Präsident
Tunesischer Präsident Kaïs Saïed

9 Mio. Wahlberechtigte können ein neues Parlament wählen – zahlreiche Parteien haben zum Wahlboykott aufgerufen. Wirtschaftliche Lage dominiert die Stimmung in Tunesien.

Tunis – Die Tunesierinnen und Tunesier sind aufgerufen, heute ein neues Parlament zu wählen. Ca. neun Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben. Es ist, die erste Parlamentswahl nach der Machtkonzentration durch Präsident Saied in seinem Amt im Juni 2021 und der Auflösung des Parlaments im vergangenen Jahr. Es ist auch, die erste Parlamentswahl nach dem Verfassungsreferendum im Juli dieses Jahres, die die Befugnisse der Abgeordnetenkammer zu Gunsten des Präsidialamts schwächt.

Geringes Interesse an der Parlamentswahl

Von einer Wahlstimmung ist im Land allerdings nichts zu spüren. Die Wirtschaftslage dominiert das Leben der Menschen und das Abdriften in eine präsidiale Autokratie scheint von vielen Bürgerinnen und Bürgern hingenommen zu sein. Für sie geht es, um das tägliche Brot, Medikamente und Energiekosten. Entsprechend gering ist das Interesse an der Wahl und auch ein richtiger Wahlkampf hat kaum stattgefunden. An einzelnen Stellen findet man Wahlplakate und überwiegend bewerben sich einzelne Kandidaten, um einen Posten im neuen Parlament. Um die 161 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben und sich Resignation breitgemacht hat. Es liegt aber auch daran, dass viele Parteien, vor allem die durch die Parlamentsauflösung und durch juristische Angriffe ihre Macht verloren haben und denen die Befugnisse des Parlaments nicht genügen, zum Wahlboykott aufgerufen haben.

Geringe Wahlbeteiligung erwartet.

Bereits im Juli 2022 war die Wahlbeteiligung an dem Verfassungsreferendum kritisch beobachtet und bewertet worden. Zwar verkündete die Wahlkommission, dass die neue Verfassung mit über 95% der abgegebenen Stimmen angenommen worden sei, doch zugleich lag die Wahlbeteiligung lediglich bei ca. 30,5%. Ähnlich könnte es heute laufen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Proteste gegen die Wirtschaftslage in Tunesien

Noch unmittelbar nach der „Machtergreifung“ durch Präsident Saied und dem zuvor erlebten Versagen der Regierung im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie, die das nordafrikanische Land besonders hart getroffen hatte, mit einer der höchsten Sterblichkeitsraten weltweit, gab es für die Entlassung der Regierung und der Auflösung des Parlament vor allem von der Jugend des Landes Zustimmung, hatte Präsident Saied dies auch mit positiven Aussichten auf einer bessere Wirtschaftslage und einem Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Reformunwilligkeit der politischen Elite verbunden. In den ersten Wochen schien es tatsächlich besser zu werden. Es gab mehr Impfstoffe, die Pandemiesituation verbesserte sich und es kam Hoffnung auf. Doch die ersten Erfolge beruhten auf Hilferufe des Präsidenten an die arabischen Golfstaaten, an die EU und die UNO, die mit Geld und Impfstoffspenden reagierten.

Diese Finanzhilfen sind aufgebraucht und die Verhandlungen mit dem IWF über neue Milliardenkredite, für das ohnehin hoch verschuldete Land, stocken, da das Finanzinstitut in Washington Reformen verlangt, die das soziale Gefüge und den Staat selbst betreffen, was sich Präsident Saied noch nicht getraut hat anzugehen. Es wären Kürzungen im Staatshaushalt, Subventionsabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst nötig.

Ernüchterung über politische und wirtschaftliche Lage in Tunesien

Doch inzwischen ist Ernüchterung und Resignation eingetreten. Die Wirtschaftliche Lage ist schlecht und ein positiver Effekt nicht in Sicht. Die Zustimmung für das Handeln des Präsidenten ist längst verstummt. Es mehren sich auch die Proteste gegen den Präsidenten, aber nicht gegen seine Politik in erster Linie, sondern wegen der Versorgungslage. In dem einst als Musterland des Arabischen Frühlings bezeichneten Tunesien, geht es nicht mehr um politische Teilhabe und Demokratie, sondern wieder um das tägliche „über die Runden kommen“. Da hilft es auch nichts, dass die heutigen Parlamentswahlen am symbolträchtigen 12. Jahrestag der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi stattfinden, jene Tat, die den sog. Arabischen Frühling auslöste. Tunesien könnte bald wieder da abgekommen sein, wo es vor 12 Jahren bereits stand. Ein neuer Autokrat und eine Perspektivlosigkeit für die Menschen. Es gibt nur einen Unterschied, die wirtschaftliche Lage scheint noch schlechter zu sein, als unter Ben Ali.

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