Marokko – Beratungen zur Westsahara in Lissabon

UNO versucht den Verhandlungen, um einen finalen Status der Westsahara, neue Dynamik zu verleihen.

Westsahara
Dr. Horst Köhler und Nasser Bourita

Treffen zwischen Nasser Bourita und Dr. Horst Köhler zur Westsahara in Lissabon.

Rabat – Am morgigen Dienstag, den 06. März 2018, finden in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon Beratungen zur Westsahara statt. Eine marokkanische Delegation, unter Leitung des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita, trifft sich mit Dr. Horst Köhler, dem UN-Gesandten für die Westsaharafrage. Der marokkanischen Delegation wird auch der ständige Botschafter Marokkos bei den Vereinten Nationen (UNO) Omar Hilale angehören.

UNO versucht den Verhandlungen, um einen finalen Status der Westsahara, neue Dynamik zu verleihen.

Der UN-Gesandte und ehemalige Bundespräsident Deutschlands hatte Anfang des Jahres Einladungen an Marokko, Mauretanien, Algerien und an die Polisario geschickt. Durch ein umfassendes Treffen in Berlin sollten mögliche Verhandlungslösungen ausgelotet werden. Zu direkten Gesprächen ist es zwischen den Parteien nicht gekommen. So fanden bilaterale Gespräche zwischen Dr. Köhler und den einzelnen Parteien statt. Sowohl Vertreter der Polisario, als auch der algerische Außenminister reisten nach Berlin und erläuterten ihre Sicht der Dinge. Nun kommt es zu einem Treffen mit einer hochrangigen marokkanischen Delegation. Im April 2017 sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass es ihm ein Anliegen ist, den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien eine neue Dynamik zu verleihen. Um diese Dynamik bemüht sich nun Dr. Köhler, der als Afrikakenner gilt und sich erst vor wenigen Monaten vor Ort ein Bild der Gegebenheiten gemacht hat.

Marokkos Position bleibt unverändert.

Das marokkanische Außenministerium machte in einer Pressemeldung klar, weshalb man nach Lissabon reist. „Die Teilnahme der marokkanischen Delegation an diesem bilateralen Treffen, auf Einladung des persönlichen Gesandten, ist Teil der laufenden Zusammenarbeit Marokkos mit den Vereinten Nationen, um eine endgültige politische Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara zu finden“.

Konflikt belastet die Region seit Jahrzehnten.

Der Konflikt belastet die Beziehungen zwischen Marokkanern und Sahraouis sowie die Beziehungen zwischen Marokko, Algerien und Mauretanien seit mehr als 40 Jahren. Seit mehr als 25 Jahren streitet sich Marokko mit der Polisario um die Modalitäten eines Referendums in der Westsahara. Hauptstreitpunkt ist die Wählerliste und wer auf ihr erscheinen darf. Dürfen nur sog. Sahraouis oder alle Bürger der Westsahara an dem Referendum teilnehmen? Die Polisario möchte, dass nur Sahraouis über das weitere Verhältnis zum Königreich abstimmen dürfen. Rabat möchte allen Bürgern die Möglichkeit zur Abstimmung geben und damit auch den in der Westsahara lebenden Marokkanern. Marokko bietet zur Befriedung einen Sonderstatus an, der einer Autonomie nahe kommt. Die Polisario will ein eigenes Staatsgebiet.

Westsahara ist ein integraler Bestandteil der Territorialen Integrität Marokkos.

Die politische Haltung Marokkos ist klar. Erst in seiner letzten Rede zum sog. „Grünen Marsch“ verdeutlichte Marokkos König Mohammed VI., wie das Land zur Westsahara steht. Für Marokko verbietet sich jede Diskussion über eine Auslösung der Westsahara aus dem Staatsgebiet. Für Marokko ist die Westsahara ein integraler und unbestreitbarer Teil der Territorialen Integrität des Königreiches. Darüber ist man sich in der Regierung und in der Bevölkerung weitestgehend einig. Aus Sicht Marokkos gibt es zur eigenen Position klare historische Belege, die nach dem Ende der Kolonialzeit von der internationalen Gemeinschaft missachtet wurden. Die Polisario kämpf gegen diese Haltung auch mit militärischen Mitteln.

Ohne Lösung des Konflikts bleibt ein Schatten auf den Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Eine Lösung ist wünschenswert. Die Belastungen und Opfer bei allen Beteiligten sind über die Jahrzehnte beträchtlich. Auch mag man sich in Rabat nicht weiter dem Vorwurf der letzten Besatzungsmacht in Afrika aussetzen. Marokko hat enorme wirtschaftliche Interessen in der Westsahara und hohe Investitionssummen in das Gebiet gesteckt. Obwohl die Zeit eher für Marokko und gegen die Polisario arbeitet, wünscht man sich auch in Rabat eine Lösung. Denn der nun seit Jahrzehnten andauernde Konflikt mit der Polisario stellt eine Belastung für die noch immer in algerischen Lagern lebenden Flüchtlinge und für die marokkanische Bevölkerung dar. Ohne eine Lösung werden sich die Spannungen mit Algerien, dem größten Unterstützer der Polisario, nicht langfristig abschwächen. Es sei denn, Marokko gelingt es weiter die Polisario von ihren Unterstützern zu isolieren.

Geringe Erwartungen an die Gespräche in Lissabon.

Es ist sehr schwer vorstellbar, dass nach so langer Zeit des Konflikts und der verhärteten Fronten, dass die Gespräche in Lissabon neue Bewegung auslösen oder gar eine Überraschung ergeben. Daher muss man die Erwartungen zunächst gering halten. Aber alle Beteiligten sind für die Bemühungen von Dr. Köhler sicherlich dankbar.

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