Tunesien – Verfassungsreferendum beginnt.

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Präsident
Tunesischer Präsident Kaïs Saïed

Rund 9 Mio. Wahlberechtigte sollen sich für eine neuer Verfassung mit mehr Rechten für den Präsidenten entscheiden.

Tunis – Rund neun Mio. Tunesierinnen und Tunesier sind heute in ihrem Land aufgefordert zur Wahlurne zu gehen. Sie sollen nichts Geringeres tun, als eine neue Verfassung annehmen oder ablehnen. Die neue Verfassung, die der amtierende und durch Dekrete regierende Präsident Kais Saied erarbeiten ließ, stellt einer Richtungsentscheidung hin zu einem gestärkten Präsidialsystem da.

Präsident Saied hat genau vor einem Jahr, für viele überraschend, das tunesische Parlament suspendiert und die Regierung und den Regierungschef entlassen. Gestützt von Militär und Polizei sprach er den Volksvertretern jede Kompetenz und Willen ab, die Probleme des Landes anzugehen. Im späteren Verlauf hat er, unter dem Vorwand eines mutmaßlichen Putschversuchens der Parlamentarier, die Volksvertretung final aufgelöst.

Tunesien, dass der Ursprung des sog. Arabischen Frühlings 2011 gewesen ist und dessen Verfassung aus dem Jahr 2014 als vorbildlich für diese arabische Welt und für eine gelungen Transformation zu mehr Demokratie gegolten hat, steckte und steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise.

Durch die mangelnde Kompromissbereitschaft der Parteien und der Parlamentarier zeigten sich die Defizite in der Regierungsführung, insbesondere nach Ausbruch der COVID-19 Pandemie im Land. Die Politikverdrossenheit war groß, insbesondere bei den jungen Menschen, die zunächst auch die Machtkonzentration von Präsident Saied überwiegend begrüßten.

Bereits 2019 gewann er als parteiloser Kandidat die Präsidentschaftswahlen, mit einfachen politischen Rezepten und dem Versprechen gegen die politische Elite und die Korruption vorzugehen. Daher erschien es vielen im Juli 2021 nahezu folgerichtig, dass er die politische Elite auf die vermeintliche Strafbank setzte und mutmaßlich das Ruder, zum Wohle des Landes, übernahm. Er rief den Ausnahmezustand aus, der zunächst nur 30 Tage gelten sollte, der aber jetzt seit einem Jahr Bestand hat.

Anfangs zeigten sich auch erste Erfolge im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie. Überall in der arabischen Welt, aber auch international, bat er um Hilfe und vor allem um Impfstoffe. Auch Deutschland half und tat dies auch bis zu Letzt, wie der deutsche Botschafter in Tunis gerne in den sozialen Medien bekanntgibt, mit Material und vor allem Geld.

Aber echte wirtschaftliche Erfolge blieben bisher aus, weshalb sich Tunesien dem Nachbarland Algerien stärker annäherte. Das Nachbarland Algerien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Tunesiens und ist inzwischen auch ein wichtiger Geldgeber. Viele Algerierinnen und Algerier verbringen gerne ihren Urlaub in den Tourismuszentren Tunesiens und auch dringend benötigtes Gas wird geliefert. Hinzu kommen wichtige Transiteinnahmen aus der Gaspipeline von Algerien kommenden in Richtung Italien.

Die wirtschaftliche Situation vieler Menschen war und ist schwierig. Lösten die Lebensumstände noch den Sturz des damaligen Machthabers Ben Ali aus und verbanden gerade jungen Menschen mit der Demokratisierung des Landes die Hoffnung auf ein besseres Leben, so scheint das Land für Viele heute in der Sachgasse, aus der nur eine „starke Hand“ herausführen kann.

Neue Verfassung schwächt Gewaltenteilung.

