Tunesien – Präsident kündigt neue Regierung und Verfassungsänderung an.

Mögliche Parlamentsauflösung und Verfassungsreform im Gespräch.

550
Präsident
Tunesischer Präsident Kais Saied

Präsident Kaïs Saïed verspricht die Ernennung eines neuen Premierministers „so schnell wie möglich“.

Tunis – Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat am Samstagabend die Ernennung einer neuen Regierung „so schnell wie möglich“ angekündigt. Eine neue Regierung werde „so bald wie möglich“ gebildet, nachdem „die ehrlichsten Persönlichkeiten ausgewählt“ worden seien, erklärte Said vor der Presse in der Bourguiba-Allee bei einem spätabendlichen Spaziergang. In Bezug auf die Möglichkeit, die Verfassung von 2014 zu ändern, erklärte er, dass er sie „voll und ganz respektiere“, dass aber „Änderungen am Text vorgenommen werden können“.

„Verfassungen sind nicht ewig und können geändert werden, um den Wünschen des tunesischen Volkes zu entsprechen, denn die Souveränität liegt beim Volk“, erklärte er.

Außerdem kritisierte Präsident Said diejenigen, die von einem Putschversuch sprechen, und versicherte, dass er im Rahmen der Legitimität und der strikten Einhaltung des Gesetzes arbeite.

„Sie reden von Legitimität, respektieren sie aber nicht“, sagte Said und prangerte „Manöver“ und „falsche Behauptungen“ an, die schnell widerlegt wurden. Zugleich ist eine Parlamentsauflösung im Gespräch.

Der tunesische Präsident hatte am 25. Juli 2021den politischen Notstand erklärt, den Regierungschef und die Regierung entlassen, das Parlament suspendiert und alle Aufgaben und Kompetenzen an sich gezogen. Dieser Zustand, den seine Kritiker als Putsch bezeichnet haben, dauert weiterhin an.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Vorheriger ArtikelMarokko – 1.953 Coronavirus Neuinfektionen in 24 Stunden registriert.
Nächster ArtikelMarokko – Anschlag auf marokkanische LKW-Fahrer in Mali
Empfohlener Artikel