Tunesien – Premierminister führt Regierungsumbildung durch.

Streit im Parlament blockiert Reformen.

224
Premierminister
Tunesischer Premierminister Hichem Mechichi

Neue Minister sollen die Probleme des Landes angehen.

Tunis – Premierminister Hichem Mechichi kündigte bei einer Pressekonferenz am gestrigen Samstagabend eine Regierungsumbildung an, von der elf Ministerämter betroffen sind und ein Ministerium sowie ein Staatssekretariat abgeschafft werden.

Premierminister begründet Regierungsumbildung mit anstehenden Herausforderungen und dem Streben nach mehr politischer Stabilität.

Mechichi hob die Herausforderungen hervor, denen sich die Regierung in der nächsten Zeit stellen wird: die Einleitung wirtschaftlicher Reformen und die Hinwendung zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sowie der solidarischen Entwicklung zwischen den Regionen.

Die Umbildung soll mehr Effizienz und Harmonie in das Regierungshandeln bringen, wobei die gleiche Logik beibehalten wird, nämlich ein unabhängiges Team, das von einem „politischen und parlamentarischen Mehrheitskonzept“ unterstützt wird.

Das Kabinettsteam interagiere positiv mit allen Bestandteilen der politischen Klasse und den nationalen Organisationen und arbeite in Harmonie mit den Verfassungsinstitutionen, erklärte er weiter. Im Rahmen der Kabinettsumbildung wurde beschlossen, den Posten des Staatssekretärs für Finanzen und das Ministerium, das für die Beziehungen zu den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft zuständig ist, aufzugeben und die Aufgaben dieser Abteilung dem Büro des Premierministers zuzuweisen.

Diese Umbildung folgte einer Bewertung der Leistung der Regierung und des Grades der Koordination zwischen ihren Strukturen, sagte Mechichi.

„Sie entspringt dem Willen, zu arbeiten und dem Land Errungenschaften zu bringen, im Rahmen der Achtung der Verfassung, einer der Errungenschaften der Revolution der Freiheit und der Würde, deren Jahrestag wir gerade gefeiert haben.“

Er fügte hinzu: „Es ist nun an der Zeit, dass diese Revolution uns Entwicklung und Stabilität garantiert.

Stabilität bedeutet nicht die Abwesenheit von Unstimmigkeiten. Sie bedeutet den guten Umgang mit den Unterschieden zwischen den Institutionen, im Respekt vor dem Staat und seinen Gesetzen.“

Tunesien
Tunesischer Premierminister vor Pressevertretern

Streit im Parlament blockiert Reformen.

Seit Wochen befindet sich Tunesien in einer politischen Krise. Die Konflikte aus den vergangenen Parlamentswahlen und der Machtanspruch der stärksten Fraktion, die islam-konservative Ennadha-Partei, die nicht an der Regierung beteiligt ist und gerne den Premierminister stellen würde, blockieren zahlreiche Reformen im Land. Um einen Ennadha-Premierminister zu verhindern, schlossen sich zahlreiche Fraktionen aus dem linksgerichteten und liberalen politischen Spektrum zusammen und wurden vom Staatspräsidenten unterstützt. Der Konflikt im Parlament ging so weit, dass die Abgeordneten der Ennadha-Partei zeitweise die Arbeit im Abgeordnetenhaus verweigerten, was man ihnen als undemokratische Haltung vorgeworfen hat. Die Regierungsumbildung ist ein Versuch die Situation zu entschärfen.

Liste der neuen Regierungsmitglieder:

  • Minister der Justiz: Youssef Zouaghi
  • Innenminister: Walid Dhahbi
  • Minister für Staatsbesitz und Landangelegenheiten: Abdellatif Missaoui
  • Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Chiheb Ben Ahmed
  • Minister für Gesundheit: Hedi Khairi
  • Minister für Industrie und KMU: Ridha Ben Mosbah
  • Minister für Energie und Bergbau: Sofien Ben Tounes
  • Minister für Landwirtschaft und Wasserressourcen: Oussama Khriji
  • Minister für Kultur und Entwicklung des kulturellen Erbes: Youssef Ben Brahim
  • Minister für Berufsausbildung, Beschäftigung, Sozialwirtschaft und Solidarität: Youssef Fennira
  • Minister für Jugend und Sport: Zakaria Belkhoja

 

Empfohlener Artikel