Tunesien – Innenminister aus dem Amt entlassen.

Interimsminister des Inneren wird Justizminister Ghazi Jeribi.

Lofti Brahem
Tunesischer Innenminister Brahem entlassen.

Innenminister Lotfi Brahem von Premierminister Youssef Chahed überraschend entlassen.

Tunis – Nach den Kommunalwahlen im letzten Monat, aus denen die Regierungspartei klar als Verlierer hervorging, hatte Premierminister Youssef Chahed angekündigt, innerhalb der Regierung Veränderungen vorzunehmen. In der nächsten Woche soll es zwischen den Interessensgruppen und der Regierung Beratungen geben. Den Gesprächen scheint der Premierminister nun teilweise vorgreifen zu wollen und schafft einen ersten Fakt. Am heutigen Mittwoche, den 06. Juni 2018, hat Premierminister Chahed, ohne Angaben von Gründen, bekanntgegeben, dass der aktuelle Innenminister Lofti Brahem unverzüglich von seinem Posten entlassen wurde.

Wahlen
Quelle: TAP – Premierminister Tunesien – Yousef Chahed

Interimsminister des Inneren wird Justizminister Ghazi Jeribi.

Wie aus Medienberichten bekannt wurde, wird der amtierende Justizminister Ghazi Jeribi die Aufgaben des Innenministers übergangsweise zusätzlich übernehmen. Dies soll solange andauern bis ein Nachfolger für Exminister Brahem gefunden ist. Die Besetzung des Postens durch den Justizminister ist nicht unproblematisch und könnte gegen das Prinzip der Gewaltenteilung in rechtsstaatlichen Systemen verstoßen, da die Organe der Strafverfolgung und der Rechtsprechung in dieser Zeit nicht getrennt sind.

Ghazi Jerbi
Tunesischer Justizminister Ghazi Jeribi

Andauernde Spannungen zwischen Chahed und Brahem

Die Entlassung kam zum jetzigen Zeitpunkt für die meisten Beobachter überraschend. Dies obwohl in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Konflikte und Spannungen zwischen den beiden Amtsträgern wiederholt deutlich wurden. So soll der Innenminister Brahem mehrfach interne Abstimmung und Termine, z.B. vor wichtigen Sitzungen, mit dem Premierminister abgelehnt haben.

Der 56-jährige Lotfi Brahem ist der ehemaliger Oberbefehlshaber der Nationalgarde und bekannt für seine umstrittenen und als rigoros geltenden Methoden. Trotz seiner Erfolge, seit seiner Ernennung im September 2017, bei der Umstrukturierung des Innenministeriums und beim Kampf gegen den Terrorismus, brachte die über zwei Monate andauernde und zunächst erfolglose Fahndung nach dem ehemaligen Innenminister Najem Gharsalli für den Premierminister den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe. Anscheinend funktionierten die alten Seilschaften im Innenministerium noch immer. Gharsalli sollte vor Gericht, im Zusammenhang des Kampfes gegen Korruption und wegen der mutmaßlichen Verletzung der Staatssicherheit, aussagen.

Humanitäre Katastrophe vom 2. Juni 2018

Die Streitigkeiten zwischen den beiden Männern eskalierten nochmals vor wenigen Tagen, nachdem am 2. Juni vor der Küste Tunesien 63 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren. Nach einem Besuch des Innenministers am Unglücksort entließ dieser am 4. Juni Dutzend Beamte der nationalen Sicherheit und der Nationalgarde aus den Distrikten Sfax und Kerkennah. Diese erneute Tragödie auf See hat die Existenz von Schleusernetzwerken nochmals verdeutlicht und zu Proteste in einigen Städten des Landes geführt, bei denen auch der Sturz der Regierung geforderte wurde.

Der Innenminister war seinerseits darüber verärgert, dass Premierminister Chahed die Unglücksstelle nur einen Tag später in Begleitung des Justizministers und nicht in Anwesenheit von Brahem besucht hatte. Anscheinend bot die Auseinandersetzung die Gelegenheit für den Premierminister eine Kabinettsveränderung vorzuziehen.

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