Präsident Kais Saied lässt Kritiker und Medienschaffende, Richter und Oppositionelle erneut verhaften.
Tunis – Immer wieder hat der tunesische Präsident die Sicherheitsorgane und Justiz aufgefordert, gegen Oppositionelle, Politiker, Medienschaffende und Journalisten vorzugehen und diese gehorchen auch prompt.
Seit Anfang Februar wurden zwei bekannte Politiker, ein einflussreicher Geschäftsmann und ein Leiter eines Medienunternehmens verhaftet. Gemeinsam wirft der Präsident diesen und auch vorherigen Gruppen vor, sich gegen den Staat verschworen zu haben und die Sicherheit zu gefährden.
Bei einem Besuch am 15. Februar 2023 im tunesischen Innenministerium nannte der tunesische Präsident gar alle Verhafteten pauschal Terroristen, die gerichtet werden müssten, nach dem Gesetz, wie er schnell angefügt haben soll, als er zu den Mitarbeitern sprach und ihnen für die Arbeit dankte.
Unter den nun Verhafteten ist auch der ehemalige Justizminister Tunesiens, wie die ARD mit stand 14. Februar 2023 meldet. Bereist davor seien zwei suspendierte Richter und Mitglieder von aktiven Gewerkschaften inhaftiert worden. Fast alle Betroffene sind auch als deutliche Kritiker des tunesischen Präsidenten bekannt und damit immer wieder Ziel von Anfeindungen aus dem Präsidentenpalast gewesen.
Gewerkschaften mobilisieren ihre Mitglieder.
Ein weiteres Ziel des Präsidenten sind die Gewerkschaften. Sie positionieren sich zunehmend als aktive Gegenkraft und Opposition zum Präsidenten und seiner Politik, die zunehmend als autoritär und freiheitsbeschränkend bewertet wird. Am vergangenen Samstag habe der Verband der tunesischen Gewerkschaften, UGTT, nach Medienberichten in der Stadt Sfax ca. eine Millionen Mitglieder mobilisiert, um gegen die aktuelle Politik von Kais Saied zu demonstrieren.
Auf Banner sei die aktuelle Verhaftungswelle abgelehnt und dazu aufgefordert worden, die Rechte der Tunesierinnen und Tunesier zu schützen. Aber auch die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Folgen der Inflation waren Themen bei den Protesten. Es sind in den nächsten Tagen und Wochen weitere Proteste geplant. Erster Höhepunkt soll eine Demonstration im kommenden März in der Hauptstadt Tunis werden.
Deutschland kritisiert Situation in Tunesien.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren immer wieder die verschiedenen Regierungen in Tunesien unterstützt, vor allem wenn es um Reformen und Projekte in Bezug zur Regierungsführung ging. Hunderte von Millionen Euro wurden von Botschaftern vor Ort freigegeben und flossen so nach Tunesien. Doch die aktuelle Situation zeigt auf, dass die Unterstützung nicht zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt hat.
Am vergangenen Freitag (17. Februar 2023) hat sich der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, angesichts der Welle von Verhaftungen von Oppositionspolitikern in Tunesien besorgt gezeigt und während der Bundespressekonferenz die tunesische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren bzw. zu gewährleisten.
Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: „Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass in den vergangenen Tagen viele Vertreter der tunesischen Opposition, Politiker, Journalisten und Aktivisten verhaftet wurden. Demokratische Grundsätze der freien Meinungsäußerung und politischen Vielfalt sowie des Rechtsstaats müssen in einem demokratisch verfassten Land wie Tunesien gelten. Die Aufforderung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur Einhaltung fairer und rechtsstaatlicher Verfahren sowie zur Unabhängigkeit der Justiz teilen wir.“
Er fügte an, dass Tunesien sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage befände. Deutschland „wollen die tunesische Bevölkerung nicht alleinlassen, sondern zur Überwindung der Herausforderungen beitragen.“ Aus der Sicht der Bundesregierung führe der beste Weg aus der Krise „über ein Programm des Internationalen Währungsfonds. Tunesien sollte dies rasch abschließen.“
