Marokko- Militärische Intervention in der Pufferzone – Westsahara.

Noch keine Reaktion von Seiten der Polisario

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Militär
Quelle FAR - Militärische Intervention in der Pufferzone Westsahara

Streitkräfte errichten einen „Sicherheitskorridor“, um Verkehrsfluss nach Mauretanien zu schützen und um gegen „Polisario“ – Milizen vorzugehen.

Rabat – Am heutigen Freitag wurden in rascher Folge zwei Kommuniqués veröffentlicht. Eine vom Außenministerium, in der der allgemeine Rahmen der marokkanischen Operation in der Westsahara erläutert wird. Eine zweite kündigte die Operation der Streitkräfte (FAR) an, die in der Sicherung der Pufferzone bestehen soll. Die Königlichen Streitkräfte errichteten demnach in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 12./13. November 2020, einen Sicherheitskorridor, um den Waren- und Personenverkehr durch die Pufferzone nahe Guergarate zu sichern. Anders als 2016, in einer ähnlichen Situation, intervenierte Marokko über die FAR. 2016 rückten die Gendarmerie und die Sicherheitskräfte sowie der Zoll in die Pufferzone ein, um die Verkehrsadern nach Süden zu schützen. Der Einsatz des Militärs soll als deutliches Zeichen der Entschlossenheit in Richtung Polisario verstanden werden.

Die Pressemitteilung des marokkanischen Außenministeriums:

„Angesichts der schwerwiegenden und inakzeptablen Provokationen durch die „Polisario“-Milizen in der Pufferzone von Guergarate in der marokkanischen Sahara hat Marokko beschlossen, in Bezug auf die ihm zugewiesenen Aufgaben pflichtgemäß und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu handeln“, erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner am heutigen Freitag. Weiter heißt es: „Nachdem es angesichts der Provokationen der „Polisario“-Milizen äußerste Zurückhaltung geübt hatte, hatte das Königreich Marokko keine andere Wahl, als seiner Verantwortung gerecht zu werden, um den durch diese Aktionen verursachten Stillstand zu beenden und den freien zivilen und kommerziellen Verkehr wiederherzustellen“.

Außenministerium
Marokkanisches Außenministerium in Rabat

„Belegte Handlungen“

Die „Polisario“ und ihre Milizen, die seit dem 21. Oktober 2020 in die Zone eingedrungen sind, hätten Räubereien begangen, den Personen- und Warenverkehr auf dieser Straße blockiert und die Militärbeobachter von MINURSO ständig schikaniert, erinnert das Ministerium und stellt fest, dass es sich bei diesen dokumentierten Taten um echte vorsätzliche Destabilisierungsakte handelt, die den Status der Zone verändern sollen, gegen die Militärabkommen verstoßen und eine echte Bedrohung für die Nachhaltigkeit des Waffenstillstands darstellen.

Diese Handlungen untergraben die Chancen für eine von der internationalen Gemeinschaft gewünschte Wiederbelebung des politischen Prozesses, betonte das Ministerium und stellte fest, dass die „Polisario“ seit 2016 diese „gefährlichen“ und „unerträglichen“ Handlungen in dieser Pufferzone vervielfacht hat, unter Verletzung militärischer Vereinbarungen, unter Missachtung der Aufrufe des UN-Generalsekretärs und unter Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates, darunter 2414 und 2440, die die „Polisario“ auffordern, diese destabilisierenden Handlungen zu beenden.

„Das Königreich Marokko habe sofort gewarnt und regelmäßig über diese schwerwiegenden Entwicklungen informiert, sowohl gegenüber dem UNO-Generalsekretär sowie gegenüber hochrangige UNO-Beamten“, und betonte, „dass Marokko auch die Mitglieder des Sicherheitsrates und des MINURSO sowie mehrere Nachbarstaaten als Zeugen benannt habe.“

Das Außenministerium in Rabat fügte hinzu, dass das „Königreich Marokko den Bemühungen des UNO-Generalsekretärs und der MINURSO alle notwendige Zeit gegeben habe, um die „Polisario“ dazu zu bringen, ihre destabilisierenden Aktionen zu beenden und die Pufferzone von Guergerate zu verlassen.“

Guerguerat
Spannungen in der Grenzregion Guerguerat. UN Sicherheitsrat besorgt.

„Die Appelle der MINURSO und des UNO-Generalsekretärs sowie die Interventionen mehrerer Mitglieder des Sicherheitsrates seien jedoch leider vergeblich geblieben“, bedauerte das Ministerium und betonte, dass „Marokko daher beschlossen hat, gemäß seinen Rechten, gemäß seiner Pflicht und in voller Übereinstimmung mit der internationalen Rechtslage zu handeln“. Die „Polisario“ allein trage die volle Verantwortung und die vollen Konsequenzen“, so das marokkanische Außenministerium abschließend in seiner Erklärung.

Polisario
Militär Polisario

Das Kommuniqué des Generalstabs der Streitkräfte FAR

„Nach der Blockade der Straße durch die Pufferzone von Guerguarate, die das Königreich Marokko und die Islamische Republik Mauretanien verbindet, durch etwa sechzig Personen, die von bewaffneten Milizionären der Polisario kontrolliert werden, und nach dem Verbot des Durchgangsrechts, errichten die Königlichen Streitkräfte einen Sicherheitskorridor, um den Waren- und Personenfluss durch diese Achse zu sichern“, so die Erklärung.

„Diese nicht-offensive Operation, ohne jede kriegerische Absicht, wird nach klaren Einsatzregeln durchgeführt, die besagen, dass jeder Kontakt mit Zivilisten vermieden werden muss und der Einsatz von Waffen nur zur Selbstverteidigung erfolgen darf“, so der Generalstab abschließend.

Noch keine Reaktion von Seiten der Polisario

Bisher hat nur Marokko sich zur Lage in der Pufferzone geäußert. Eine Stellungnahme von Seiten der Polisario oder der Sahraoui Republik gab es noch nicht. Wie der Sahara Press Service, die offizielle Nachrichtenagentur der Sahraoui Republik, berichtet, habe der Südafrikanische Präsident und aktuelle Vorsitzende der Afrikanischen Union, Herr Cyril Ramaphosa, am 12. November beide Seiten zur Ruhe aufgefordert.

Algerien bekräftig sein Engagement für die Sahraoui

Aus Algier selbst gab es noch keine Reaktion zu der neuen Situation. Algerien betrachtet sich selbst als Schutzmacht der Sahraoui und ist der wichtigster Unterstützer der Polisario. Am 11. November nahm aber der algerische Botschafter in Kolumbien, Herr Ahmed Haschemi, nochmals Stellung zu Haltung seines Lands und betonte die uneingeschränkte Unterstützung Algeriens zur „Sache“ der Sahraouis.

Marokko – Spannungen im Grenzgebiet zu Mauretanien wachsen an.

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