Thronrede – Premierminister El Othmani kündigt Sechs-Punkte-Plan an.

Umsetzung des Sechs-Punkte-Plan soll durch einen Regierungsausschuss überwacht werden.

Sechs-Punkte-Plan
Marokkanischer Premierminister kündigt Sechs-Punkte-Plan an um der Kritik König Mohammed VI. nachzukommen.

Gründung neuer Kommissionen, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Thronrede stellt Regierung unter Druck.

Rabat – Der Premierminister Marokkos ist sichtlich bemüht die Kritik des Königs in seiner letzten Thronrede aufzugreifen und das Heft des Handelns zurückzugewinnen. Eine interministerielle Kommission wird eingerichtet, um die Regierungspolitik zu koordinieren und zu bewerten. Damit soll gewährleistet werden, dass Regierungsstrategien sinnvoll sind und effizient zu Verbesserungen führen. Dies erklärte der Regierungschef Saad-Eddine El Othmani nach der Sitzung des Ministerrats am letzten Donnerstag. Die Thronrede des Königs Mohammed VI. hat die Regierung, unter der Führung der PJD, unter Druck gesetzt. Den größten und vom König am vehementesten vorgebrachten Kritikpunkten, soll mit einem Sechs-Punkte-Plan nachgegangen werden.

Reform der regionalen Investitionszentren

Zur Weiterentwicklung des Landes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen soll eine Gründermentalität im Marokko entstehen, ähnlich wie in anderen Ländern Afrikas, Asiens und der USA. Menschen mit Ideen für neue Produkte und Dienstleistungen sollen durch Gründer- bzw. Investitionszentren unterstützt werden. König Mohammed VI. kritisierte in seiner Rede, dass die überwiegende Mehrheit diese Investitionszentren selbst ein Problem darstellen und nicht dabei helfen Hindernisse zu überwinden und Schwierigkeiten zu lösen. Die regionalen Investitionszentren gehören zu den öffentlichen Institutionen. Die Regierung kündigte an ein Reformprogramm zu entwickeln um die Leistung regionaler Investitionszentren zu verbessern. Eine Kommission, die dem Innenministerium unterstellt wird, wird eingerichtet, um die Reformierung dieser Zentren zu überwachen.

Straffung der öffentlichen Verwaltung

Die Effizienz und Arbeitsweisen bzw. die Arbeitsmethoden der öffentlichen Verwaltung wurden durch den Monarchen wohl am stärksten kritisiert. Der Monarch sagte, dass die öffentliche Verwaltung durch „schlechter Regierungsführung und schwachen Leistungen“ gekennzeichnet ist. Dabei verglich er die Anziehungskraft des öffentlichen Dienstes auf gut ausgebildete Menschen und die Qualifizierung der Beamten und Angestellten, mit den Verhältnissen im privaten Sektor. Er stellte fest, dass der öffentliche Sektor mit Personen gefüllt sei, die eigentlich nicht geeignet sind für ihre Tätigkeit. Die besten Mitarbeiter würden in den privaten Sektor gehen und alle anderen sich um eine Stelle im Staatsdienst bewerben und dort nur eigene Interessen verfolgen, ohne Antrieb für die Bürger tätig zu sein. Die Regierung hat angekündigt, die Mängel der öffentlichen Verwaltung zu beheben, die vom König überdeutlich angeprangert wurden.

Dazu beschloss die Regierung, eine weitere Kommission für die Reform der öffentlichen Verwaltung zu bilden. Die Kommission besteht aus mehreren Abteilungen und wird von einem Staatsminister für „Reformen der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes“ geleitet.

Engere Zusammenarbeit der Ministerien

Der Premierminister Saad-Eddine El Othmani kündigte an, dass die Regierung jedes Ministerium und jede Abteilung um konkrete Vorschläge bitten wird, wie man den Kritikpunkten aus der königlichen Rede nachkommen kann. Die Vorschläge werden auf Ministerebne beraten und bewertet, um daraus Maßnahmen abzuleiten. El Othmani sagte auch, dass alle Bereiche der Regierung „mobilisiert“ werden müssen, um den Bedürfnissen der marokkanischen Bürger nachkommen zu können.

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren

Um die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten, hat die Regierung angekündigt, Verwaltungsverfahren einfacher machen zu wollen. El Othmani sagte, dass die ausgearbeitete Maßnahmen, zur Erreichung dieses Ziels, so bald wie möglich bekannt gegeben werden.

Ein Kolloquium zur Regionalisierung

Die Regierung hat die Einberufung eines sog. „Kolloquiums zur Regionalisierungsfragen“ angekündigt. Es sollen Wissenschaftler und Politiker zusammengerufen werden, um die bestehenden Bestrebungen zu prüfen und ggf. neue Strategien zu entwickeln. In den letzten vier Monaten, seit der Ernennung der neuen  Regierung, wurde die Debatte über die regionalen Wirtschaftsdisparitäten (Entwicklungsstände der Regionen) wieder verstärkt aufgenommen. Die Ereignisse in Al Hoceima bergen die Gefahr, dass sich die Unruhen auch auf andere Regionen ausweiten, weil dort ebenfalls vermutet wird bewusst benachteiligt zu werden.

Bericht nach jeweils 100-tägiger Regierungsarbeit

Die Regierung wird sich selbst dazu verpflichten alle 100 Tage einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen zusammenzustellen und abzugeben. Der erste Bericht soll schon bald veröffentlicht werden.

Umsetzung des Sechs-Punkte-Plan soll durch einen Regierungsausschuss überwacht werden. Überwachung der Entwicklungen aus dem Sechs-Punkte-Plan durch die Regierung selbst.

Alle Maßnahmen sollen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Wirkung auf die Bürger bewertet werden. Wie Le360 und Telquel berichten, kündigte der Premierminister, in einer Stellungnahme im Repräsentantenhaus an, dass es eine übergreifende Kommission geben soll, die unter seiner Leitung Prüfprozesse und Bewertungssysteme entwickeln wird. Auch ein entsprechendes Computersystem soll eingeführt werden um die Maßnahmen besser überwachen zu können. Die Kommission wird mindesten monatlich Tagen. El Othmani erklärte, dass das Computersystem darauf abzielt, „die Regierung mit einem fortschrittlichen Mechanismus auszustatten, um das Niveau der Leistung, in Bezug auf die in den verschiedenen Bereichen definierten Ziele, bewerten und das Niveau der Zusammenarbeit und die Wirksamkeit von Strategien und Programmen messen zu können.“

Die Schaffung der Kommission steht im Einklang mit den königlichen Weisungen, den Verpflichtungen der Regierung und den Empfehlungen der ersten nationalen Konferenz zur Regierungsführung im Jahr 2013, fügte er hinzu.

Thronrede König Mohammed VI. wirkt noch lange nach.

Die letzte Thronrede zum 18. Thronjubiläums von König Mohammed VI. wirkt noch immer nach. In einer selten dagewesen Deutlichkeit brachte der Monarch seiner Unzufriedenheit über die Verhältnisse im Land zum Ausdruck. Die Thronrede (hier klicken) ist auch bei Maghreb-Post zu finden inkl. einer in deutscher Sprache gehaltenen Inhaltsangabe sowie der TV-Aufzeichnung.

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