Tunesien – Premierminister kündigt Kabinettsumbildung an.

Zweite Kabinettsumbildung binnen zwei Jahren

Premierminister
Tunesischer Premierminister Youssef Chahed

Premierminister Chahed bildet erneut seine Regierungsmannschaft um.

Tunis – Premierminister Youssef Chahed will aus seiner politischen Krise durch eine Kabinettsumbildung heraus. Am gestrigen Montag (5. November. 2018) kündigte er an, seine Regierungsmannschaft auf zahlreichen Positionen mit neuen Köpfen zu besetzen. Die angekündigte Kabinettsumbildung soll umfassend sein. Im Gespräch sind 13 neue Ministerinnen und Minister sowie fünf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Unter anderem sind Veränderungen im Justizministerium, im Gesundheitsministerium, im Tourismusministerium, im Verkehrsministerium sowie im Ministerium für den öffentlichen Dienst angekündigt.

Liste der neuen Ministerinnen und Minister:

Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung: Saida Lounissi
Minister für Trnsport: Hichem Ben Ahmed
Minister für Migration und Tunesier im Ausland: Radhouane Ayara
Minister für Tourismus: René Trabelsi
Minister für Infrastruktur, Wohnen und Städteplanung: Noureddine Selmi
Minister für soziale und solidarische Wirtschaft: Chokri Belhassen
Minister für Justiz: Karim Jamoussi
Minister für Menschenrechte und Beziehungen zur Zivilgesellschaft: Fadhel Mahfoudh
Minister für den öffentliche Dienst: Kamel Morjane
Gesundheitsminister: Abderraouf Chérif
Minister für Staatseigentum: Hédi Mekni
Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Mokhtar Hammami
Ministerin für Jugend und Sport: Sonia Becheikh

Liste der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

Staatssekretär für Binnenhandel: Samir Bechoual
Staatssekretär des Ministeriums für Verkehr: Adel Jarboui
Staatssekretär des Minister für Industrie: Habib Dabbabi
Staatssekretärin beim Minister für lokale Angelegenheiten und Umwelt: Basma Jebal
Staatssekretär für den Sport: Ahmed Gaaloul

Zweite Kabinettsumbildung binnen zwei Jahren

Der Regierungschef steht unter Druck. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien nach wie vor schwierig und auch der innerparteiliche Streit zwischen dem Premierminister Chahed und Präsident Beji Caid Essebsi erschwert die Regierungsarbeit. Der Premierminister plant nach Einschätzung von politischen Beobachtern sich für das Präsidentenamt 2019 zu bewerben. Dies gefällt nicht jedem in seiner Nidaa Tounes Partei, die vom Sohn des Präsidenten geführt wird. Im letzten Monat spaltete sich die Nidaa Tounes Fraktion im Parlament in einer Chahed freundliche Gruppe und in die übrige Nidaa Fraktion auf. Damit ist ein Misstrauensvotum durch seine eigene Partei nicht mehr möglich. Nun baut Chahed zum zweiten Mal, seit seines Amtsantritts 2016, sein Kabinett um.

Wirtschaftliche Belebung und Kampf gegen Korruption im Fokus.

Bei der ersten Kabinettsumbildung 2017 stand die Steigerung der Arbeitseffizienz in der Regierung im Zentrum der Maßnahmen. Diese neuerliche Kabinettsumbildung soll helfen die Wirtschaft wiederzubeleben und den Kampf gegen die Korruption zu forcieren. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 vorbereitet werden sollen.

Abstimmung im Parlament steht noch bevor.

Die neue Regierung wird sich im Parlament zur Wahl stellen müssen. Doch die Chancen für Premierminister Chahed seine Kandidaten durchzusetzen sind nicht gering. Um eine Breite Zustimmung zu erhalten, wurden auch Kabinettsmitglieder anderer Parteien einbezogen. Darunter die Parteien Ennadha, Machrou Tournes und der neuen Parlamentsblock der Nidaa Tournes.

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