Marokko – Haftstrafe für Historiker und Aktivist Maâti Monjib

Justiz zeigt sich gegenüber der Kritik am Verfahren empört.

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Maâti Monjib
Maâti Monjib marokkanischer Historiker, Menschenrechtsaktivist

Maâti Monjib und weitere Journalisten sowie Menschenrechtsaktivisten zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Rabat – Der Historiker und Menschenrechtsaktivist Maâti Monjib wurde wegen „Untergrabung der Staatssicherheit, Geldwäsche und Betrug“ zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 marokkanische Dirham verurteilt. Diese Entscheidung kommt einen Monat nach seiner Verhaftung und seiner Untersuchungshaft. Maâti Monjib wurde zusammen mit sechs weiteren Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in einem Prozess angeklagt, der 2015 bereits begonnen hat. Im Jahr 2015 hatten die marokkanischen Behörden Ermittlungen und Anklagen gegen ihn und sechs weitere Beschuldigte erhoben, weil sie ausländische Gelder von der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Free Press Unlimited“ erhalten hatten, um Schulungen für Blogger und zu einer Blogg-Software durchzuführen, die es Whistleblower ermöglicht, Inhalte anonym zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang wurde Monjib wegen „Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates“ angeklagt und des, „Betrugs“ beschuldigt, weil er es versäumt habe, ausländische Gelder nach dem marokkanischen Vereinsgesetz zu deklarieren, was er bestreitet. Der dritte Vorwurf bezieht sich auf die mutmaßliche „Ausübung einer nicht in den Vereinsstatuten genannten Tätigkeit“.

Weitere Urteile gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Das Gericht verurteilte u.a. auch Hicham Khribichi und Abdessamad Ait Aicha zu einem Jahr Gefängnis und verhängte eine Geldstrafe in gleicher Höhe. Hicham Mansouri wurde zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Dirhams verurteilt. Mohamed Sabr wurde zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Maria Moukrim und Rachid Tarik erhielten eine Geldstrafe von 5.000 Dirhams.

Urteile erregen national- und internationale Ablehnung.

Maâti Monjib hat bereits die Unterstützung mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen erhalten, die gefordert haben, die Anklage fallen zu lassen. Am 27. Januar 2021 forderte Amnesty International das Königreich Marokko auf, den Historiker und Menschenrechtsaktivsten freizulassen. „Maati Monjib ist das jüngste Opfer der Kampagne der Regierung, Kritiker zum Schweigen zu bringen, und muss als gewaltloser politischer Gefangener sofort und bedingungslos befreit werden. Seit Monjib in einem wichtigen Medieninterview den internen Geheimdienst Marokkos wegen Unterdrückung politischer Gegner kritisiert hat, wurde er zunächst von der Polizei schikaniert und steht nun vor einem Schauprozess,“ sagte Amna Guellali, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika. Im November 2020 und im Januar 2021 bestritt die marokkanische Regierung, dass Monjib für seine Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wurde.

Justiz zeigt sich gegenüber der Kritik am Verfahren empört.

Der Oberste Justizrat wies in diesen Tagen alle Behauptungen und mutmaßlichen Unwahrheiten zurück, die über das Urteil des Gerichts erster Instanz in Rabat gegen den Angeklagten Maati Monjib verbreitet wurden und die „auf unehrliche Weise darauf abzielen, einen Fall, der mit dem allgemeinen Recht zu tun hat, zu politisieren und den der Justiz gebührenden Respekt zu untergraben“.

In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur MAP veröffentlichten Erklärung, brachte der Rat auch seine Entschlossenheit zum Ausdruck, „alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Unparteilichkeit zu gewährleisten und die Würde und den Respekt der Richter zu bewahren, die vor allem ein Bollwerk für das Recht des Rechtssuchenden und die grundlegende Garantie für ein faires Verfahren bleiben“. Der Oberster Justizrat wies in seiner Erklärung darauf hin, dass der Angeklagte Monjib, entgegen der Medienberichterstattung seit 2015 mehrfach angehört wurde und Zugang zu seinen Verteidigern hatte, anders als einzelne Organisationen und Medien behaupten würden.

Menschenrechtsaktivist
Quelle Facebook – Maati Monjib Menschenrechtsaktivist und Journalist Marokko vor Gericht

Wiederholt Anklagen und Verurteilungen gegen Aktivisten, Journalisten und Künstlern

Das Misstrauen gegenüber der marokkanischen Justiz ist im In- und Ausland groß sowie in den letzten Jahren wieder angewachsen. Hatte man Anfang der 2000er Jahre und nach der Thronbesteigung von König Mohammed VI. noch die Hoffnung, dass eingeleitete Reformen das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verbessern könnten, gestaltet sich die Lage seit 2011 und des sog. arabischen Frühlings spürbar schwieriger. Die wachsenden sozialen Spannungen und die weiterhin vorhandene Terrorgefahr führten ebenfalls zu einer wieder angespannteren Situation für Aktivisten und Medien. Spätestens nach den Unruhen 2017 im Rif bekommt der Vorwurf der „Staatsgefährdung“ mehr Raum und Anwendung. In den letzten Jahren wurden mehrere Aktivisten, Künstler und Journalisten angeklagt und teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Berichte, Äußerungen oder Handlungen in den Medien oder allgemein die „Stabilität des Staates“ gefährdet oder staatliche Institutionen beleidigt haben sollen. Auch sog. Moralparagraphen kommen nicht selten zum Einsatz, bei denen den Angeklagten oder Betroffenen sexuell motivierte Übertretungen oder Straftaten angelastet werden.

Marokko – Journalist Omar Radi festgenommen.

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