Algerien – Entzug der Staatsangehörigkeit soll möglich werden, für im Ausland lebende Algerierinnen und Algerier.

Algerier im Ausland sehen Versuch die Unterstützung für den Hirak einzuschränken.

2173
Algerien
Algeriens Hauptstadt Algier

Bei Verstößen gegen die Interessen des Staates soll Angehörigen der Diaspora und Mitgliedern von als radikal oder terroristisch eingestuften Gruppen der Verlust der Staatsbürgerschaft drohen.

Algier – Der Justizminister Belkacem Zeghmati hat am vergangenen Mittwoch, den 3. März 2021, während einer Regierungssitzung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Einführung eines Verfahrens zum Entzug der algerischen Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Laut einer Pressemitteilung aus dem Büro des Premierministers „sieht dieser Text die Einführung eines Verfahrens zur Aberkennung der erworbenen algerischen Staatsangehörigkeit oder des Herkunftslandes (Anm. des Autors: durch Geburt) vor, das auf jeden Algerier anwendbar sein wird, der außerhalb des Staatsgebiets vorsätzlich Handlungen begeht, die den Interessen des Staates schweren Schaden zufügen oder die nationale Einheit untergraben“. Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 70-86 vom 15. Dezember 1970 über das algerische Staatsangehörigkeitsgesetz sieht vor, dass diese „Maßnahme auch für jeden gelten würde, der eine terroristische Organisation gründet oder sich ihr anschließt, sowie für jeden, der sie finanziert oder fördert“. (…) „Diese Maßnahme gilt auch für jede Person, die mit einem feindlichen Staat kollaboriert“, heißt es in der Erklärung.

Staatsangehörigkeit
Quelle APS – Bestätigung des Justizministeriums zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsbürgerrechts vom 3. März 2021

Algerier im Ausland sehen Versuch die Unterstützung für den Hirak einzuschränken.

Der drohende Entzug der algerischen Staatsangehörigkeit, der anscheinend vor allem auf die im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abzielt, hat genau in dieser Gruppe für umfängliche Reaktionen in den sozialen Netzwerken geführt. Viele sehen darin einen Versuch der algerischen Regierung, die Unterstützung für die Anti-Regime Bewegung „Hirak“ im Ausland einzuschränken. Große Teile der algerischen Diaspora sympathisiert mit den Forderungen der Demonstranten und deren Vorgehensweise. Zugleich organisieren Unterstützer parallel Demonstrationen in den Hauptstädten vor allem in Europa. Die größte Gruppe der im Ausland lebenden Algerierinnen und Algerier lebt in Frankreich und ist zugleich dort die größte Gruppe der Bürgerinnen und Bürger mit „Migrationshintergrund“. Dabei soll es sich, um ca. 2,5 Millionen Menschen mit algerischen Wurzeln handeln und diese verfolgen die Ereignisse in Algier, Oran und anderen Städten. Zugleich kam es vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie immer wieder zu parallellaufenden Demonstrationen z.B. in Paris am Platz der Republik oder in Marseille in der Innenstadt. Die algerische Regierung sieht sich bloßgestellt und will international suggerieren, dass die Proteste im Inland keine Unterstützung genießen, um besser gegen den „Hirak“ vorgehen zu können.

Empfohlener Artikel