Tunesien – Politische Blockade im Staat hält weiter an.

Regierungsumbildung seit drei Wochen blockiert.

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Premierminister
Tunesischer Premierminister Hichem Mechichi

Regierungschef entlässt fünf Minister. Streit zwischen Präsidenten und Premierminister verhindert Regierungsumbildung.

Tunis – Der tunesische Regierungschef Hichem Mechichi hat am vergangenen Montag fünf Minister aus seiner erst am 16. Januar 2021 neu zusammengestellten Regierung entlassen. Dies sind die Minister für Justiz, Mohamed Bousetta, Industrie, Energie und Bergbau, Salwa Sghaier, Jugend und Sport, Kamel Deguiche, Staatsdomänen und Landangelegenheiten, Leila Jaffel und Landwirtschaft, Wasserressourcen und Fischerei, Aksa Bahri, gab das Büro der tunesischen Regierung in einer Erklärung bekannt. Die Entlassung steht im Zusammenhang, mit dem seit Mitte Januar schwelenden Streit mit Präsident Kaïs Saïed, der sich weigert, neue Minister zu vereidigen.

Das Büro des Regierungschefs sicherte zu, dass es weiterhin offen für alle Lösungsvorschläge sei, um den Stillstand zu überwinden und den Ministern zu ermöglichen, ihr Amt in Übereinstimmung mit der Verfassung anzutreten.

Regierungsumbildung seit drei Wochen blockiert.

Diese Entscheidung des Premierministers kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Verfahren für die Regierungsumbildung vom 16. Januar 2021 seit fast drei Wochen blockiert sind, nachdem Präsident Saïed sich geweigert hatte, die neuen Minister zur vereidigen. Der tunesische Präsident lehnt die vom Regierungschef vorgelegte Regierungsliste ab, von der einige Mitglieder unter dem Verdacht der „Korruption und Interessenkonflikte“ stehen sollen. Das tunesische Staatsoberhaupt äußerte Vorbehalte gegen die „Verfassungsmäßigkeit“ der Umbildung und prangerte „Verstöße“ durch den Rückgriff auf Verordnungen an, die der Verfassung „untergeordnet“ sind, insbesondere die Geschäftsordnung des Parlaments.

Präsident will Ennadha-Partei zurückhalten.

Die Umbildung sei vor allem dazu gedacht, den Mehrheitsparteien im Parlament, insbesondere der Ennahda-Bewegung, zu gefallen, so der Präsident in seiner ablehnenden Haltung und er sagte auch, dass vier Mitglieder, die in die Regierung berufen wurden, der Korruption und Interessenkonflikte verdächtigt werden. Der Präsident sieht sich in Tunesien als Kraft gegenüber der Politik der islam-Konservativen Gruppen und der Ideologie der Muslimbruderschaft nahestehenden Ennadha – Partei. Diese hatten im Parlament eine Blockadehaltung eingenommen, da an ihnen vorbei der jetzige Regierungschef gewählt wurde und sie als stärkste Gruppe bzw. Fraktion bisher nicht an der Regierung beteiligt waren. Die Regierungsumbildung sollte eigentlich die Situation im Parlament entschärfen.

Präsident
Quelle Präsident Tunesien – Kais Saied, ernennt Innenminister, Hichem Mechichi, mit Regierungsbildung 25. Juli 2020

Kompetenzstreit vor Gremien und Gerichten.

Nach dieser Weigerung verwies der Regierungschef den Streit an das provisorische Gremium, das für die Überwachung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen zuständig ist. Dieses Gremium wird vom Präsidenten des Kassationsgerichtshofs geleitet und wurde 2014 als Ersatz für den aufgelösten Verfassungsrat eingerichtet.

Dieses Gremium wurde gebeten, eine zweite Stellungnahme zur Weigerung des Präsidenten der Republik abzugeben.

In einem Schreiben vom 10. Februar an das Gremium bat Regierungschef Mechichi, um eine Prüfung zu den rechtlichen Problemen, die sich aus der Weigerung von Präsident Saïed ergeben, die Vereidigung von vier der elf Mitglieder der neuen Regierung zu organisieren und das Dekret über deren Amtsantritt zu veröffentlichen.

Nach Ansicht von Verfassungsexperten ist das provisorische Gremium zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorlagen jedoch nicht in der Lage, die Vorrechte der beiden Exekutiven zu prüfen, da es lediglich befugt ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorlagen zu entscheiden.

Herr Mechichi hatte sich zuvor mit demselben Anliegen an das Verwaltungsgericht gewandt. Das Gericht verwies den Antragsteller an das Verfassungsgericht, das mehr Befugnisse zur Überprüfung der Verfassung hätte.

Regierungschef hat den Rückhalt des Parlaments

In einem ersten Versuch, den Machtkampf mit Präsident Kaïs Saïed für sich zu entscheiden, hatte der Regierungschef am 26. Januar 2021 ein Vertrauensvotum der Versammlung der Volksvertreter (ARP) beantragt und erhalten, was den tunesischen Präsidenten jedoch nicht abschreckte, der die Ablehnung der vier Minister zur unabdingbaren Voraussetzung für die Vereidigung der Regierung machte.

Der Regierungschef ist entschlossen, den Anordnungen des Präsidenten nicht nachzugeben, hat aber im tunesischen System nur ein Mitspracherecht in den Ressorts Außenpolitik und Verteidigung, die bei der Umbesetzung am 16. Januar unverändert blieben.

Der Regierungschef kündigte am vergangenen Freitag an, dass er nicht die Absicht habe, zurückzutreten, und dass er sich bemühen werde, im Dialog mit dem Staatsoberhaupt eine Lösung in dieser Frage zu finden.

Bevölkerung zunehmend verärgert.

Tunesien steckt durch Missmanagement, ständigen parlamentarischer Blockaden und instabilen Regierungen seit längerem in einer wirtschaftlichen Krise. Die aktuelle Coronavirus – Pandemie hat diese noch verstärkt und die Mängel im Land gnadenlos aufgedeckt. Bei der Entwicklung einer Impfkampagne ist man auf ausländische Unterstützung angewiesen und man ist in Tunesien gezwungen sich an das Nachbarland Algerien anzulehnen, das versprochen hat, gelieferte Impfdosen z.B. aus Russland mit Tunesien zu teilen. Vor diesem Hintergrund hat die tunesische Bevölkerung kein Verständnis für die Machtspiele in der Regierung. Das ohnehin geringe Vertrauen in die Elite wird aktuell weiter untergraben und könnte die Menschen zunehmend in voneinander weit auseinanderliegende politische Lager treiben.

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