Tunesien – Neue Verfassung soll mit rund 95% Zustimmung bestätigt worden sein.

Opposition befürchtet neue Diktatur.

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Präsident
Quelle tunesisches Präsidialamt - Präsident Kais Saied gibt seine Stimme ab.

Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten haben ihre Stimme zur neuen Verfassung Tunesiens abgegeben.

Tunis – Die tunesische Wahlbehörde hat ein erstes vorläufiges Wahlergebnis zum Verfassungsreferendum vom vergangenen Montag (25. Juli 2022) bekanntgegeben. Danach sollen 94,6% der Stimmen für die Annahme der neuen Verfassung abgegeben worden sein, so der Leiter der tunesischen Wahlbehörde ISIE, Farouk Bouasker, in einer Erklärung.

Zugleich gab er bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei lediglich 30,5% der Wahlberechtigen gelegen hat, was ca. 2,75 Mio. abgegebenen Stimmen bei über 9 Mio. Wahlberechtigen entspricht.

Damit kann die bisher als „umstritten“ bezeichnete Verfassung in Kraft treten.

Wahlkommission ISIE
Quelle tunesische Wahlbehörde ISIE – Vorläufiges Ergebnis des Verfassungsreferendum vom 25. Juli 2022

Das Verfassungsreferendum wurde vom derzeit per Präsidialdekret agierenden Präsidenten Kais Saied durchgeführt, der damit ein neues Präsidialsystem in Tunesien einführt. Die neue Verfassung sieht weitreichende Befugnisse für das Amt des Staatsoberhauptes vor, die eine Regierungsführung am Parlament vorbei erlauben würden. So kann Präsident Saied nun legal den Regierungschef bestimmen, die Regierung entlassen sowie Richter ernennen.

Opposition befürchtet neue Diktatur.

Die tunesische Opposition, hauptsächlich angeführt von der islam-konservativen und der Ideologie der Muslimbrüder nahestehende Ennadha-Partei, aber auch säkulare Parteien, wie die PDL, hatten zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen, und nannten das gesamte Verfahren einen „illegalen Prozess“.

Seit der Suspendierung des Parlaments vor einem Jahr und dessen späterer Auflösung kritisieren die Parteien das Vorgehen von Präsident Saied und bezeichnen die Regierungsführung per Dekret als Putsch.

Im Vorfeld des Referendums gab es kaum einen Wahlkampf. Der Präsident beherrschte die Medienlandschaft und die Menschen zeigten sich lediglich an der Verbesserung ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation interessiert.

Die neue Machtfülle im Präsidentenamt lässt viele Beobachter das Aufkommen einer neuen Diktatur in Tunesien befürchten, dem Land, dass im Westen lange als Musterland des „Arabischen Frühlings“ und beim Übergang in eine Demokratie in der islamischen Welt gegolten hat.

Nun werden die Tunesierinnen und Tunesier in wenigen Monaten erneut zur Wahlurne gerufen. Im Vorfeld kündigte das Präsidialamt bereits an, dass bei einer Annahme der neuen Verfassung die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich im Dezember 2022 die Abgeordneten des neuen Zweikammersystems im Parlament wählen sollen.

Tunesien – Verfassungsreferendum beginnt.

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