Marokko – Deutsche Politik zeigt sich über Kommunikationsabbruch verwundert und bedrängt Marokko.

Deutschland könnte seine Position überschätzen.

5187
Deutschland
Deutsche Flagge

Marokko solle sich erklären und zur bisherigen Zusammenarbeit zurückkehren. Die Bundesrepublik verweist auf 1,4 Mrd. EURO Entwicklungshilfe und geht auf mögliche Gegenpositionen nicht ein.

Berlin – Der Abbruch der Kommunikation Marokkos mit der deutschen Botschaft in Rabat, Anfang der Woche, hinterlässt bei der deutschen Politik weiterhin Unverständnis. In einem Schreiben des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita äußerte dieser, an seinen Premierminister El Othmani und an seine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, die Bitte alle Formen der Kommunikation mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und mit allen von Deutschland unterstützten Institutionen und Einrichtungen im Königreich bis auf weiteres abzubrechen. Als Grund nannte er lediglich „tiefgreifende Differenzen/Missverständnisse mit der Republik Deutschland“ in „grundlegenden Fragen des Königreichs“. Was dies im Einzelnen bedeutet, erläuterte das Außenministerium des Königreiches trotz Nachfrage bis heute nicht. Auch beide Staatssender, SNRT und 2M-TV, griffen die angespannte diplomatische Situation zwischen Deutschland und Marokko nicht auf.

Auch die öffentlich-rechtlichen deutschen Medienanstalten griffen die angespannten diplomatischen Beziehungen in den Hauptnachrichten nicht auf, sondern informierten lediglich kurz auf ihren Online – Angeboten darüber. Doch vor allem die Zeitungsverlage und Onlinemedien in Marokko und Deutschland scheinen sich der Bedeutung der Situation bewusst zu sein und versuchen die Hintergründe aufzuklären.

Alle Beteiligten verbergen Ursachen hinter lehren Sprechblasen oder Schweigen.

Doch die Hintergründe aufzuklären, gestaltet sich insgesamt schwierig. Eine Anfrage bei der Deutschen Botschaft in Rabat endeten für die Maghreb-Post mit einer zwar freundlichen aber kurzen Abfuhr und Verweis auf das deutsche Auswärtige Amt. Beim Auswärtigen Amt in Berlin wurde nicht minder freundlich lediglich bestätigt, dass man die marokkanische Botschafterin zu einem Gespräch ins Ministerium geladen habe.
Zugleich sehe man, von Seiten der Bundesregierung, keinen Grund für die Beeinträchtigung der diplomatischen Beziehungen. Am vergangenen Dienstag bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Herr Burger, bei der Regierungspressekonferenz, kurz, dass es das Gespräch mit der marokkanischen Botschafterin gegeben habe und verkündete, dass man weiterhin keinen Grund für das Handeln Marokkos sehe. Ob oder welche Themen besprochen worden sind und ob die marokkanische Botschafterin Gründe nannte, lies er offen.

Lesen Sie auch: Marokko – Auswärtiges Amt bestätigt Gespräch mit Botschafterin Marokkos zu der aktuellen diplomatischen Situation.

Auch Nachfragen bei Vertretern Marokkos führten zu keiner offiziellen Aufklärung. Auf eine schriftliche Anfrage von Seiten der Maghreb-Post bei der marokkanischen Botschaft gab es bisher keine zitierfähige Rückmeldung und auch das marokkanische Außenministerium in Rabat hat bis heute den gesamten Vorgang nicht kommentiert.

Marokkos neues Selbstverständnis fordert ein verändertes Vorgehen.

