Tunesien – Vorstellung der neuen Regierung angekündigt.

Regierungsbildung in Tunesien weiterhin schwierig.

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Quelle Präsidialamt - Präsident Kaid Saied empfängt designierten Premierminister Elyes Fakhfakh

Aufschub durch designierten Premierminister um einen Tag erbeten.

Tunis – Eigentlich war für den gestrigen Freitag erwartet worden, dass der designierte Premierminister Elyes Fakhfakh seine Regierungsmannschaft vorstellen würde. Allerdings gab es noch ein Abstimmungsgespräch zwischen ihm und dem amtierenden Staatspräsidenten Kais Saied. Nach dem Treffen im Präsidentenpalast wurde eine kurze Presseerklärung herausgegeben, wonach es noch Beratungsbedarf geben würde. Der designierte Premierminister Elyes Fakhfakh erklärte, dass „beschlossen wurde, um den Prozess der Regierungsbildung unter den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die Bekanntgabe seiner Mannschaft auf Samstag um 18.00 Uhr Ortszeit zu verschieben, um weitere Konsultationen und eine eingehende Prüfung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit der nächsten Regierung zu ermöglichen“, so die Erklärung aus dem Präsidentenpalast. Mit der für heute angekündigten Vorstellung der Ministerinen und Minister wird es nicht getan sein. Die Regierungsmannschaft muss vom Parlament bestätigt werden.

Regierungsbildung in Tunesien weiterhin schwierig.

Seit Monaten ringt man in Tunesien, um die Bildung einer neuen Regierung. Die Parteien im Parlament sind zerstritten und nicht bereit Kompromisse zu schließen. Zugleich ist die Anzahl der politischen Gruppierungen relativ groß, so dass Koalitionen mit zahlreichen Parteien gebildet werden müssen. Der erste Versuch einer Regierungsbildung war gescheitert. Elyes Fakhfakh ist nun der zweite designierte Premierminister, der es versucht. Im Vorfeld kassierte auch er überwiegend Ablehnungen und Absagen von den einzelnen politischen Gruppen im Parlament. Sollte seine Regierungsmannschaft im Parlament keine Mehrheit finden, müssen Neuwahlen in Tunesien stattfinden. Es droht ein erneuter lähmender Wahlkampf ohne Garantie, dass danach die Regierungsbildung einfache wird. Weitere Monate würden verloren gehen, die das Land eigentlich nicht erübrigen kann. Zugleich würde das Vertrauen in die politischen Führer nochmals deutlich beschädigt werden.

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