Tunesien – Parlament bestätigt Regierung Mechichi.

Präsident und Premierminister umgehen Parteienstreit.

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Premierminister
Tunesischer Premierminister Hichem Machichi im Parlament.

Regierungsmannschaft aus Technokraten und externen Experten soll politische Stabilität wieder herstellen.

Tunis – Nun hat Tunesien eine neue Regierung, nachdem das aus überwiegend Technokraten bestehende Kabinett von Premierminister Hichem Mechichi seine erste Vertrauensfrage im Parlament überstanden hat. Premierminister Mechichi´s Kabinett aus externen Experten und eher wenig politisch erfahrenen Personen stand am gestrigen 1. September 2020 vor einer schwierigen Herausforderung, als die zerstrittenen politischen Parteien Tunesiens ihre Zustimmung abwägen mussten. Mechichi eröffnete die Parlamentssitzung, indem er offiziell seine Pläne für das Kabinett vorstellte. Mechichi versprach, die öffentlichen Haushalte zu reformieren und die Öl- und Phosphatproduktion wieder anzukurbeln. Tunesien hat nun nach der dritten Vertrauensabstimmung in weniger als 12 Monaten eine neue Regierung.

Premierminister verspricht Kampf gegen Armut.

Der neue Premierminister Hichem Mechichi versprach, die Armut zu bekämpfen und gefährdete Gruppen zu schützen, als er am gestrigen Dienstag um ein positives Vertrauensvotum für seine vorgeschlagene Regierung bat. In seiner Rede vor den Abgeordneten im tunesischen Parlament sagte er, dass er sich für die Einführung einer Strategie zur Bekämpfung der Armut einsetze, um die sozioökonomische Situation im Land zu verbessern.

Das Kabinett habe eine sozioökonomische Priorität, nämlich die Linderung der Armut und den Schutz Gefährdeter,  darunter von der COVID-19-Pandemie betroffener Bevölkerungsgruppen, sagte der neue Premierminister weiter. In diesem Sinne werde er die von früheren Regierungen getroffenen Entscheidungen zur Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse durchsetzen und versuchen, die Kaufkraft zu verbessern, die sich seit 2011 verschlechtert hat. Ebenso müsse gegen Spekulation vorgegangen werden, um die Preise unter Kontrolle zu halten.

Abstimmung erst im Morgengrauen

Das tunesische Parlament hat am Mittwoch im Morgengrauen mit 143 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen dem vorgestellten Kabinett von Hichem Mechichi das Vertrauen ausgesprochen.

Parlament
Tunesisches Parlament

Der neue Ministerpräsident und sein Team werden bei einer Zeremonie vereidigt, die noch heute im Präsidentenpalast stattfinden soll. Hichem Mechichi, 46, ist damit praktisch der neunte Ministerpräsident in Tunesien seit der Revolution von 2011.

Vermittlung durch Präsidenten im Vorfeld

Vor der Parlamentssitzung gab es mehrere Treffen im Präsidentenpalast unter Führung von Präsident Kais Saied. Dabei traf sich das tunesische Staatsoberhaupt mit allen Fraktionsführern, um zu verdeutlichen, dass er politische Machtspiele ablehne. Er machte auch deutlich, dass es für ihn nicht möglich sei, dass die Fraktionen zwar der neuen Regierung zustimmen, um dann später Änderungen einzufordern, unter Androhung die neue Regierung wieder zu kippen. Das Wohl des Landes und der tunesischen Institutionen müsse oberste Priorität haben, so der Präsident im Vorfeld.

Präsident
Quelle Präsidialamt – Tunesischer Präsident Kaid Saied und Fraktionsführer im Parlament

Politische Instabilität bleibt latent bestehen.

Politische Spaltungen und Skandale kennzeichneten ein turbulentes Jahr, und es grenzt fast schon an ein politisches Wunder, dass Mechichi seine Ministerinnen und Minister durchsetzen konnte. Wobei es unklar bleibt, ob er sich tatsächlich durchsetzen konnte oder die Furcht vor Neuwahlen dazu beigetragen hat, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Der Parlamentarier Said Jaziri sagte gegenüber Shems FM, dass er in der Nacht vor der Abstimmung gegen Mechichis Kabinett war. Er behauptete, Mechichi sei eine bloße Verlängerung von Präsident Saied und man könne sich nicht darauf verlassen, dass Mechichi unabhängig handle. Der zur Ennahda gehöhrende Parlamentarier Abdullah Al-Huraizy erklärte, dass eine Nichtbestätigung des Kabinetts darauf hinauslaufen würde, „ins Ungewisse zu gehen“. Al-Huraizy meinte, die Priorität der Regierung müsse die „Erhaltung des sozialen Friedens“ sein. Hsouna Nasfi vom Block Al Islah sagte gegenüber Tunis Numerique, Mechichis Rede vor dem Parlament sei „kohärent und überzeugend“ gewesen.

Präsident und Premierminister umgehen Parteienstreit.

Viele politische Parteien fühlten sich durch Mechichi´s Entscheidung, die zersplitterte Politik Tunesiens durch die Wahl eines Kabinetts aus externen Technokraten zu umgehen, an den Rand gedrängt. Hichem Mechichi wurde von Präsident Saied ausgewählt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem der nun ehemalige Premierminister Elyes Fakhfakh in einen Skandal verwickelt wurde. Ennahda drängte Fakhfakh zum Rücktritt, nachdem mehrere Interessenkonflikte ans Licht gekommen waren.

Mehrheit im Parlament bleibt fragil.

Vor der Abstimmung kündigte die größte politische Partei Tunesiens, Ennahda, an, sie werde die Regierung Mechichi „mit Vorbehalten“ unterstützen. Am Tag der Abstimmung warf der Ennahda – Abgeordnete Sahbi Atig Hichem Mechichi jedoch in einem Interview auf Shems FM vor, sich „wie ein Staatschef und nicht wie ein Premierminister“ zu verhalten. Letztendlich scheint es, als habe sich das Parlament in Zeiten einer Pandemie und wirtschaftlicher Instabilität von der Notwendigkeit einer Regierung leiten lassen. Mit der Vertrauensabstimmung haben sich die gespaltenen politischen Parteien Tunesiens zu einer neuen Regierung verpflichtet. Nicht zuletzt schützen viele Abgeordnete damit ihren Sitz im Parlament, der bei Ausrufung von Neuwahlen gefährdet wäre. Vor allem die eher liberalen Parteien sind daran interessiert Neuwahlen zu vermeiden, weil sie befürchten, dass die islam-konservative Ennahda gestärkt aus ihnen hervorgehen könnte.

Tunesien – Designierter Premierminister stellt Regierung vor.

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