Beide Länder verbinden bisher freundschaftliche aber nicht konfliktfreie Beziehungen. Für Deutschland war das Königreich Marokko lange ein reines Drittweltland mit einer undemokratischen Monarchie, mit vielen armen Menschen, verknüpft mit romantischen Reisebild eines Orients vor der Haustür sowie wirtschaftlich uninteressant und Teil der französischen Einflusssphäre. Zugleich war der Anteil der marokkanischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, verglichen mit der Türkei, Italien oder Spanien praktisch unbedeutend. Entsprechend zeigte man sich bestenfalls großzügig, überwies etwas Entwicklungshilfe und wandte sich stattdessen den an fossilen Rohstoffen eher wohlhabenden Maghrebstaaten, Algerien und Libyen, zu. Eine in Marokko nicht selten als abwertend empfundene Vorgehendweise.
Dabei verschlief man fast, die durch die Thronbesteigung von König Mohammed VI. eingeleitete neoliberale Wirtschaftsentwicklung und die Abkehr von der isolatorischen Außenpolitik des verstorbenen Königs Hassan II., hin zu einem in Afrika, dem Nahen Osten und hinsichtlich der USA kooperierenden sowie integrierten Ansatz. Hinzu kam der Arabische Frühling, der Marokko zu einem vergleichsweisen politisch stabilen Ansprechpartner in Nordafrika machte. Praktisch innerhalb weniger Wochen im Jahr 2011 und nochmals im Jahr 2019, durch den Hirak in Algerien, ist Marokko zu dem Land geworden, das man bei Interessen in Nord- aber auch ganz Afrika ansprechen muss. Teile der deutschen Politik haben dies auch erkannt, darunter Entwicklungsminister Müller und in Ansätzen Wirtschaftsminister Altmeier, die sich schon mal die Mühe gemacht haben, das Land zu besuchen. Es ist aber bezeichnend für die weiterhin verbreitete Denkweise in Berlin, dass Entwicklungsminister Müller das Abkommen zur gemeinsamen Wasserstoffproduktion unterschrieb und nicht der Wirtschaftsminister der Bundesregierung.

Marokko – Berlin und Rabat kooperieren bei Wasserstoffproduktion.

Westsahara wird zum Konfliktthema.

Eine solche diplomatische Krise, und nichts weniger ist ein Kommunikationsabbruch, hat meist eine längere Vorgeschichte und kann nicht nur an einem Thema oder an einem Anlass festgemacht werden. Doch ein Thema schein herauszuragen.
Völlig uneinig scheint man sich zwischen Berlin und Rabat in Bezug auf den Status der Westsahara zu sein. Für Marokko ist der Wüstenstreifen am Atlantik, stets ein fester Bestandteil des Sultanats bzw. des Königreichs Marokko gewesen, dessen zwischenzeitlicher Status durch die Besetzung Spaniens nur rechtwidrig unterbrochen wurde und im Jahr 1975 wieder hergestellt werden konnte. Durch den in den Wirren der Kolonialzeit erhobenen Anspruch, des in weiten Teilen als Nomaden in der Region lebenden Volks der Sahraouis auf Unabhängigkeit sowie einem eigenen Staat in der Westsahara, erhielt das Gebiet bei der UNO die Klassifizierung als „ungeklärt“.

Westsahara
Küste Westsahara mit marokkanischer Flagge

Während die Nachbarländer Spanien und Algerien dies als Möglichkeit zur Begrenzung der geopolitischen Position Marokkos nutzten und auch die internationale Linke in der Nachkriegszeit jeden Wünsch eines Volks nach Freiheit und Unabhängigkeit unterstützte und teils bis heute unterstützt, hat Marokko seinen Anspruch nie aufgegeben. Nachdem Marokko im letzten Jahr von zahlreichen arabischen und afrikanischen Ländern Zuspruch für seine Haltung bekam und zuletzt die UNO-Vetomacht USA die Westsahara als integrierten Bestandteil des Königreichs anerkannten, versucht man in Rabat erste Unterstützer auch innerhalb der EU zu gewinnen oder wenigsten die Kritiker zum Stillhalten zu bewegen.

Marokkos Anspruch auf die Westsahara wird von Deutschland abgelehnt.

