Tunesien – Islam als Staatsreligion in der Verfassung nicht mehr verankert.

Noch Unklarheit über die zukünftige Machtverteilung zwischen Präsidenten, Regierung und Parlament

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Präsident
Tunesischer Präsident Kaïs Saïed

Präsident Kais Saied bestätigt, dass der Islam nicht mehr als Staatsreligion der neuen Verfassung verankert sein wird.

Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied bestätigte am 21. Juni, dass der Islam nicht als „Staatsreligion“ in der neuen Verfassung verankert werden soll, über die er am 25. Juli ein Referendum abhalten wird.

Am Montag wurde dem tunesischen Präsidenten ein Entwurf für eine neue Verfassung übergeben, den er bestätigen muss, bevor er am 25. Juli 2022 ein Referendum darüber abhalten kann. Damit sind die Tunesierinnen und Tunesier genau ein Jahr nach der Machtergreifung von Präsident Saied zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen.

Tunesien soll als Teil der Umma (islamischen Gemeinschaft) definiert werden.

Der Jurist Sadok Belaïd, der die mit der Ausarbeitung des Textes beauftragte Kommission leitet, hatte am 6. Juni 2022 in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP erklärt, er werde dem Präsidenten einen Entwurf für eine Charta vorlegen, in der alle Verweise auf den Islam entfernt werden, um islamistisch inspirierte Parteien wie die Ennahdha zu bekämpfen, was im Land eine heftige Debatte auslöste.

„In der nächsten Verfassung Tunesiens werden wir nicht von einem Staat sprechen, dessen Religion der Islam ist, sondern (von der Zugehörigkeit Tunesiens) zu einer Umma (Nation), deren Religion der Islam ist. Die Umma und der Staat sind zwei verschiedene Dinge“, sagte Präsident Saied vor Journalisten am Flughafen von Tunis.

Der erste Artikel der aktuellen Verfassung, die 2014, drei Jahre nach dem Sturz der Diktatur von Zine El Abidine Ben Ali, mit großem Erfolg angenommen wurde, besagt ebenso wie die Verfassung von 1959, dass Tunesien „ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Staatsform die Republik ist“.

In der Präambel der Verfassung von 2014 wird auf die „kulturelle und zivilisatorische Zugehörigkeit (des tunesischen Volkes) zur arabischen und islamischen Umma“ und seine „arabische und islamische Identität“ verwiesen.

Noch Unklarheit über die zukünftige Machtverteilung zwischen Präsidenten, Regierung und Parlament

Die neue Verfassung soll die Verfassung von 2014 ersetzen, die ein Mischsystem eingeführt hatte, dass immer wieder zu Konflikten zwischen der Exekutive und der Legislative führte. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen Saied vor, er wolle einen auf ihn zugeschnittenen Text verabschieden lassen.

Auf die Frage nach der Art des Regierungssystems, das mit der neuen Verfassung eingeführt werden soll, wisch Präsident Saied am vergangenen Dienstag aus. „Ob es sich um ein präsidiales oder ein parlamentarisches System handelt, ist nicht die Frage. Entscheidend ist, dass das Volk die Souveränität hat. Im Übrigen handelt es sich um Funktionen und nicht um Befugnisse“, sagte er. Es gibt die legislative, die exekutive und die judikative Funktion und eine Trennung zwischen ihnen“, fügte er hinzu.

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