Tunesien – Premierminister kandidiert für das Präsidentenamt.

Youssef Chahed will mit der Erfahrung als Regierungschef und der Abgrenzung zu den Islam-konservativen bei den Wählern punkten.

487
Chahed
Premierminister Tunesiens Youssef Chahed im Parlament

Premierminister Youssef Chahed will am 15. September 2019 Präsident Tunesiens werden.

Tunis – Nun also doch. Lange hat sich der amtierende Premierminister zu seinen Ambitionen nicht öffentlich geäußert. Politische Beobachter im In- und Ausland haben schon lange erwartet, dass Youssef Chahed das höchste Amt im Land anstreben würde. Der Parteivorsitzende von Tahya Tounes und Premierminister Youssef Chahed kündigte am gestrigen Donnerstag seine Entscheidung an, bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen anzutreten, nachdem er auf einer Sitzung des erweiterten Nationalrats der Partei im Kongresszentrum in Tunis einstimmig zum Kandidaten gewählt wurde. In Tunesien standen für den Herbst dieses Jahres ohnehin Präsidentschaftswahlen an. Durch den Tod von Präsident Essebsi wurden diese nun auf den 15. September 2019 vorgezogen.

Youssef Chahed will mit der Erfahrung als Regierungschef und der Abgrenzung zu den Islam-konservativen bei den Wählern punkten.

Youssef Chahed sagte bei dem Parteitreffen, er sei nicht der Kandidat von Ennahda und dass er nicht der „seltsame Späher“ dieser Gruppe sein könne. „Ich bin immer noch Premierminister und werde für das Amt des Präsidenten kandidieren“. Damit wandte er sich offenbar an den Präsidenten der Ennahda-Partei und bezog sich auf die Forderungen, die von den Islam-konservativen genannt wurden, wenn er für die Präsidentschaft kandidiert. In seiner Ansprache fügte er hinzu, dass er, wegen seines Kampfes gegen die Korruption, Ziel einer „Hetzkampagne“ gewesen ist. „Wir haben Gesetze zur Bekämpfung der Korruption und ein Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vorgelegt, das die vollständige Zahlung aller offenen Steuern durch jeden Kandidaten vorschreibt, wenn er zu Wahlen antritt. Wir sind gekommen, um Korruption und Terrorismus zu bekämpfen und Fortschritt voranzutreiben“, sagte er und stellte fest, dass seine Regierung auf „große Hindernisse“ gestoßen sei, die darauf abzielen, die Regierung zu stürzen.

Premierminister Chahed verteidigt Regierungskurs.

Youssef Chahed verteidigte den dreijährigen Kurs seiner Regierungszeit und sagte, er habe die Wirtschaftsindikatoren auf „grün“ gestellt, nachdem er ein vom Terrorismus bedrohtes Land geerbt habe. Er erinnerte an die Fertigstellung von zwei Kraftwerken, eines in Borj Al Amri und eines in Radès, und an die erstmalige Installation eines Photovoltaik-Kraftwerks in Tozeur. Er stellte fest, dass er an der Reform des Rentensystems gearbeitet habe, worauf hin die Renten um 6% pro Jahr angehoben werden konnten. Er arbeite auch noch an einem Sozialversicherungsgesetz für 950.000 Familien.

Partei stärkt ihrem Kandidaten den Rücken.

Slim Azzabi, Generalsekretär von Tahya Tounes, sagte, dass die Parteigremien die Entscheidung von Youssef Chahed unterstützten, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, „wegen seiner politischen Kompetenz und Fähigkeit, den Staat zu führen“. Er ergänzte: „Niemand wurde wie Youssef Chahed ins Visier genommen, weil er sich weigerte, sich Diktaten zu unterwerfen und mit den Korrupten, Schleusern und Gesetzlosen zusammenzuarbeiten“. In Bezug auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei und die daraus resultierenden Rücktritte sagte Azzabi, dass seine Partei einen Rat der Weisen eingesetzt habe, um ihre Mitglieder zu versöhnen und „die Unzufriedenen so schnell wie möglich zurückzugewinnen“.

Kandidatur kurz vor Fristablauf

Mit seiner Kandidatur hat sich Premierminister Youssef Chahed bis zum letzten Augenblick Zeit gelassen. Die Frist zur Anmeldung einer Kandidatur läuft am heutigen Freitag, den 9. August 2019 aus. Für die Tunesierinnen und Tunesier gilt es in diesem Sommer wichtige Entscheidungen zu treffen. Neben der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes stehen auch die Parlamentswahlen an. Beobachter sind gespannt, welchen Weg Tunesien danach einschlagen wird. Das im Zusammenhang mit dem sog Arabischen Frühling als Muster einer Demokratisierung in Nordafrika bezeichnete Land, ist wirtschaftlich in einer angespannten Lage. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, insbesondere bei den jungen Menschen unter 25 Jahren und außer dem Großraum Tunis ist die Infrastruktur nur eingeschränkt entwickelt. Die Sorge ist groß, dass die islam-konservative Ennahda, die den ägyptischen Muslimbrüdern nahe steht, nicht nur erneut die stärkste Fraktion im Parlament wird, sondern auch eine Regierungsmehrheit erreicht und damit dem zukünftigen Premierminister stellen könnte.

Empfohlener Artikel