Tunesien – Präsident denkt über Kandidaturverzicht nach.

Entwicklungen in Algerien sind eine Warnung.

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Beji Caïd Essebsi
Präsident von Tunesien Beji Caïd Essebsi

Präsident Béji Caïd Essebsi „glaubt nicht“, dass er für das Präsidentenamt kandidieren wird.

Monastir – Tausende von Parteimitgliedern der Regierungspartei Nidaa Tounes nahmen am gestrigen Samstag (07. April 2019) an einem Parteikongress teil, der in Monastir und anlässlich des Todestages des ersten Präsidenten des unabhängigen Tunesiens, Habib Bourguiba, der am 6. April 2000 in dieser Stadt starb, stattfand.

Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi sagte am Samstag auf dem Kongress, dass es angesichts der Präsidentschaftswahlen am 17. November 2019 notwendig sei, „jungen Menschen die Tür zu öffnen“. Zuvor machte er in seiner Rede vor den Parteimitgliedern deutlich, dass er wohl nicht für eine Kandidatur als Präsident des Landes zur Verfügung stehen wird. „Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass ich für eine Wiederwahl kandidiere“.

Präsident Essebsi will Machtkampf mit Premierminister Chahed beenden.

Im Alter von 92 Jahren kündigte der demokratisch gewählte Präsident, dies vor einem von internen Machtkämpfen geplagten Kongress seiner Partei Nidaa Tounès an. Die 2012 von Béji Caïd Essebsi gegründete Partei Nidaa Tounès kämpft nach internen Konflikten zwischen dem Sohn des Präsidenten, Hafedh Caïd Essebsi, und dem Premierminister Youssef Chahed, dem ehemaligen Protegé des Präsidenten, um eine Versöhnung. Hafedh Caïd Essebsi hat inzwischen den Parteivorsitz der Nidaa Tounès übernommen, während Youssef Chahed, der von Nidaa suspendiert wurde, eine konkurrierende Partei gegründet hat, Tahia Tounès. Diese Partei hat sich zur zweitgrößten politischen Kraft im Parlament entwickelt, hinter der islamkonservativen bzw. islamistisch geprägten Ennahdha – Partei und noch vor der Fraktion der Präsidentenpartei. Béji Caïd Essebsi bat die Partei Youssef Chahed „wieder zu integrieren“, während sein Sohn, der im Raum anwesend war, dazu schwieg.

Regierungskrise
Krisengespräch im Präsidentenpalast zwischen Präsident Essebsi und Premierminister Chahed

Entwicklungen in Algerien sind eine Warnung.

Seine Rede kam vier Tage nach dem Rücktritt des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, nach anderthalb Monaten der Demonstrationen in Algerien, dem Nachbarland Tunesiens. Die Algerierinnen und Algerien lehnten sich gegen eine weitere Verlängerung der Macht einer verkrusteten Struktur auf. Wieder beweist Tunesien, wie positiv die demokratische Entwicklung sich bereits in den Köpfen der Menschen und auch der Machthaber wiederfindet. Wandel und der Verzicht auf Machterhalt zum Wohle einer positiven Entwicklung des Landes und der Gesellschaft sind wichtige Elemente einer gefestigten demokratischen Nation.

Vorbereitung auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Parteiaktivisten müssen nun einen 217-köpfigen Nationalrat wählen, der das politische Führungsgremium der Partei wählen kann. Sollte Premierminister Chahed und seine Gefolgsleute tatsächlich in die Partei zurückkehren, würden die Siegchancen bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen deutlich steigen. Dies wird der amtierende Präsident sicherlich in seine Überlegungen einbezogen haben. Eventuell wird damit auch der Weg für Premierminister Chahed als Kandidat um das Präsidentschaftsamt frei.

Bisher hat keine der wichtigsten Parteien des Landes einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. November angekündigt. Am 6. Oktober finden zuvor die Parlamentswahlen statt.

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