Tunesien – Erneut niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlament-Stichwahlen.

Stichwahlen zum Parlament enden mit nur 11,3% Wahlbeteiligung.

Tunis – Am gestrigen Sonntag (29. Januar 2023) fanden in Tunesien Stichwahlen um die letzten offenen Sitze im Parlament statt. Die zweite Runde der tunesischen Parlamentswahlen zeigte nochmals auf, wie groß die Politikverdrossenheit und das Desinteresse der Bevölkerung sich am politischen Prozess zu beteiligen sind.

An der Stichwahl für das vom Präsidenten deutlich geschwächte Parlament am Sonntag haben sich 11,3 % der tunesischen Wähler beteiligt.

Farouk Bouaskar, Präsident der “Unabhängigen Hohen Behörde für Wahlen (Wahlbehörde)”, gab die vorläufige Wahlbeteiligung über die staatliche Nachrichtenagentur TAB bekannt. Die Wahlbeteiligung ist nach vorläufigen Zahlen geringfügig höher als bei der ersten Runde im Dezember 2022 und habe ca. 11,3% der Wahlberechtigten erreicht. Nach Ansicht des Nachrichtendienstes Bloomberg deute dies darauf hin, dass es Präsident Kais Saied kaum gelungen ist, das Interesse an der Wahl einer „Dummy”-Versammlung, wie seine Gegner das Parlament bezeichnen, zu wecken.

Am Sonntag traten 262 Kandidaten zur Wahl an, die sich um 131 Sitze in der 161-köpfigen Kammer bemühten. Durch die von Präsident Saied vorgenommenen Gesetzesänderungen wurden dem einst starken Parlament zahlreiche Befugnisse entzogen, so dass es nur noch wenig Einfluss auf Entscheidungen der Regierung hat und den Präsidenten nicht mehr entmachten kann.

Tunesien – Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen bei 8.8%