Der Widerstand gegen den Anspruch Marokkos auf die Westsahara ist im deutschen Bundestag deutlich zu spüren. Dies zeigt ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in schriftlicher Form. (Antrag auf Beschlussfassung im deutschen Bundestag vom 12. Januar 2021 Dokument hier klicken).

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, sandte dazu an Maghreb-Post folgende Stellungnahme: „Die Bundesregierung darf die fortdauernde völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko nicht anerkennen und dem Druck aus Rabat nicht nachgeben. Statt das Königreich mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zu hofieren, muss sie sich endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebieten untergraben wird.“

Der Sprecher des Auswärtigem Amts sprach am vergangenen Dienstag (3. März 2021) auf Nachfrage von einem ungeklärten Status. Wörtlich: „Unsere Haltung zur Westsahara ist unverändert und wird auch so bleiben. Nach unserer Rechtsauffassung und auch der der Vereinten Nationen ist der Status der Westsahara ungeklärt. Dies abschließend zu definieren ist Gegenstand eines Verhandlungsprozesses unter Ägide der Vereinten Nationen.“

Marokko – Auswärtiges Amt bestätigt Gespräch mit Botschafterin Marokkos zu der aktuellen diplomatischen Situation.

Wer aber die Beschlussvorlage vom 12. Januar 2021 liest, muss davon ausgehen, dass der Status der Westsahara für Teile der deutschen Politik nicht ungeklärt ist, sondern einige in Berlin von einem besetzten Gebiet ausgehen. Diese Haltung brachte Außenminister Maas im Prinzip Ende Dezember 2020 im UNO-Sicherheitsrat zum Ausdruck und sie zeigte sich am 45. Jahrestag der Ausrufung der „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“ DARS nochmals, als vor der Bremischen Bürgerschaft die Flagge der DARS gehisst wurde, was nicht zum ersten Mal der Fall gewesen ist.

Westsahara
Bremische Bürgerschaft hisst Flagge der Demokratische Arabische Republik Sahara als Zeichen der Unterstützung 2021

Für Marokko ist Deutschland klar parteiisch und unterstützt damit einer Organisation, die als separatistisch eingestuft wird. Zugleich ist jeder Zweifel an und jede Ablehnung der Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko, ein direkter Angriff auf die territoriale Integrität des Landes, den es abzuwehren oder zumindest zu sanktionieren gilt, soweit möglich.

Deutsche Politiker reagieren, mit Hinweis auf die Entwicklungshilfe, mit Unverständnis.

Durch die intransparente Kommunikation aller Beteiligten zu den Hintergründen der diplomatischen Krise reagieren deutsche Politiker zunächst mit Unverständnis, aber auch mit anscheinendem Desinteresse oder mangelnder Sensibilität für mögliche Hintergründe. So ist, unter anderem aus den Reihen der CDU, die Forderung zu hören, dass Marokko sich zu den Vorgängen erklären müsse.
Laut dem CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt, der sich gegenüber RP-Online äußerte, habe man mit Marokko große Pläne, insbesondre bei „Grünem Wasserstoff“. Man arbeite seit Jahren mit dem Land zusammen und habe deshalb kein Verständnis für das Vorgehen Rabats.
Zugleich verweist er auf ca. 1,4 Mrd. EURO Entwicklungshilfe aus Deutschland, um der Aufforderung zur Aufklärung Nachdruck zu verleihen.

Von Investitionen oder dem gemeinsamen Handelsvolumen ist dabei keine Rede, sondern nur die Darstellung als Empfängerland, was man in Rabat als Bestätigung der geringen Wertschätzung durch Deutschland, im schlimmsten Fall als latente Drohungen auffassen könnte.

Für das Jahr 2019 (vor der Coronavirus – Pandemie) weist das deutsche Statistikamt, unter Bezug auf UN-Comtrade, Warenexporte von Deutschland nach Marokko im Wert von 2,525 Mrd. US-Dollar aus. Deutschland bezog aus Marokko lediglich Waren im Wert von 941 Mio. US-Dollar. Wenn man hier grob Bilanz zieht, kommt man zu einem interessanten Ergebnis, nämlich das die vermeintliche Entwicklungshilfe grob dem Handelsdefizit zu Gunsten Deutschland entspricht.

