Tunesien – Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Wahltermin.

Allgemeine Wahlen für Dezember 2021 geplant.

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Tunesien
Teilnehmer der Libyenkonferenz in der tunesischen Hauptstadt Tunis

Libyenkonferenz in Tunesien weckt Hoffnung auf dauerhaften Frieden.

Tunis – Die am 9. November 2020 eröffnete Libyenkonferenz in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt lässt alle Beteiligten auf Frieden hoffen. Nachdem Anfang des Jahres in Berlin die Konfliktparteien erste Schritte in Richtung Waffenruhe vereinbarten, verhandelten Vertreter der Konfliktparteien, die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und die den Osten beherrschende Libyschen Nationalarmee von General Haftar mit Sitz in Bengasi, unter anderem in Sirte. Die sog. 5+5-Militärkommission, die in Berliner gegründet wurde, finalisierte vor drei Wochen in Genf die Waffenstillstandsverhandlungen. Seit einigen Wochen verhandelten im marokkanischen Bouznika Delegierte der beiden konkurrierende Parlamente auf Basis des Skhirat – Abkommens über Regelung und Kriterien zur Besetzung von Schlüsselpositionen innerhalb einer Regierung.

Allgemeine Wahlen für Dezember 2021 geplant.

In Tunis haben sich nun die rund 70 Vertreter der beiden libyschen Konfliktparteien auf einen Prozess zur Vorbereitung allgemeiner Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geeinigt. Dieser Prozess soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Wie in Tunis bekanntgegeben worden ist, sollen die Wahlen am 24. Dezember 2021 stattfinden. Dies gab die UNO-Sondergesandte, Stephanie Williams, am vergangenen Freitag bekannt. Mit der Festlegung des Wahltermins sei eines der Ziele des libyschen Dialogforums unter der Schirmherrschaft der UNO in Tunesien erreicht. „Dies ist ein sehr wichtiges Datum für die Libyer“, sagte Williams bei einer Videoübertragung und Pressekonferenz.

Delegierte sollen sich auf eine Übergangsregierung einigen.

Die Gespräche nahe Tunis sollen weitergeführt werden. Auch wenn man sich nun auf einen Wahltermin Ende kommenden Jahres geeinigt hat, so muss die Zeit bis dahin zur Festigung des Prozesses und des Friedens genutzt werden. Dazu sollen sich die libyschen Vertreter auf ein Konstrukt für eine Übergangsregierung einigen. Streit gibt es bei der Verteilung der Macht. Hier könnten die Vereinbarungen in Bouznika helfen, sofern die Libyer darauf zurückgreifen. Premier Fayez al-Serraj wollte bis Ende Oktober zurücktreten, jetzt soll er zunächst bleiben. Da der Bürgerkrieg in Libyen, der 2011 nach dem Sturz und der Tötung von Machthaben Gaddafi ausgebrochen war, nur teilweise ideologisch geprägt ist, wird es wichtig sein, dass die Konfliktparteien auch bereit sind Macht und die Kontrolle über die Ölproduktion zu teilen.

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