Tunesien – Najla Bouden mit Regierungsbildung beauftragt.

Eingeschränkte Machtbefugnisse für die neue Regierungschefin Tunesiens.

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Premierministerin
Quelle tunesisches Präsidialamt - Premierministerin Tunesiens ernannt und mit der Regierungsbildung beauftrag.

Präsident Saied ernennt erste Frau zur Premierministerin Tunesien.

Tunis – Der tunesische Präsident Kais Saied hat Frau Najla Bouden, mit der Bildung einer Regierung in Tunesien beauftragt, zwei Monate nach der Entlassung des vorherigen Kabinetts, wie die Präsidentschaft am 29. September 2021 in einer Erklärung bekanntgab. Najla Bouden wurde damit beauftragt, „so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden“, so das Präsidialamt. Die Geologin und nun neue Premierministerin ist die erste Frau in Tunesien an der Spitze einer Regierung und war der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. In einem Video auf den Sozial-Medie-Präsenzen des tunesischen Präsidenten beton Präsident Saied wiederholt, dass es „historisch“ sei, zum ersten Mal in Tunesien eine Frau an die Spitze der Regierung zu stellen. „Es ist eine Ehre für Tunesien und eine Anerkennung für die tunesischen Frauen“. Die Hauptaufgabe der künftigen Regierung wird darin bestehen, „der Korruption und dem Chaos, das sich in vielen staatlichen Einrichtungen ausgebreitet hat, ein Ende zu setzen“ so der Präsident weiter.

Präsident
Quelle tunesisches Präsidialamt – Präsident Kais Saied hat ernennt Frau Najla Bouden zur Premierministerin

Eingeschränkte Machtbefugnisse für die neue Regierungschefin Tunesiens.

Die Machtbefugnisse der 1958 geborenen neuen Regierungschefin sind, seit des vom Präsidenten am 25. Juli 2021 ausgerufenen Notstands, sehr begrenzt. Der Präsident entließ die Regierung und suspendierte das Parlament zunächst für 30 Tage. Zugleich hob er die Immunität der Parlamentsmitglieder auf und ließ einige von ihnen wegen Korruption verfolgen. Zugleich übernahm das tunesische Staatsoberhaupt die Regierungsgeschäfte und die Aufsicht über die Justiz. Dabei wird er offensichtlich von den Sicherheitsorganen und dem Militär unterstützt, weshalb die „Notstandverfügung“ von Beobachtern als „Putsch“ gewertet wird, was der Präsident bestreitet. Mit einer weiteren Ankündigung vom 22. September 2021 erklärte der tunesische Präsident die Suspendierung des Parlaments bis auf weiteres und kündigte an, zukünftig per Präsidialdekret zu regieren. Dabei betont er im Einklang mit der Verfassung zu handeln, was kontrovers diskutiert wird.

Vor ihrer überraschenden Ernennung war Frau Bouden Generaldirektorin eines Hochschulreformprojekts. Zuvor war die studierte Geologin als Generaldirektorin im Ministerium für Hochschulwesen tätig.

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