Tunesien – Stichwahl zum Präsidentenamt am 13. Oktober 2019.

Schwierige Ausgangslage für die Wahlkommission

354
Tunesien
Tunesische Hauptstadt Tunis

Wahlkommission gibt Wahltermin offiziell bekannt.

Tunis – Die Stichwahl zum Präsidentenamt findet nun am 13. Oktober 2019 statt. Dies teilte die „Hohe unabhängige Wahlkommission“ über ihr Mitglied, Herrn Anis Jarbaoui, mit. Der erste Wahlgang, um das Amt des Staatspräsidenten, fand am 15. September statt. Der als Parteiloser bzw. unabhängige Kandidat angetretene Kais Saied lag mit 18,4% der Stimmen an der Spitze, vor dem Chef der Partei „Herz von Tunesien“ Nabil Karoui, mit 15,58% der Stimmen. Daher wird die Stichwahl zwischen dem Wissenschaftler Kais Said und dem Geschäftsmann Nabil Karoui stattfinden, der sich derzeit wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Haft befindet.

Schwierige Ausgangslage für die Wahlkommission

Die Wahlkommission (ISIE) befindet sich in einer „schwierigen und unangenehmen Situation, da die beiden Kandidaten für die Stichwahl zum Präsidentenamt, Kais Saied und Nabil Karoui, nicht die gleichen Möglichkeiten haben, da letztere immer noch inhaftiert ist.“, sagte ISIE-Mitglied Anis Jarboui am Samstag gegenüber der Tunesischen Presseagentur (TAP). Die Kommission „fürchtet ernsthaft die Möglichkeit, dass das Ergebnis der Stichwahl und die Konsequenzen daraus in Frage gestellt werden könnten, wenn der Status quo, in Ermangelung einer klaren Rechtsprechung zu diesem Punkt, beibehalten wird“, erklärte Jarboui. Er wies darauf hin, dass auch eine öffentliche Ablehnung der Ergebnisse zu befürchten ist, wenn der Kandidat Nabil Karoui noch inhaftiert ist.

Kommission nimmt Funktion als Kontrollinstanz für den Wahlablauf wahr.

Die Rolle der Wahlkommission beschränkt sich nicht nur auf die Organisation, sondern bezieht sich im Wesentlichen auf den Schutz des demokratischen Prozesses, wie er in den Artikeln 2 und 3 des Gesetzes zur Wahlkommission festgelegt ist. Danach muss sie darauf achten, dass die Wahlen demokratisch, frei, pluralistisch, ehrlich und transparent Ablaufen, wobei bei Volksabstimmungen sowohl die Gleichbehandlung aller Wähler, als auch aller Kandidaten und Redner gewährleiste sein muss.

Empfohlener Artikel