Tunesien – Designierter Premierminister übergibt Liste der Minister an Präsidenten.

Zustimmung des Parlaments steht noch aus und ist fraglich.

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Premierminister
Designierter Premierminister Fakhfakh übergibt Liste seines Kabinetts an Präsident Saied.

Designierter Premierminister Elyes Fakhfakh übergab Fristgerecht die Liste der Mitglieder seines designierten Kabinetts an Präsident Saied.

Tunis – Der designierte Premierminister Elyes Fakhfakh übergab die Liste seines neuen designierten Kabinetts am Mittwochabend an den Staatspräsidenten Saied. Das Kabinett besteht aus 30 Ministern und zwei Staatssekretären. Fakhfakh sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TAP, dass das neue Kabinett dem Konsens zwischen den an den Konsultationen beteiligten Parteien und Parlamentsblöcken entspräche. Seine Mitglieder seien nach den Kriterien Kompetenz, Integrität und Glaubwürdigkeit ausgewählt worden, betonte er.

Er fügte hinzu, dass das neue Kabinett ein breites politisches Spektrum repräsentiere und auf einem Vertragsdokument beruhe, das die Stabilität des Landes gewährleisten und den Bürgern Vertrauen und Hoffnung zurückgeben solle.

Letzte verfassungsmäßige Frist gerade noch eingehalten.

Die verfassungsmäßige Frist für die Bekanntgabe der Regierungsmannschaft endete am gestrigen Mittwoch. Nach der Verfassung hat der vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragte designierte Premierminister, vier Wochen Zeit eine Regierung zu bilden. Falls dies nicht möglich ist, kann eine einmalige Fristverlängerung von weiteren vier Wochen gewährt werden. Sollte auch dies nicht genügen, muss der Präsident eine andere Person mit der Regierungsbildung beauftragen, die wiederum vier Wochen Zeit hat. Diese neuerliche Frist kann nicht verlängert werden. Im Fall Tunesiens endete dies Frist am gestrigen Mittwoch, weil Elyes Fakhfakh bereits der zweite designierte Premierminister ist. Elyes Fakhfakh hatte seine Kabinettsbesetzung am Samstag, den 15. Februar 2020, im Fernsehen vorgestellt, nachdem die Ennahda-Bewegung ihre Entscheidung bekannt gegeben hatte, sich aus der Regierungsbildung zurückzuziehen und ihr auch im Parlament kein Vertrauen zu schenken.

Regierungskrise noch nicht abgewendet und es drohen weiterhin Neuwahlen.

Präsident Saied hatte Elyes Fakhfakh am 20. Januar 2020 mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte der von der Ennadha Partei benannte Habib Jemli versucht, eine Regierung zu bilden. Ähnlich wie Elyes Fakhfakh konnten sich die größten und wichtigsten Parteien nicht auf eine Regierungsmannschaft einigen, worauf Jemli ein Kabinett der Technokraten benannte. Dieses wurde im Parlament aber abgelehnt und die Regierungsbildung von Herrn Jemli scheiterte. Ähnliches droht nun auch Fakhfakh. Auch wenn er gestern fristgerecht seine Kabinettsliste an den Präsidenten übergab, fehlt noch die Zustimmung des Parlaments. Sollte das Parlament erneut sein Vertrauen verweigern, drohen dem maghrebinischen Land Neuwahlen.

Tunesien – Regierungsbildung droht zu scheitern.

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