Handelsbilanz
Weltweiter Handel

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour kommt gegenüber RP-Online zu der Einschätzung, dass „Deutschland zum Problem nicht beigetragen“ hat. Er erwarte daher, dass sich die „Irritationen bald wieder auflösen lassen“.

Der führende FDP-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, sieht einen Zusammenhang, zu den Befürchtungen Rabats, die USA könnten, unter dem neuen US-Präsidenten Biden, die Entscheidung zur Anerkennung der Westsahara, als Teil des Hoheitsgebiets Marokkos, zurücknehmen. Er fordert dazu auf, die Westsahara-Frage völkerrechtlich zu lösen und zugleich die Aussetzung der wichtigen diplomatischen Beziehungen zu vermeiden.
Marokko bleibe nach seiner Auffassung ein wichtiger Partner, nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus.
Zugleich sieht er Außenminister Heiko Maas gefordert. „Außenminister Heiko Maas muss diplomatisch aktiver werden, um die Beziehungen zu Marokko aufrecht zu erhalten“, verlangte der FDP-Außenexperte gegenüber RP-Online.

Marokko drängt auf Anerkennung seiner territorialen Integrität

Nach dem die USA und zahlreiche Länder Afrikas sowie Südamerikas die Territoriale Integrität Marokkos anerkannt, ihre Haltung auf „neutral“ geändert oder der DARS die Unterstützung entzogen haben, ist der Drang nun groß, auch Unterstützung aus den Reihen der EU zu erhalten. Dabei ist man sich dem Gewicht Deutschlands, als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU, bewusst. Im Hintergrund wird das Thema bereits mit Frankreich und Großbritannien, als UNO-Vetomächte diskutiert. Innerhalb der EU hofft man, auch auf Italien aber vor allem Spanien, als ehemalige Kolonialmacht in der Westsahara. Einige spanische politische Gruppierungen im rechten Parteienspektrum aber auch bei den Sozialisten sehen sich noch immer als Schutzmacht der Westsahara und der Sahaouis und fürchten sich zugleich vor einem weiter erstarkenden Marokko ohne politische Achillesferse. Zugleich ist der Gedanke nicht Tod zu kriegen, dass eine unabhängige Westsahara nicht nur die Entwicklung Marokkos bremsen könnte, sondern auch als Schutzzone für die Kanarischen Inseln dienen würde. Unter politischen Beobachtern in Marokko wird darüber spekuliert, ob nicht eine Dynamik zu Gunsten Marokkos entstehen könnte, wenn Deutschland seine Haltung verändern würde.

Deutschland könnte seine Position überschätzen.

Die aktuelle diplomatische Krise zwischen Deutschland und Marokko hat sicherlich direkte Folgen für alle Beteiligten. Kurzfristig wird es erhöhte bürokratische Reibungsverluste geben. Zahlreiche deutsche Organisationen könnten in ihrer Arbeit behindert werden oder Investitionen und Projekte könnten verlangsamt ablaufen. Auch wird Deutschland seine Motivation, bei der Bearbeitung von Schengen-Visa in Rabat, in Teilen oder ganz, verlieren oder die Anzahl von Studentenvisa reduzieren können. Alles dramatische Folgen für Einzelpersonen. Zugleich kann man mit dem Blick auf die reinen Wirtschaftsdaten schnell zu dem Schluss kommen, dass ein David gegen Goliath anstinkt, bedenkt man, dass das jährliche Bruttoinlandprodukt Deutschlands ca. um das 35-fache größer ist.

