Marokko – Ehe von Minderjährigen soll abgeschafft werden.

Bei rund 10% der Ehen ist mindesten ein Partner noch minderjährig.

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Analphabeten
Frauen und Mädchen stärker betroffen oder benachteiligt als Jungen und Männer. Land stärker als Stadt.

PPS will Ausnahmeregelungen zu Minderjährigenehen aus dem Familiengesetz entfernen lassen und bringt entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein.

Rabat – Die PPS-Fraktion im marokkanischen Parlament in Rabat hat am 22. Januar 2021 einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, die Paragraphen 20, 21 und 22 des Familiengesetzes aufzuheben. Die genannten Paragraphen regeln die Ausnahmen, unter denen Ehen von Minderjährigen möglich sind. Die sozialistische Partei PPS, die bis Ende 2019 an der Regierung unter der islam-konservativen PJD von Premierminister El Othmani beteiligt war, will Ehen von Minderjährigen Jungen aber vor allem Mädchen generell ausschließen. Grundsätzlich regelt Paragraph 19 das Mindestalter für eine Eheschließung auf 18 Jahre und setzt geistige wie soziale Reife voraus.

PPS
PPS Vorsitzender Nabil Benabdellah

Bei rund 10% der Ehen ist mindesten ein Partner noch minderjährig.

Der zuletzt 2004 reformierte Artikel 20 des Familiengesetzes regelt das Sonderverfahren, dass zur Schließung von Ehen unter oder mit minderjährigen Personen durchlaufen werden muss. Zwingend muss ein Richter die Eheschließung von Minderjährigen genehmigen und dabei bestimmte Voraussetzungen prüfen. In dem Paragraphen 20 heißt es: „Der für die Eheschließung zuständige Familienrichter kann die Eheschließung eines Jungen und eines Mädchens vor dem in Artikel 19 vorgesehenen Alter der Ehefähigkeit durch eine begründete Entscheidung genehmigen, in der das Interesse und die Gründe, die die Eheschließung rechtfertigen, angegeben werden“. Dazu muss der Richter zuvor „eine medizinische und soziologische Begutachtung verlangen bzw. in Auftrag geben“.

Die vom Justizministerium vorgelegten Zahlen zeigen jedoch eher, dass die durch Artikel 20 des Familiengesetzbuchs gewährte Ausnahme zur Regel geworden ist. Im Jahr 2018 wurden 25.000 Minderjährige verheiratet, was etwa 9,9 % der Eheschließungen in diesem Jahr entspricht.

Prozess
Gericht in Marokko

Betroffen vor allem Mädchen.

Von der Verheiratung im Alter unter 18 Jahren sind vor allem Mädchen betroffen. In vielen Region des Landes ist es traditionell weiterhin nicht unüblich, bereits sehr junge Mädchen zu verheiraten und nicht selten an wesentlich ältere Männer. Neben der Tradition spielen auch soziale und wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Betroffen sind vor allem Mädchen auf dem Land. In den Städten sind solche Eheschließungen eher selten geworden.

Verantwortliche umgehen die gesetzlichen Vorgaben.

Für Frau Touria Skalli, ein vom Nachrichtenmagazin TelQuel kontaktiertes Mitglied der PPS-Fraktion, erklärt sich dies unter anderem durch die Flexibilität des Gesetzestextes: „Wir verstecken uns hinter Formulierungen. In den meisten Fällen legen die gesetzlichen Vertreter eine ärztliche Begutachtung vor, um zu beweisen, dass das Mädchen geschlechtsreif ist, was dem Richter genügt, um die Ehe zu genehmigen“.

Laut der PPS-Abgeordneten ist die Abschaffung der Minderjährigenehe für den Aufbau eines soliden Entwicklungsmodells unabdingbar. „Wenn wir ein fortschrittliches Marokko aufbauen wollen, in dem jeder seine Rolle in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung spielen kann, brauchen wir alle unsere Fähigkeiten, Männer und Frauen eingeschlossen. Aber eine frühe Heirat führt zum Schulabbruch“, sagt Skalli, die auch darauf hinweist, dass die Minderjährigenehe vor allem junge Mädchen betrifft, womit sich unter anderem erklärt, weshalb junge Mädchen allgemein stärker von Schulabbrüchen und einem funktionalen Analphabetismus betroffen sind.

Sozialisten stehen mit ihren Mahnungen nicht alleine.

Im Jahr 2019 bezeichnete der damalige Präsident der Staatsanwaltschaft, Mohamed Abdennabaoui, die Zunahme der Ehen von Minderjährigen als „besorgniserregend“ und schlug auf einem Symposium, das zu diesen Themen am 29. und 30. Oktober 2019 in Marrakesch veranstaltet wurde, Alarm. Auch der Präsident der Staatsanwaltschaft hatte diese Entwicklung zum Anlass genommen, die Richter zu mehr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Anträgen aufzurufen, die sich 2019 auf 33.686 Fälle beliefen.

Einige Monate zuvor forderte ein Rundschreiben der Staatsanwaltschaft vom 29. März 2018 die Richter auf, „Anträge auf Eheschließungen abzulehnen, die nicht das Wohl des Minderjährigen berücksichtigen“, und berief sich dabei auf Artikel 32 der marokkanischen Verfassung, der „gleichen rechtlichen Schutz und gleiche soziale und moralische Rücksichtnahme für alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären Situation“ gewährleistet.

Die Präsidentin des Nationalen Rates für Menschenrechte (CNDH), Amina Bouayach, äußerte sich ihrerseits anlässlich des Internationalen Tages der Frauenrechte im März 2019 ebenfalls zu dem Thema: „Das Problem ist, dass von 2004 bis heute die Zahl der Eheschließungen von Minderjährigen nur zugenommen hat und damit auch die Zahl der menschlichen Tragödien und Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Mädchen. (…) Es ist an der Zeit, die Debatte über ein Thema zu eröffnen, das dringend und wesentlich ist“, erklärte sie.

Im selben Monat startete die CNDH eine Sensibilisierungskampagne zu diesem Thema. Dabei wurden Berichte von Opfern von Minderjährigenehen präsentiert und Dokumentarfilme in mehreren Städten des Königreichs gezeigt.

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