Druck auf Regimekritiker wächst weiter – Regierung sieht in Kontakte zu ausländischen Diplomaten und Regimekritiker eine „Gefahr für die Staatssicherheit“
Tunis – Die Situation für Oppositionelle und Kritiker in Tunesien wird zunehmend schwieriger. In seinem Streben für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Ursachen und Schuldige zu benennen, die von der Regierungsarbeit unabhängig erscheinen, hat der Präsident bereits zuvor mehrere Beschuldigungen ausgesprochen. Für die politische Krise, die seine Machtergreifung zwingend gemacht hätte, seien die politische Eliten und vor allem die islam-konservative Ennahdha-Partei verantwortlich. So seien Spekulanten für die Inflation verantwortlich, ausländische Mächte für die schlechte Wirtschaft und zuletzt Migranten aus afrikanischen Ländern für die Arbeitslosigkeit sowie für Kriminalität. Nun scheint Präsident Kais Saied noch einen weiteren Schritt zu gehen, um seine Kritiker, von denen er bereits zahlreiche inhaftieren ließ, einzuschüchtern oder zumindest in ihrer Tätigkeit einzuschränken.
Kontakte zwischen Oppositionelle und ausländische Diplomaten gelten als Gefährdung der inneren Sicherheit.
Das Regime kriminalisiert nun auch Kontakte zw. tunesischen Oppositionellen und westlichen Diplomaten. Diese Kontakte scheinen unter anderem seit Februar die Zahl der Verhaftungen erhöht zuhabe.
Tunesiens neue Führung unter Präsident Saied scheint immer härter gegen oppositionelle Aktivisten vorzugehen. In den letzten Wochen habe sich die Zahl der Verhaftungen, nach tunesischen Medienberichten, erhöht. Betroffen seien Menschen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Einige von ihnen haben augenscheinlich eines gemeinsam. Sie haben sich mit westlichen Diplomaten getroffen und mit ihnen über die Lage im Land gesprochen.
Dieser Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und den Kontakten zu ausländischen Diplomaten geben könnte, sei entstanden, weil die Verhaftungen mit Treffen einiger dieser Personen mit in Tunesien akkreditierten westlichen Diplomaten zusammenfielen, berichtet das marokkanische Nachrichtenportal Le360. Die tunesische Regierung habe durch ihren Außenminister Nabil Ammar erklärt, dass ein Treffen mit einem ausländischen Diplomaten in Tunesien überhaupt nicht strafbar sei. Das tunesische Regime habe ausländische Diplomaten stets aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Tunesiens einzumischen. Zugleich seien die Gründe für die Verhaftung einiger Oppositioneller nicht genannt worden.
Ermittlungshintergründe bekannt geworden.
Kürzlich wurden Hintergründe für Ermittlungen der Behörden bekannt. „Die verhafteten Oppositionellen werden verdächtigt, Kontakte zu Diplomaten aufgenommen zu haben mit der mutmaßlichen Absicht, die äußere Sicherheit des Staates zu untergraben”, zitiert Le Monde Afrique. Und weiter: „Kontakte zw. tunesischen Oppositionellen und westlichen Diplomaten sind ab sofort strafbar”.
Rund 20 bekannte Personen könnten wegen schwerer Verbrechen wie Terrorismus, Geldwäsche, Beleidigung des Präsidenten Kaïs Saied und Untergrabung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates angeklagt werden. Ihnen droht sogar die Todesstrafe.
Unter ihnen sei laut Le Monde Afrique der Demokratieaktivist Khayam Turki, der den Think-Tank Joussour gegründet habe, um die zersplitterte tunesische Opposition zu vereinen. Außerdem der Geschäftsmann und Lobbyist Kamel Eltaïef und Abdelhamid Jelassi, ehemaliger Vorsitzender der konservativ-islamistischen Partei Ennahdha. Hinzu komme Noureddine Boutar, Direktor des privaten Radiosenders Mosaïque.
Die Anwälte der Angeklagten weisen den Vorwurf der Untergrabung der Staatssicherheit natürlich zurück. Der Umgang mit politischen Persönlichkeiten sei nicht gesetzlich verboten, sondern gehöre zum Kern diplomatischer Arbeit, sagte Anwalt Ayachi Hammami.
Beschuldigte mit Kontakten zu ausländischen Staaten, die Tunesien unterstützt haben.
Die Treffen zwischen den Beschuldigten und ausländischen Diplomaten seien Schwerpunkt der bisherigen Ermittlungen gewesen. Es handele sich um Diplomaten aus Ländern, die Tunesien nach der Jasminrevolution unterstütze und Hilfe angeboten hätten, in der Hoffnung, dass die Demokratie in Tunesien Fuß fassen könne. Doch heute sei die politische und wirtschaftliche Lage in Tunesien besorgniserregend. Nachdem Präsident Kaïs Saied fast die gesamte Macht an sich gerissen habe, stehe das Land vor einem echten demokratischen Rückschlag.
Der Westen fürchtet einen Zusammenbruch des Regimes und die damit verbundenen Probleme. Nach EU-Chefdiplomat Joseph Borell äußerte sich auch US-Außenminister Antony Blinken besorgt über einen möglichen Zusammenbruch des Landes.
Die westlichen Partner Tunesiens befürchten, dass die Verhaftungen in Tunesien ein autoritäres Regime in einem sich weiter verschlechternden sozioökonomischen Umfeld begünstigen.
Tunesien – EU besorgt über politische und wirtschaftliche Lage.
