Tunesien – Präsident setzt 57 Richter ab

Präsident greift in die Justiz ein und führt "Säuberungsaktion" durch.

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Präsident
Tunesischer Präsident Kaïs Saïed

Per Dekret hat Präsident Kaïs Saïed dutzende Richter wegen mutmaßlicher Korruption und Schutz von Terroristen von ihren Posten enthoben.

Tunis – Nur kurze Zeit nach seiner Ankündigung im tunesischen Kabinett, innerhalb der Justiz eine „Säuberung“ vornehmen zu wollen, lässt er seinen Worten Taten folgen. Am gestrigen Mittwochabend veröffentliche das Präsidialamt eine kurze Erklärung, wonach Präsident Kaïs Saïed per Dekret Nr. 516, welches im Amtsblatt veröffentlicht wurde, 57 Richter ihres Amts enthoben habe. Darunter der Präsidenten des Kassationsgerichtshofs, Rashid Al-Tayeb und der Untersuchungsrichter, Al-Akrimi Al-Bashir.

Dekret
Dekret des tunesischen Präsidenten zur Entlassung von Richtern

Zur Begründung beschuldigte der Präsident die Richter der Korruption, der Beihilfe, der Bereicherung und des Schutzes von Angeklagten in Terrorismusfällen sowie der Abstimmung mit politischen Parteien. In der Erklärung verweist der Präsident darauf, dass der Amtsenthebung eine lange Zeit der Ermittlungen vorausgegangen sei. Welche weitere Schritte er gegen die Richter ggf. einleiten wird, blieb offen.

Politischer Druck auf den Präsidenten wächst im In- wie auch im Ausland.

Der inzwischen national wie international kritisierte Präsident wurde 2019 als Verfassungsrechtler zum Staatsoberhaupt gewählt, nach dem er versprochen hatte, gegen Misswirtschaft und Korruption vorzugehen.

Nach Ausbruch der COVID-19 Pandemie, von der Tunesien besonders schwer getroffen wurde, entließ er, gestützt durch die Sicherheitsorgane und dem Militär, die Regierung, suspendierte das Parlament und übernahm die Regierungsgeschäfte persönlich. Zwischenzeitlich setzte er eine weder von Wahlen oder dem Parlament legitimierte neue Regierung ein, löste das Parlament auf, leitete eine Online-Volksbefragung zu einer neuen Verfassung ein und stellte ein neues Verfassungsreferendum bis Ende des Jahres 2022 in Aussicht.

Gegen den Vorwurf ein neuer Diktator Tunesien werden zu wollen, verteidigt sich Saïed mit dem Verweis auf seine Verfassungsrechte, die ihm die Machtergreifung im Krisenfall bzw. beim Verssagen der Regierung und des Parlaments ermögliche.

Das nordafrikanische Land, dass einst als Musterbeispiel einer arabischen und islamischen Demokratie nach dem sog. Arabischen Frühling galt, steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Der Eingriff in die Justiz wird sicherlich zu weiterer Kritik führen.

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