Doch Marokko hat zahlreiche Ausweichmöglichkeiten, wenn es, um die Gewinnung von Investitionspartnern geht.
Frankreich wird wegen „tiefgreifender Missverständnisse“ zwischen Marokko und Deutschland von seinem engsten Partner in Nordafrika nicht ablassen und die Chance wittern, dass Wasserstoffgeschäft an sich zu ziehen. Ebenfalls könnte Großbritannien nun die Chance bekommen, als Ersatzpartner einzusteigen. Ein jährlicher Beitrag von 1,4 Mrd. EURO „Entwicklungshilfe“ ist ein günstiger Preis, für den Zugriff auf einen der wichtigsten zukünftigen und „grünen“ Energieträgern, Wasserstoff“, für die Industrie. Europa und insbesondre Deutschland ist in der Verantwortung, alles mögliche in Erwägung zu ziehen und kritisch zu prüfen, was verhindern könnte, Länder wie Marokko oder zukünftig Libyen an autokratisch geführte Mächte wie China und Russland zu verlieren. Für ein vermeintlich selbstbewusstes Europa, dass sich stärker auf sich selbst verlassen will, als auf die USA, sollte ein strategischer Partner vor der eigenen Haustür interessant sein. Damit ist jetzt nicht gemeint, dass man aus einem reinen Machtkalkül seine eigenen Überzeugungen über Bord werfen soll, um einem anderen Staat oder Regime zu gefallen, aber eine größere Bereitschaft sich auch die Perspektive des potentiellen Partners anzusehen, und nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger oder dem Scheckbuch zu argumentieren, könnte hilfreich sein.

Marokko erhoffte sich besonderes Verständnis aus Deutschlands.

Für Marokko hat die ablehnende Haltung Deutschlands zur Westsaharaposition auch eine emotionale Dimension. Die Marokkanerinnen und Marokkaner vergleichen ihre Situation gerne mit der jüngeren Geschichte Deutschlands. Für Marokko wurde Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von Siegermächten geteilt, ähnlich wie es die Kolonialmächte mit Marokko getan haben. Die Trennung Marokkos von der Westsahara wird daher verglichen mit der Trennung Deutschlands in zwei Staaten. Entsprechend betrachtet man die Zusammenführung mit der Westsahara, wie das Streben nach der Wiedervereinigung Deutschlands und letztendlich Zusammenführung zu einer Nation. Entsprechend groß ist dann die Enttäuschung, über die Haltung Deutschlands, das aus Sicht Rabats, ein ganz besonderes Verständnis für die Situation haben sollte.

Schweigen und leere Worthülsen auf beiden Seiten, wo offene Worte dringend nötig sind.

Grundsätzlich ist an dieser Stelle in Richtung beider Parteien anzumerken, dass man in einem Zeitalter der Medien und Information eine solche Situation nicht einfach entwickeln lässt oder herbeischafft und dann die Bevölkerungen durch Schweigen oder leeren Worthülsen im Unklaren belässt. Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der EU. Auch wenn für Marokko Deutschland nicht der wichtigste EU-Partner ist, so ist die gesamte EU von sehr großer Bedeutung für das Königreich. Zugleich ist Marokko inzwischen eines der wichtigsten Länder des gesamten afrikanischen Kontinents, hat über Jahrzehnte relativ hohen wirtschaftliche Wachstumszahlen, gehört zugleich zu den wichtigsten und erfolgreichsten Ländern und Partnern der USA und der EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und kooperiert eng beim Schutz der EU-Außengrenzen. Vor diesem Hintergrund sind offene Worte viel wichtiger, als ein Schmollendes „mit dir rede ich nicht mehr“ und „ich weiss nicht was du hast“ oder „schön aufpassen, was willst du eigentlich?“, denn, von solchen schwerwiegenden diplomatischen Situationen, sind auf allen Seiten ernsthafte Interessen und damit letztendlich Menschen betroffen. Daher hat die Öffentlichkeit in Deutschland und Marokko auch ein Anrecht darauf, informiert zu werden und dass sich alle Verantwortlichen um eine baldige Klärung bemühen.

Marokko – Ursachensuche zum Kommunikationsabbruch zur Deutschen Botschaft.

Empfohlener Artikel