Tunesien – Chef der Ennahda zur Befragung vorgeladen.

Rached Ghannouchi von der Anti-Terror Brigade befragt.

Tunis – Vor dem Hintergrund des aktuellen Vorgehens der Regierung und des Präsidenten gegen Oppositionelle, Kritiker und Medienschaffende wird der Druck auch auf die islam-konservative oder auch islamitische Ennadha-Partei erhöht. Im Zusammenhang neuer Vorwürfe wurde Rached Ghannouchi, Führer der Ennahdha-Partei, erneut von der Anti-Terror-Brigade in Aouina vorgeladen, zitieren tunesische Medien Imed Khemiri, dem Sprecher der politischen Kraft, die der Ideologie der Muslimbrüderschaft nahesteht.

Die Vorladung von Ghannouchi hätte dazu gedient, die Ennahdha im Rahmen der Sicherheitskampagne, die sich gegen Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Geschäftsleute richte, unter Druck zu setzen, habe Herr Khemiri auf einer Pressekonferenz am Montag (20. Februar 2023) im Hauptquartier der Partei in Tunis gesagt.

Sprecher Khemiri verurteilte die „sicherheitspolitische Herangehensweise an die Ereignisse und Krisen in diesem Land”, wie er es nannte. „Der zivile Frieden kann in Gefahr geraten, wenn politische Parteien und der tunesische Gewerkschaftsbund mit diabolischen Äußerungen angegriffen werden”, betonte er.

Er fügte hinzu, dass es sich um eine Verhaftungskampagne gegen politische Führer handele, von „denen einige Widerstand gegen den Putsch” vom 25. Juli geleistet hätten. Er betonte, dass die Anklagen gegen die Verhafteten nichts mit Verschwörungen gegen die Staatssicherheit oder Preiserhöhungen zu tun hätten.

Zeineb Brahmi versicherte ihrerseits als Vorsitzende des Rechtsbüros der Ennahdha-Partei, dass die Akte über die Vorladung von Ghannouchi vor den Untersuchungsrichter „keine Beweise und keine Anschuldigungen” enthalte.

Frau Brahmi teilte mit, dass Rached Ghannouchi am Dienstag von der Brigade in Aouina im Zusammenhang mit einem neuen Fall, in den er verwickelt sein könnte, verhört werde. Einzelheiten zu diesem Fall wurden jedoch nicht genannt.