von ca. 43%.

Aber haben sich die Marokkanerinnen und Marokkaner tatsächlich für Stabilität entschieden? Angesicht der doch geringen Wahlbeteiligung von gerade mal 43% ist die Partei der Nichtwähler die größte Faktion. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass nicht mal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt Wahlberechtigt ist, gibt die geringe Wahlbeteiligung Anlass zur Besorgnis. Auch die Marokkanerinnen und Marokkaner leiden an einer gewissen Politikverdrossenheit. Viele Menschen zweifeln daran, dass ihre Stimme einen Einfluss nehmen kann und glauben auch nicht, dass die zur Wahl gestandenen Parteien die Interessen des Volkes vertreten. Und die Sorge ist nicht unberechtigt. Der Nachrichtensender AlJazeera zitiert die junge Studentin Majda Lakhal (21 Jahre alt) damit, dass sie keine Stimme abgegeben hat, weil Sie nach Durchsicht der Wahlprogramme keine Inhalte finden konnte, die ihr wichtig gewesen wären. Tatsächlich ist das Misstrauen gegenüber der politischen Führung groß. Viele Politiker scheinen den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. Auch der Wahlkampf wurde teils sehr verbissen geführt. Gegenseitig warfen sich die Volksvertreter Vetternwirtschaft und Korruption vor. Selbst vor der Aufdeckung vermeintlich moralischer Verfehlungen wurde nicht zurückgeschreckt was zur dem ein oder anderen Sex-Skandal führte.

Die eigentliche Macht liegt beim König.

Parlamentswahlen
König Mohammed VI. am Tag der Parlamentswahlen 2016 in Marokko

Aber das alleine ist nicht der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung. Die eigentliche Macht im Land hält der König. Trotz einer Verfassungsreform im Jahr 2011, in der das Parlament mehr Befugnisse bekam und unter anderem eigenständig den Regierungschef stellen kann, laufen alle Fäden beim König Mohammed VI. zusammen. Der im Land überaus beliebte Monarch hält, eine auch für die arabische und islamische Welt seltene Machtfülle in Händen. Er ist der Vorsitzender des Justiz- und des Sicherheitsrat. Gleichzeitig sitzt er dem Kabinett vor, dem der Premierminister die Gesetzesvorschläge zur Beratung vorlegt. Der König ist ebenfalls oberster Befehlshaber der Sicherheitskräfte und des Militärs. Damit kontrolliert König Mohammed VI. alle weltliche Macht im Lande. Aber das ist nicht alles. Der Monarch ist auch religiöser Führer der Gläubigen. Eine sehr wichtige Position in einem islamischen Land. Der Islam ist Staatsreligion und fast die gesamte Bevölkerung sind Muslime. Kurzum, ohne den König geht nichts im Land und welchen Stellenwert die Parlamentswahlen im Vergleich zur königlichen Macht haben zeigt sich auch in der Berichterstattung. Die Nachrichtensendung des 1. Marokkanischen Fernsehens gab den Parlamentswahlen den größten Teil seiner Sendezeit, aber gestartet ist man mit Bildern zum König, der sein Freitagsgebet abhielt.

Schwierige Regierungsbildung, drei Parteien Koalition wird benötigt.

Nun steht der Wahlsieger vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, denn alleine kann die PJD nicht regieren. Laut Verfassung benötigt die Regierung absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Als möglicher Koalitionspartner gelten die Sozialisten und eventuell die kommunistischen Fraktionen. Die Bevölkerung erwartet von der kommenden Regierung sich den Defiziten im Bildungs- und Gesundheitswesen anzunehmen. Aber auch die Infrastruktur ist noch weit weg von einem zufriedenstellenden Standard. In zahlreichen Regionen fehlt es weiterhin an Strom und sauberem Wasser. Ebenso werden neue Arbeitsplätze benötigt. Die Arbeitslosenzahlen waren zuletzt steigend. Es gibt also viel zu tun.

 

Medien und weiterführende Links:

http://www.aljazeera.com/news/2016/10/moroccan-elections-disappointing-voter-turnout-161007140007092.html

http://www.reuters.com/article/us-morocco-election-idUSKCN1270OO?il=0

http://www.bbc.com/news/world-africa-37594542

Parlamentswahlen am 7. Oktober in Marokko.