Tunesien – Strafanzeige gegen den Präsidenten wegen Machtmissbrauch.

Präsident Essebsi begnadigt Parteifreund.

708
Beji Caïd Essebsi
Präsident von Tunesien Beji Caïd Essebsi

Tunesische Medien und NGO´s stellten Strafanzeige gegen Präsidenten Essebsi.

Tunis – Diese Nachricht kann man für die arabische Welt als ungewöhnlich bezeichnen. Da stellen Vertreter der Zivilgesellschaft gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt Strafanzeige und diese wird auch noch durch die Justiz angenommen sowie nicht verheimlicht. Die NGO´s Bawsala und I-Watch sowie die Chefredaktion der Nachrichtenwebsite Nawaat sind der Auffassung, dass Präsident Beji Caid Essebsi seine präsidiale Macht zugunsten eines Parteifreundes genutzt hat, um diesen vor einer längeren Haftstrafe zu bewahren. Der Strafanzeige ist zu entnehmen, dass die genannten Vertreter von einem Machtmissbrauch ausgehen, da der Präsident Bohane Bsaïes begnadigt hat, der wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Bohane Bsaïes hat sich wegen Korruption und Vorteilsnahme vor Gericht verantworten müssen, da er noch unter Präsident Ben Ali ein Gehalt vom Telekommunikationsunternehmen Sotetel erhalten hat, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht zu haben. Dies hat das Gericht als versteckte Zahlung durch eine Scheinanstellung bewertet.

Präsident Essebsi begnadigt Parteifreund.

Präsident Beji Caïd Essebsi begnadigte den Parteifreund und frühes Mitglied der Nidaa Tounes. Der Präsident ist Gründungsmitglied und der Sohn des Präsidenten ist Parteichef der Nidaa Tounes. Der Pressesprecher des Gerichts, Imed Ghabri, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Strafanzeige in Kürze ohne weitere Erläuterungen oder Einschränkungen geprüft würde. Borhane Bsaïes, ein ehemaliger Führsprecher des abgesetzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, schloss sich nach der Revolution der Partei Nidaa Tounes an, die 2012 vom derzeitigen Präsidenten Béji Caïd Essebsi mitbegründet wurde. Im vergangenen Oktober wurde Herr Bsaïes wegen der genannten fiktiver Beschäftigung bei der tunesischen Telekommunikationsgesellschaft Sotetel unter dem Regime von Ben Ali zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Bsaïes wurde im folgenden Monat vom Staatsoberhaupt begnadigt.

Gemeinsame Erklärung der NGO´s und Nawaat

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag, dem achten Jahrestag der Revolution 2011, veröffentlicht wurde, sagten Al-Bawsala, I-Watch und der Chefredakteur von Nawaat, dass sie am 11. Januar eine Beschwerde wegen Machtmissbrauchs gegen die Begnadigung „von Borhane Bsaïes durch den Präsidenten“ eingereicht hätten. „Die umstrittene Präsidentschaftsentscheidung ist motiviert durch parteipolitische Interessen, die den Werten von Gerechtigkeit, Gleichheit und guter Regierungsführung, in einem von Korruption geplagten Tunesien, zuwiderlaufen“, schrieben sie.

Tunesien steht vor schwierigen Wahlen.

Ende des Jahres sollen in Tunesien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Präsident Béji Caïd Essebsi hat noch nicht Stellung dazu genommen, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Präsident Essebsi ist mit seinem Alter von 93 Jahren das älteste amtierende Staatsoberhaupt der Welt.

Original Erklärung bzw. Anzeige finden Sie hier

Empfohlener Artikel