Tunesisch – marokkanische Regierungskonsultationen in Rabat

Zahlreiche bilaterale Abkommen sollen unterzeichnet werden.

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Regierungskonsultation
Zahlreiche bilaterale Abkommen sollen unterzeichnet werden.

Zahlreiche Themen und Sorgen verbinden die beiden Regierungen.

Tunis – In der kommenden Woche finden in der marokkanischen Hauptstadt Rabat tunesisch – marokkanische Regierungskonsultationen statt. Der tunesische Regierungschef, Premierminister Youssef Chahed, wird für den 18. Und 19. Juni in Marokko erwartet. Er wird eine Delegation von hochrangigen Ministern und Beamten anführen, die sich mit ihren Amtskollegen austauschen werden. Der tunesische Premierminister wird sich mit seinem marokkanischen Amtskollegen Saad-Eddine El Othmani sowie mit den beiden Präsidenten der Parlamentskammern Habib El Malki und Hakim Benchamach treffen. Ob ein Treffen mit König Mohammed VI. geplant ist wurde nicht bekannt gegeben.

Zahlreiche bilaterale Abkommen sollen unterzeichnet werden.

Bei den tunesisch – marokkanischen Regierungskonsultationen sollen auch bilaterale Abkommen unterzeichnet werden. Wie der tunesische Nachrichtendienst TAP mitteilt, geht es dabei um Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Infrastrukturinvestitionen, zivile Luftfahrt, Berufsausbildung, Hochschulbildung und Arbeitsmarkt/Beschäftigung.

Politische Lage in beiden Ländern schwierig.

Aktuell haben die beiden Länder des Maghreb mehr Gemeinsamkeiten als ihnen lieb sein kann. Beide Regierungen erleben in ihren jeweiligen Ländern Demonstrationen und Unruhen. Während die marokkanische Regierung versucht die Lage im Nord-Osten des Landes unter Kontrolle zu bekommen, hat Youssef Chahed Sorgen im Süden seines Landes – maghreb-post berichtete.

Beide Länder bemühen sich um Auslandsinvestitionen und versuchen damit die heimische Wirtschaft in Gang zu bekommen. Tunesien leidet unter der Angst vor Terroranschlägen, die die Touristen fern halten würden. Obwohl es erste positive Anzeichen gibt, dass die Touristen wieder nach Tunesien reisen, so ist die Tourismusbranche noch weit weg von dem Stand, den sie vor dem Jahr 2015 hatte. Im Jahr 2015 erschütterte eine Serie von sehr blutigen Terroranschlägen, bei denen zahlreiche Touristen in Hotels, Bussen, Musen und am Strand ums Leben gekommen sind, das Land und die Tourismuswirtschaft. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes gewesen. Der erst seit August 2016 im Amt tätige Premierminister Chahed versucht jetzt die Wirtschaft zu diversifizieren.

An ähnlichen Fronten kämpft auch Marokko. Das Land hat zwar schon deutlich früher damit begonnen die heimische Wirtschaft auf zahlreiche Standbeine zu stellen, aber auch hier spielt der Tourismus eine wesentliche Rolle in den Planungen des Königreiches. Aber auch als Produktionsstandort für die Automobil-, Luftfahrt und Maschinenbauindustrie möchte man sich weiterentwickeln und empfehlen. Die Französische und Italienische Automobilindustrie wurde bereits in der Region Tanger angesiedelt. Die Luftfahrtindustrie geht zum Teil in die Region Casablanca. In der Region Tetouane bauen die Chinesen eine ganze Stadt um Maschinenbau- und Elektronikunternehmen ansiedeln zu können – maghreb-post berichtete. Aber in 2016 bekamen die Bemühungen Marokkos auch einen ersten Rückschlag. Nach einem UNO-Bericht gingen die direkten Auslandsinvestitionen um 29% zurück. Die Proteste und Unruhen im Rif werden die Investoren 2017 sicherlich ebenfalls verunsichern.

Bevölkerung in Tunesien und Marokko fordert spürbare Verbesserungen der Lebensverhältnisse.

Die Bevölkerung in beiden Ländern verliert zunehmend die Geduld. Tunesien als Ausgangsland des sog. arabischen Frühlings und Musterland für eine arabische Demokratie sowie das Königreich Marokko, dass mit einer Verfassungsänderung 2011 Reformen eingeleitet hat, haben es nicht geschafft, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, für die friedliche Revolution bzw. für den Verzicht ein Regimewechsel erzwungen zu haben, ausreichend belohnt worden zu sein. Entsprechend häufen sich die Demonstrationen und Unruhen, die leider in beiden Ländern nicht immer friedlich verlaufen. In beiden Ländern ist Korruption und Vetternwirtschaft weiterhin Teil des Alltags und der Wohlstand sehr unterschiedlich verteilt.

Auch die Entwicklung der Regionen fördert die Ungleichheit. In beiden Ländern ist das politische und wirtschaftliche System zentralistisch geprägt und entsprechend konzentrieren sich die Infrastrukturinvestitionen auf die Wirtschaftsmetropolen oder die Hauptstädte. Die ländlichen Regionen kommen dabei oft zu kurz.

Zusammenarbeit zwischen den Maghreb-Staaten bietet Potenzial.

Obwohl die drei Länder des Maghreb kulturell und ethnisch eng miteinander Verbunden sind, ist die Zusammenarbeit noch ausbaufähig. Zwischen den beiden Nachbarstaaten Algerien und Marokko herrscht seit Jahrzehnten ein Klima des Mistrauens und des Konfliktes. Obwohl die Beziehungen zwischen Marokko und Tunesien besser sind, so fehlt den beiden Staaten eine direkte Landverbindung. Wie König Mohammed VI. in seiner Rede vor der Afrikanischen Union öffentlich beklagte, liegt der Wirtschaftsaustausch zwischen den Maghrebstaaten gerade mal bei 3% der Wirtschaftskraft. Zwischen den afrikanischen Ländern und Marokko liegt er aber bei 10% maghreb-post berichtete. Daher bietet eine engere Zusammenarbeit zwischen den Maghrebstaaten Potentiale, die es lohnt zu heben. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Potentiale, sondern auch um die Chance die Stabilität in der Region zu verbessern, insbesondere wenn sich das politische Klima zwischen Algerien und Marokko verbessern würde. Eine solche Entspannung könnte auch dazu führen, dass die Rüstungsausgaben in beiden Ländern verringert werden könnten. Algerien gehört z.B. zu den besten Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Wie „Die Welt“ berichtete, exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro nach Algerien. Marokko bemüht sich nicht hinter dem Nachbarland zurückzustehen, wenn es um Investitionen in die eigene Verteidigung geht.

Die Themen und Sorgen der beiden Regierungen bieten ausreichend Gesprächsstoff für Regierungskonsultationen und ließen sich um Fragen rund um den Klimawandel und die Energiepolitik erweitern.

Der tunesische Premierminister besuchte Marokko bisher nur zur Weltklimakonferenz COP22 im letzten November. Das ist daher sein erster rein politischer Besuch im Königreich.

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