Tunesien – Präsident löst Parlament auf und droht Abgeordneten.

Präsident Kaïs Saïed verkündet während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats die endgültige Auflösung der Abgeordnetenkammer und spricht von Putschversuch.

Tunis – Das nordafrikanische Land Tunesien befindet sich seit Mitte letzten Jahres in einer tiefen politischen Krise und in einem Machtkampf zwischen dem Präsidenten und den Abgeordneten des Parlaments. Der Streit zwischen beiden Verfassungsorgane geht nun in die nächste Eskalationsstufe.

Der Präsident der Republik Kaïs Saïed hat am Mittwochabend (31. März 2022) während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates die Auflösung des Parlaments verkündet, dessen Tätigkeit seit Juli letzten Jahres mutmaßlich gemäß Artikel 72 der Verfassung ausgesetzt ist. Seitdem regiert der Präsident per Präsidialdekret und mit Hilfe von Notstandsgesetzen.

Parlamentarier führten erneut eine virtuelle Sitzung des Abgeordnetenhauses durch.

Der jetzigen Entscheidung des Präsidenten gingen zwei virtuelle Sitzungen der Abgeordnetenkammer voraus. Die letzte am gestrigen Mittwoch.

Die 116 Abgeordneten des „suspendierten” Parlaments haben in der „virtuellen” Plenarsitzung den Gesetzentwurf Nr. 1 für das Jahr 2022 verabschiedet, der die Aufhebung der seit dem 25. Juli 2021 erlassenen Ausnahmemaßnahmen und Präsidialdekrete vorsieht. Das Gesetz wurde „ohne Vorbehalte oder Einwände” verabschiedet.

An der Plenarsitzung, die als Videokonferenz stattfand, nahmen Tarek Ftiti, zweiter Vizepräsident des Parlaments, Abgeordnete der Fraktionen der Ennahdha-Bewegung, der Qalb Tounes-Partei, der al-Karama-Koalition und der Tahya Tounes-Partei sowie weitere unabhängige Abgeordnete teil.

In einer Fernsehansprache, die auf dem nationalen TV-Sender Al Wataneya ausgestrahlt wurde, bezeichnete der Staatschef die virtuelle Plenarsitzung, als „gescheiterten Putschversuch” und „Komplott gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates”.

Das tunesische Staatsoberhaupt erklärte, er habe beschlossen, das Parlament auf der Grundlage von Artikel 72 der Verfassung aufzulösen, „um den Staat und seine Institutionen zu schützen und damit auch das tunesische Volk”.

Außerdem stellte das Staatsoberhaupt in Abrede, dass diese Plenarsitzung, die durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Aufhebung aller Präsidialdekrete, die seit dem 25. Juli 2021 verkündet wurden, geprägt war, von Bedeutung sei.

“Diese Plenarsitzung des Parlaments entbehrt jeglicher Legitimität”, sagte Präsident Saïed.

Präsident Kaïs Saïed droht mit juristischen Konsequenzen.

Er kündigte eine Initiative des Justizministers an, die darauf abzielt, die Justiz zu diesem Sachverhalt aufzuklären und alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.

In diesem Zusammenhang warnte das Staatsoberhaupt, dass “jede Anwendung von Gewalt mit dem Gesetz und den Sicherheits- und Militärkräften verfolgt wird (…) denn der Staat wird niemals ein Spielzeug in den Händen derer sein, die ihn zu stürzen versuchen”.

Gemäß Artikel 72 der Verfassung, den Präsident Saied in seiner Rede erwähnte, „ist der Präsident der Republik das Staatsoberhaupt und das Symbol seiner Einheit, er garantiert seine Unabhängigkeit und Kontinuität und sorgt für die Einhaltung der Verfassung”.