Tunesien – Wahlkommission bestätigt Präsidentschafts- u. Parlamentswahlen für 2019

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2019

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Wahlbeteiligung
Wahlen in Tunesien.

Wahlkommission sichert zu, dass die Fristen in der Verfassung eingehalten werden.

Tunis – Für Tunesien ist 2019 ein großes Wahljahr und vielleicht ein Jahr der politischen Umwälzungen. Vor diesem Hintergrund gab es Diskussionen und Zweifel, ob die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen tatsächlich stattfinden. Doch diesen Diskussionen trat nun die „Hohe Wahlkommission“ des Landes entgegen. Das hochrangige Mitglied er tunesischen Wahlkommission, Anour Ben Hassan, machte in den tunesischen Medien deutlich, dass man die in der Verfassung genannten Fristen einhalten wird. Dabei nannte er zwar noch nicht die konkreten Termine, aber Zeiträume, in den die Wahlen stattfinden sollen.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2019 – Aufruf an die Bürger sich in die Wahllisten eintragen zu lassen.

Nach den Angaben von Anour Ben Hassan müssen die Wahlen bis Ende des Jahres stattgefunden haben. Die Parlamentswahlen sollen zwischen dem 6. Oktober und dem 1. Dezember 2019 stattfinden. Die Präsidentschaftswahlen sollen entsprechend den Vorgaben in der tunesischen Verfassung zwischen dem 3. November und 29. Dezember 2019 stattfinden. Seit ihrer Gründung hat die „Unabhängige Hohe Wahlkommission“ fünf Wahltermine (Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen) organisiert. Die „Hohe Wahlkommission“ erinnerte daran, dass man sich bereits seit dem 22. September 2018 in die Wahllisten eintragen kann. Ben Hassan erinnerte daran, dass man sich registrieren lassen muss und sollte, um an den Wahlen teilnehmen zu können.

Wahlen unter schwierigen Umständen – Regierungspartei gespalten.

Tunesien will in diesem Jahr Wahlen unter schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umständen abhalten. Ende Oktober 2014 fand die letzte und erste Parlamentswahl nach der Verfassungsreform von 2014 statt. Als Sieger ging die Nidâaa-Partei hervor, die seit dem den Präsidenten und den Premierminister stellt. Doch Präsident Béji Caïd Essebsi und Premierminister Youssef Chahed sind zutiefst zerstritten und im Parlament hat sich die Regierungspartei in zwei Fraktionen aufgespalten. Ein politischer Schachzug des Premierministers, der sich vom Parteichef der Nidâaa-Partei und Sohn des amtierenden Präsidenten, Hafedh Caïd Essebsi, zunehmend zum Rücktritt gedrängt sah. Ohne Fraktions- bzw. Regierungsmehrheit ist eine Absetzung von Premierminister Chahed nicht möglich. Zugleich will Youssef Chahed sich zum Präsidenten Tunesiens wählen lassen.

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