Tunesien – Japan verspricht auf TICAD-Gipfel 30 Mrd. US-Dollar Investitionen in afrikanische Länder.

Gelder für Schuldenabbau, Finanzierung der AfDB, Nahrungsmittelproduktion, Unterstützung für Tunesien - TICAD Gipfel von diplomatischer Krise zwischen Marokko und Tunesien überschattet.

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Afrika-Japan-Forum TICAD durch die Absage Marokkos und der diplomatischen Krise mit Tunesien überschattet.

TICAD
Logo des 8. TICAD – Gipfels in Tunis 2022

Tunis – Der sogenannte 8. TICAD Gipfel (Tokyo International Conference on African Development) ist am gestrigen Abend (28. August 2022) in der tunesischen Hauptstadt Tunis zu Ende gegangen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des japanischen Premierministers Fumio Kishida und dem tunesischen Präsidenten Kais Saied trafen sich offizielle Vertreter sowie Regierungs- und Staatschefs Japans und 50 Länder Afrikas. Ziel dieser Plattform ist es, wirtschaftliche Möglichkeiten zwischen Japan und Afrika zu erkennen und auszuloten. In einem zweijährigen Rhythmus kommen alle Beteiligten zusammen, überwiegend in Tokyo. Dieser Gipfel wurde nun in Tunis abgehalten

Japan kündigt Investitionen und Finanzmittel von bis zu 30 Mrd. US-Dollar für Afrika an.

Während des achten Gipfels kündigte der japanische Premierminister Fumio Kishida an, dass sein Land in den nächsten drei Jahren Investitionen in Summe von ca. 30 Milliarden US-Dollar in Afrika tätigen werde.

In seiner Ansprache an die Teilnehmer erklärte der japanische Regierungschef, der wegen einer Coronavirus-Infektion per Videokonferenz zugeschaltet war, dass Japans Plan, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den afrikanischen Ländern zu verstärken, inmitten „komplexer“ geopolitischer Bedingungen erfolgt, die zu erheblichen Störungen und Preisschocks führen, die in Afrika besonders stark zu spüren seien. Japan werde daher in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Mittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar auf dem gesamten Kontinent investieren, so Premierminister Kishida an die Teilnehmer.

Gelder für Schuldenabbau, Finanzierung der AfDB, Nahrungsmittelproduktion, Unterstützung für Tunesien

In seinen Ausführungen nannte der japanische Regierungschef einige direkte Empfänger von Finanzmittel. So werde Japan ca. 1 Mrd. US-Dollar für Projekte bereitstellen, die den Schuldenabbau oder die Umschuldung von afrikanischen Ländern unterstützen. Darüber hinaus werden ca. 5 Mrd. US-Dollar der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) zur Verfügung gestellt. Weitere 300 Mio. US-Dollar sollen die Produktion von Nahrungsmittel, vor allem Weizenanbau, fördern. Auch dieses Geld soll dann über die AfDB verwaltet und verteilt werden. Der japanische Premierminister Kishida hatte auch ein Gastgeschenk dabei. Alleine Tunesien wird von Japan eine finanzielle Unterstützung von ca. 100 Mio. US-Dollar erhalten, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie lindern zu können.

TICAD Gipfel von diplomatischer Krise zwischen Marokko und Tunesien überschattet.

Der 8. TICAD Gipfel in Tunis würde von einer akuten diplomatischen Krise zwischen den beiden Maghreb – Staaten Marokko und Tunesien überschattet. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, hatte der tunesische Präsident, entgegen den Abstimmungen mit Japan, den Anführer der Polisario, die bewaffnet und gegen Marokko für eine unabhängige Westsahara / marokkanische Sahara kämpft, Brahim Ghali zu dem Gipfel eingeladen. Dieser reiste an der Spitze einer kleinen Delegation mit einem offiziellen algerischen Regierungsflugzeug nach Tunis und wurde mit vollen Ehren eines Staatschefs empfangen und sogar am Flughafen von Präsident Kais Saied persönlich und herzlich begrüßt.
Marokko reagierte, nach der Veröffentlichung der Fotos von dem Ereignis auf dem offiziellen Facebook-Kanal des tunesischen Präsidialamts, mit einer öffentlichen Protesterklärung auf der Webseite des Außenministeriums, informierte über die Absage der Teilnahme am TICAD-Gipfel und rief seinen Botschafter aus Tunis zurück.

Tunesien seinerseits antwortete ebenfalls per Erklärung auf der Webseite des tunesischen Außenministeriums, verkündete sein Unverständnis über die Reaktion, versuchte zu erklären, dass die Einladung der Polisario ein Teil des normalen Prozesses innerhalb von Veranstaltungen der afrikanischen Union wäre und rief ebenfalls seinen Botschafter aus Rabat zurück.

Das Außenministerium in Rabat reagiert darauf erneut und belegte in einer neuen Erklärung, dass die vorgebrachte Argumentation Tunesiens nicht stichhaltig ist, da der TICAD-Gipfel auf Initiative Japans ins Leben gerufen wurde, keine Veranstaltung im Rahmen der Afrikanischen Union ist und das Japan sogar schriftlich dazu aufgefordert hat, dass die Polisario nicht eingeladen werden solle.

Nach jetzigem Stand hat sich der tunesische Präsident über die Abstimmung mit Japan hinweggesetzt.

Mehrere afrikanischen Delegationen bedauerten in ihren Redebeiträgen auf dem Gipfel die Absage Marokkos und den neuen diplomatischen Konflikt zwischen Rabat und Tunis. Einige verbündete Marokkos forderten sogar den Abbruch der Konferenz.

Unklarheiten über Motive des tunesischen Präsidenten.

Weshalb Präsident Kais Saied nach jetzigem Informationsstand die Polisario – Delegation eingeladen hat, ist offiziell nicht vollends und glaubhaft begründet worden. Das tunesische Außenministerium betonte in seiner bisher einzigen Erklärung zur Situation, die vermeintliche Neutralität des Landes in der Westsahara-Frage, an der Rabat nun ernsthafte Zweifel hat und in seiner ersten Erklärung auch von „Feindseligkeiten“ sprach.

Tunesien, dass sich wirtschaftlich in einer schwierigen Situation befindet und sich seit Amtsantritt von Präsident Saied entweder ideologisch oder aus der Not heraus, zunehmend Algerien angenähert hat, könnte auf Wunsch oder Drängen Algiers gehandelt haben. Algerien ist ein erbitterte Gegner Marokkos und der wichtigste Unterstützer der Frente Polisario, sowohl finanziell, logistisch und mit militärischem Material.

Als wäre der Maghreb ohnehin nicht schon genug gebeutelt und blockier, durch den Streit zwischen Algier und Rabat, droht nun eine Blockbildung aus dem Zusammenschluss von Algier und Tunis gegen das Königreich Marokko.

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