Tunesien – Präsidentschaftswahlen am heutigen Sonntag.

Europäische Kommission entsendet Wahlbeobachter zu Präsidentschaftswahlen.

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Präsidentschaftswahlen
Tunesische Präsidentschaftswahlen 2019

Über sieben Millionen Tunesierinnen und Tunesier wählen heute einen neuen Präsidenten.

Tunis – Nach einem kurzen aber erbittert geführten Wahlkampf, wählt heute Tunesien ein neues Staatsoberhaupt. Mehr als sieben Millionen Tunesierinnen und Tunesier, im In- und Ausland, sind als Wähler registriert und zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wähler teilen sich in über 3,6 Millionen Männer und über 3,4 Millionen Frauen auf. Die überwiegende Mehrheit von rund 6,7 Millionen Personen leben in Tunesien selbst. Weitere rund 340.000 im Ausland lebende tunesische Staatsbürger, können ebenfalls ihre Stimme abgeben. Für die im Ausland lebenden tunesischen Staatsbürger, hat die Stimmabgabe bereits am vergangenen Freitag begonnen. Dazu wurden in den ständigen Vertretungen, Konsulaten und Botschaften, Wahlmöglichkeiten geschaffen.

Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden tunesischen Staatsbürger bei 9%.

Seit dem sog. Arabischen Frühling 2011 und der Verfassungsreform sowie den Präsidentschaftswahl von 2014 ist dies die zweite direkte Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land, nach er Vertreibung des autokratisch regierenden Ben Ali. Im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 62%. Für die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Tunesierinnen und Tunesier gibt es bereits erste Zahlen. Wie tunesische Medien berichten, liegt diese aktuell noch bei durchschnittlich 9,2% (Stand Samstag 14.09.2019 18:00 Uhr). In Deutschland nahmen danach 12% der 28.623 Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe wahr. In den weiteren Regionen ergab sich auf Basis der Wahlberechtigten bisher folgende Wahlbeteiligung:

  • Wahlkreis Frankreich 1: 15,5% – 13.750 Wähler von 88.836
  • Wahlkreis Frankreich 2: 6,9% – 8.058 Wähler von 117.133
  • Amerika & restliches Europa: 3,7% – 2.170 Wähler von 57.885
  • Arabische Länder und restliche Welt: 19,1% – 6.869 Wähler von 35.879
  • Italien: 2,2% – 1.265 Wähler von 57.697
Wahlbeteiligung
Quelle Wahlkommission – Tunesien Wahlbeteiligung Präsidentschafstwahlen Ausland 2019

Europäische Kommission entsendet Wahlbeobachter zu Präsidentschaftswahlen.

Bei den zweiten Präsidentschaftswahlen nach dem sog. arabischen Frühling schaut man auch von Europa aus auf das relativ kleine nordafrikanische Land. Der kurze Wahlkampf wurde erbittet zwischen den 26 Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Er war geprägt von persönlichen Angriffen und vor allem gegenseitigen Korruptionsvorwürfen. Der Umgang mit dem Wahlergebnis gilt als Gradmesser für die Manifestierung der Demokratischen Prinzipien in Tunesien. Die europäische Kommission hat Wahlbeobachter in das Land entsendet, um den Ablauf von freien Wahlen zu unterstützen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Fabio Massimo Castaldo, ist als Wahlbeobachter vor Ort. Gegenüber dem Fernsehsender euronews stellte er fest, dass Tunesien ein Vorbild sei: „Die Region ist recht instabil, in Nordafrika, im Mittleren Osten gibt es viele Spannungen, aber Tunesien ist ein Musterbeispiel dafür, dass Islam und Demokratie nicht unvereinbar sind. Und dieses Modell muss erhalten bleiben.“

Wahlausgang noch völlig offen.

Aus dem erbittert geführten Wahlkampf lässt sich kein klarer Favorit ableiten. Als bisher politisch einflussreichster Kandidat ist der noch amtierende Premierminister Youssef Chahed ins Rennen gegangen. Es wird allgemein erwartet, dass es zu einer Stichwahl kommen wird. Neben Premierminister Youssef Chahed gelten der Mediziner und Menschenrechtsaktivist Moncef ben Mohamed Bedoui-Marzouki, der ehemalige Premierminister (2013) und Journalist Hamadi Jebali und der islamischer Theologe und Parteiführer der Islam-Konservativen Ennahda Partei, die der Muslimbrüderschaft nahe steht, Abdelfattah Mourou als Kandidaten für die Stichwahl. Wann eine ggf. nötige Stichwahl stattfinden wird, ist noch offen. Am 6. Oktober 2019 werden die Tunesierinnen und Tunesier erneut zur Wahlurne gerufen. Dann stehen die Parlamentswahlen an. Die für dieses Jahr ohnehin geplanten Präsidentschaftswahlen wurden, nach dem Tod von Präsident Essebsi, auf den 15. September vorgezogen.

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