Tunesien – Parlament bleibt suspendiert.

Regierungskrise u.a. durch Machtkämpfe ausgelöst.

786
Präsident
Tunesischer Präsident Kais Saied

Präsident verlängert die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit. Abgeordnete weiterhin ohne Immunität

Tunis – Am späten Montagabend (23. August 2021) veröffentlichte das tunesische Präsidialamt ein Dekret des Präsidenten. Nach Ablauf der bisherigen verkündeten 30-tägigen Suspendierung des Parlaments, hat Präsident Kais Saied die Suspendierung des Parlaments „bis auf weiteres“ verlängert. Der tunesische Präsident beruft sich auf Artikel 80 der Verfassung, wonach er bei Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des Landes berechtigt sein soll, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren abzuwenden.

In den kommenden Tagen wird das Staatsoberhaupt eine Erklärung an das tunesische Volk richten, heißt in der Veröffentlichung weiter.

Präsident regiert weiterhin alleine.

Am 25. Juli 2021 kündigte der Präsident der Republik während einer Dringlichkeitssitzung mit den Chefs des Militärs und von Sicherheitsdiensten im Palast von Karthago eine Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen mutmaßlich im Rahmen der von Artikel 80 der Verfassung zulässigen Instrumente an, die die Entlassung von Premierminister Hisham Al-Mechichi, Einfrieren der Arbeit und Befugnisse der Versammlung der Volksvertreter für einen Zeitraum von 30 Tagen und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für alle Parlamentsmitgliede vorsehen sollen.

Bei dieser Ankündigung Ende Juli versprach der Präsident auch, dass er eine neue Regierung bzw. einen Regierungschef ernennen sowie einen Fahrplan für die weitere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorlegen würde. Dies ist bisher nicht geschehen.

Regierungskrise u.a. durch Machtkämpfe ausgelöst.

Tunesien galt seit dem Ausbruch des sog. Arabischen Frühlings 2011 als das einzige Land der Region, dass den Weg in Richtung Demokratie erfolgreich gehen könnte und teilweise gegangen ist. Doch der Machtanspruch islamistischer Gruppen und der islam-konservativen Ennadha-Partei, die im Parlament die größte Fraktion und den Parlamentspräsidenten stellt und dennoch nicht an der Regierung beteiligt ist, führte zu einer Fundamentalopposition im Abgeordnetenhaus und zu zahlreichen Blockaden bei den Reformen. Die politische Situation wirkte sich für die wirtschaftliche Lage und in der Bekämpfung der Coronavirus – Pandemie verheerend aus.

Zuspruch und Vorwurf des Putsches

Der bisherige Premierminister Mechichi versuchte zuletzt durch eine Regierungsumbildung, unter Beteiligung der Ennadha-Partei, die Blockade aufzulösen, was zu einem offenen Konflikt mit dem Präsidenten führte, der als entschiedener Gegner der Ennadha gilt, und der die Vereidigung der neuen Regierung verweigerte. Zahlreiche Parteien, insbesondere die Ennadha, bezeichnen das jetzige Vorgehen des Präsidenten als Putsch. Tatsächlich wurden in den letzten Wochen Abgeordnete und Wirtschaftsführer verhaften. Es gab auch zahlreiche Entlassungen auf den höheren Managementebenen in vielen Behörden.

Für sein Vorgehen wird der Präsident nicht nur kritisiert. Gerade die junge Bevölkerung begrüßt das vermeintlich harte Vorgehen, gegen die als Korrupt geltende politische und wirtschaftliche Elite. International bewertet man die aktuelle politische Situation als zunehmend instabil. Dies könnte sich auf die Investitionsbereitschaft und damit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Der Migrationsdruck bei jungen und teilweise hoch ausgebildeten Menschen steigt praktisch täglich.

Vorheriger ArtikelMarokko – Beginn des Schuljahres verschoben.
Nächster ArtikelMarokko – 7.184 Coronavirus SARS-COV 2 – Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden
Empfohlener Artikel