Trotz des populären Wahlprogramms von Präsident Saied 2019 warnten damals schon erste Stimmen vor autokratischen Tendenzen. Der Verfassungsrechtler Saied kündigte im vergangenen Jahr und nach seiner Machtkonzentration an, die Verfassung überarbeiten zu lassen und zur Abstimmung zu stellen. Er beschrieb Ende letzten Jahres einen Prozess, der die Einberufung einer Beratungskommission vorsah sowie die Einbeziehungen der Bürgerinnen und Bürger durch ein Onlineformat. Erst am 30 Juni, also vor etwas mehr als drei Wochen, stellte das Präsidialamt die neue Verfassung vor. Der Leiter der Beratungskommission distanzierte sich umgehend vom veröffentlichten Text und auch von den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger auf der Onlineplattform soll wenig eingeflossen sein.

In dem Entwurf scheinen sich einige eher weniger demokratiestärkende Regelungen zu finden. Viel mehr scheint es darum zu gehen, die Macht in den Händen des Präsidentenamts zu konzentrieren.

Eine Gewaltenteilung zur gegenseitigen Kontrolle zwischen Präsidialamt, Regierung und Parlament wurde deutlich vermindert und auch die Justiz verliert an Unabhängigkeit.

Das Parlament soll zukünftig aus zwei Kammern bestehen. Den direkt für das Parlament gewählten Volksvertretern und einer Kammer aus Vertretern der Regionalregierungen und Provinzen, ohne das detailliert das Zusammenspiel der beiden Kammern geregelt ist, was bei einem Konflikt die Rolle des Präsidenten wiederum stärken würde. Auch soll der Präsident zukünftig direkt Gesetzesentwürfe einbringen können, insbesondere wenn es, rund um die Staatsfinanzen und dem alljährlichen Haushaltsgesetz geht.

Die Regierungszeit des Präsidenten wird zwar auf eine zweimalige Amtszeit von jeweils fünf Jahre begrenz, kann aber in „Ausnahmefällen“ verlängert werden. Auch wird zukünftig das Amt des Präsidenten dazu berechtigt sein, Richter zu ernennen.
Ob es jemals das in der bisherigen Verfassung aus 2014 definierten Verfassungsgericht oder den Menschenrechtsrat geben wird, bleibt ungewiss. In dem neuen Verfassungsentwurf lassen sich diese Instanzen nicht mehr finden.

Die allgemeinen Grundfreiheiten sollen zukünftig bestehen bleiben, doch nicht nur an dieser Stelle verweist die Verfassung auf noch auszuarbeitende Gesetze, die wiederum Einschränkungen beinhalten können.

Welche Wahl haben die Tunesierinnen und Tunesier eigentlich?

Die heutige Wahl stellt einen „Gordischen Knoten“ da, der nicht durchschlagen, sondern nochmals fester geknüpft wird. Wenn die neue Verfassung angenommen wird, dann stellt dies eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie da. Wird die Verfassung abgelehnt, könnte sich der aktuelle „Ausnahmezustand“ auf unbestimmte Zeit verlängern und die Menschen alle paar Monate vor alternativen Verfassungsentwürfen stehen, bis kein Konsens mehr gefunden werden kann und die Resignation über die Politik ins unermessliche steigt.

Die Folge wäre sicherlich ein weiterwachsender Migrationsdruck.

Wir die neue Verfassung angenommen, dann droht eine Autokratie und die Zeiten von Ben Ali könnten unter der neuen Führung Saied wieder auferstehen.

Gleich wie sich die Menschen entscheiden, eine positive Zukunft ist erst mal nicht in Sicht.

Für das Ausland, insbesondere für Europa zählt aber nur eines, Stabilität, und einen Ansprechpartner im Land zu haben, der mit Hilfe von Sicherheitsorganen Migration in Richtung der EU unterbinden kann. Dies ist auch der Grund, weshalb der Protest aus dem Ausland über das Vorgehen doch recht verhalten zu hören ist.

Das amtliche Endergebnis soll bis kommenden Donnerstag bekanntgegeben werden. Beobachter rechnen mit einer geringen Wahlbeteiligung, was die Legitimität von Siegern oder Verlieren schwächen dürfte. Bei Annahme der neuen Verfassung soll es im Dezember Parlamentswahlen geben.

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