Tunesien – Premierminister wirft hin.

Machtkampf zwischen den Koalitionspartner eskalierte

1679
Premierminister
Premierminister Elyes Fakhfakh legt Amtseid vor dem Präsidenten ab.

Präsident Kaïs Saïed bestätigt Rücktrittsgesuch des Premierministers.

Tunis – Präsident Kaïs Saïed traf am Mittwoch im Präsidentenpalast von Tunis mit Premierminister Elyes Fakhfakh, dem Präsidenten der Volkskammer, Rached Ghannouchi, und dem Generalsekretär der Tunesischen Allgemeinen Arbeitsunion (UGTT), Noureddine Tabboubi, zusammen. Das Staatsoberhaupt gab bei seinem Treffen bekannt, dass er am Vormittag das Rücktrittsgesuch des Premierministers erhalten habe.

Bei diesem Treffen wurde erörtert, wie die gegenwärtige politische Krise überwunden und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass das oberste Interesse Tunesiens Vorrang hat, erklärte der Präsident in einer Stellungnahme, die über die tunesische Nachrichtenagentur TAP verbreitet wurde.

Das Staatsoberhaupt betonte die Notwendigkeit, die anstehenden Probleme im Einklang mit der Verfassung zu lösen, und bekräftigte das Anliegen, jeden Konflikt zu vermeiden.

„Der Staat steht über allen Erwägungen, und es muss Gerechtigkeit geübt werden. Es steht außer Frage, dass die Würde eines jeden Menschen nicht verletzt werden darf“, betonte er.

Tunesien
Quelle Präsidentenpalast Tunesien – Präsident Kaïs Saïed berät weiteres Vorgehen nach Rücktritt von Premierminister Elyes Fakhfakh 15. Juli 2020

Machtkampf zwischen den Koalitionspartner eskalierte in dieser Woche.

Am 20. Januar 2020 hatte das Staatsoberhaupt Elyes Fakhfakh zur Bildung einer Regierung ernannt, die am 27. Februar eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewann.

Geschwächt durch einen Streit in der Regierungskoalition, geriet die Regierung Fakhfakh weiter in die politische Krise. Insbesondere Mitglieder der stärksten Fraktion aus der Ennahdha – Partei unterstellten dem Premierminister eigene Interessen stärker zu verfolgen. So wird ein möglicher Interessenskonflikt von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Der Premierminister hält Anteile an einem Versorgungsunternehmen, das von Staatsaufträgen profitiert haben soll.

Die Ennahdha, die als stärkste Partei aus den letztjährigen Parlamentswahlen hervorging und Mitglied der Regierungskoalition ist, die den Premierminister erfolglos gedrängt hatte, seine politische Unterstützung für ihre Politik zu verbessern, rief am vergangenen Montag zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung auf.

Der tunesische Präsident lehnte jedoch jegliche Konsultationen ab, „bis der Premierminister seinen Rücktritt einreicht oder Gegenstand eines Misstrauensantrags ist“.

Premierminister drohte mit Regierungsumbildung.

Premierminister Fakhfakh seinerseits kündigte am Montagabend an, dass er in den kommenden Tagen die Regierung umbilden werde. „Diese Umbildung würde den wichtigsten Interessen des Landes Rechnung tragen“, sagte er in einer Erklärung.

Die Forderungen nach einem Regierungswechsel stehen „im Widerspruch zum Prinzip der Regierungssolidarität und zeigen einen Mangel an Verantwortung in dieser heiklen Phase.“ (…) Diese Forderungen „lassen keinen Zweifel an Ennahdhas Distanzierung von seinen Koalitionspartnern aufkommen“, fügte Premierminister Fakhfakh hinzu und ging damit öffentlich auf Konfrontationskurs.

Der sog. Schura-Rat der Ennahdha-Partei beschloss am nächsten Tag, sich für einen Vertrauensentzug gegenüber dem Premierminister auszusprechen.

Der Schura-Rat, ein beratendes Gremium von Ennahdha, hat Rached Ghannouchi beauftragt, diese Option in Absprache mit den Parteien, parlamentarischen Blöcken und Mitgliedern des Volksvertretungshauses umzusetzen.

Ennahdha-Sprecher Imed Khemiri begründete die Entscheidung seiner Partei mit „den jüngsten Entwicklungen auf der politischen Szene“ und stellte sie in den Kontext der Achtung gegenüber der Verfassung.

Erneute Regierungskrise in Tunesien

Mit dem Rücktritt von Premierminister Fakhfakh stürzt das nordafrikanische Land Tunesien wieder in eine Regierungskrise. Es hatte bereits Monate und mehrere Anläufe benötigt, bis nach den Parlamentswahlen im Herbst 2019 eine Regierungsbildung zustande kam. Die vorherigen designierten Premierminister scheiterten am Machtkampf zwischen den Positionen der islam-konservativen Ennahdha – Partei, als stärkste politische Kraft und mit einer ideologischen Nähe zur Muslimbruderschaft, und den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen sowie liberalen Kräften, die eine klare Trennung zwischen Religion und Staat als einziges tragfähiges Konzept für eine demokratische Entwicklung im Land betrachten. Nun ist wieder Präsident Kaïs Saïed gefordert, der erneut eine möglichst integrierende politische Persönlichkeit benennen muss, in der Hoffnung ohne Neuwahlen in Zeiten von Corona, Libyenkrise und Wirtschaftsabschwung eine Regierungsbildung zu erreichen.

Empfohlener Artikel