Tunesien – Zwei Minister und weitere Beamte entlassen

Premierminister entlässt zusätzlich Führungskräfte der staatlichen Ölgesellschaft und leitet Untersuchung ein.

Premierminister
Tunesischer Premierminister Youssef Chahed

Pflichtverletzungen im Energieministerium lösen Untersuchung aus.

Tunis – Die tunesische Regierung kommt nicht zur Ruhe. Erneut gab es Ende letzter Woche überraschende personelle Veränderungen. Der Premierminister Youssef Chahed entließ einen Minister und mehrere Staatssekretär aus ihren Ämtern. Unter ihnen der Minister für Energie, Khaled Kaddour, der Staatssekretär für Bergbau, Hashem Hemdi und leitende Beamte der Abteilung „Ressourcengewinnung“. Nach tunesischen Medien haben Ungereimtheiten, rund um eine neue Öl – Förderanlage in der Umgebung von Monastier, die Entlassungen ausgelöst. Dabei soll alles mit einer Einladung eines Investors an den Premierminister begonnen haben. Der ungenannte Investor hatte den Premierminister zur Eröffnung der neuen Förderanlage eingeladen.

Ölförderung seit 2009 ohne Genehmigung

Das Büro des Premierministers unter Leitung des Staatssekretärs Iyed Dahmani prüfte die Einladung und stieß auf eine erloschene Genehmigung aus dem Jahr 2009. Das Ölfeld soll 15.000 Barrel pro Tag liefern, was einem Antei von 40% der Gesamtkapazität Tunesiens entspricht, aber hinsichtlich des Bedarfes im Land keine Rolle spielt. Doch in der Region Monastier wurden seit 2009 keine Genehmigungen für Öl – Förderanlagen mehr ausgestellt. Der Investor hat ohne Genehmigung seit 2009 die Ölvorkommen ausgebeutet und auch alle Steuervorteile in Anspruch genommen.

Minister und Beamte sind ihren Pflichten nicht nachgekommen.

Wie die tunesische Tageszeitung El Watan den Büroleiter des Premierministers zitiert, wirft man dem Minister und den Beamten Pflichtverletzung vor. Die Situation rund um die Ölförderung in Monastier zeuge von einer schlechten „Regierungsführung“ im Ministerium für Energie, merkte der Staatssekretär an. Aus seiner Sicht mag es insgesamt um keine großen Menge Öl gehen, aber im Verhältnis zur Gesamtförderung in Tunesien ist es ein wichtiger Fall, der hätte auffallen müssen. Im Ministerium gebe es Misswirtschaft, die eine Umstrukturierungen nötig erschienen ließ. In Tunesien sei es nicht normal, dass es seit 2009 eine illegale Ausbeutung eines Ölfeldes gebe und dies keine bemerke. Daher kann es nur sein, dass man gezielt geschwiegen habe, so Iyed Dahmani gegenüber den Medien.

Premierminister entlässt zusätzlich Führungskräfte der staatlichen Ölgesellschaft und leitet Untersuchung ein.

Der Regierungschef Chahed hat auch den Generaldirektor des tunesischen Mineralölunternehmens (ETAP) und den Generaldirektor für Rechtsangelegenheiten des Energieministeriums entlassen. Gleichzeitig hat der Premierminister die Nationale Antikorruptionsagentur zu Ermittlungen aufgerufen. Für die Umstrukturierung des Energieministeriums soll eine Kommission eingerichtet werden. Sie soll die nötigen Vorschläge erarbeiten. Er beauftragte auch die Allgemeine Kontrollkommission für öffentliche Dienste (ICGSP) und die allgemeine Kontrollbehörde für öffentliche Finanzen (CGF), eine eingehende Untersuchung bezüglich dieses Ministeriums einzuleiten.

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