Marokko – Neue Regierung zieht Strafrechtsreform zurück.

Regierungssprecher bestätigt Entscheidung nach der heutigen Sitzung des Regierungsrates.

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Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Überarbeitung des Strafgesetzbuches seit 2016 ohne Fortschritte im Parlament.

Rabat – Die seit Jahren von vielen politischen Parteien und Sozialverbänden geforderte Strafrechtsreform und Überarbeitung des Strafgesetzbuches kommen weiterhin nicht voran. Seit 2016 liegt ein Entwurf des neuen Strafgesetzbuches in beiden Kammern des Parlaments vor und wird dort zwischen den Parteien hin und her geschoben. Viele angepasste oder neue Artikel sind strittig. So wird weiterhin das Thema Todesstrafe kontrovers diskutiert. Grundsätzlich basiert das marokkanische Strafrecht auf dem islamischen Recht, ist aber zugleich vom französischen Rechtsgedanken beeinflusst. Konservative Kreise wünschen sich eine „Bereinigung“ und stärkere Rückkehr zum reinen islamischen Recht. Eher liberale Gruppierungen, insbesondere aus dem linken politischen Spektrum, wünschen sich liberale Auslegungen. Dies gilt auch für sog. Moralparagrafen oder der öffentlichen Kritik am Staatsoberhaupt sowie an anderen Institutionen.

Strafrechtsreform soll erneut überarbeitet werden.

Die neue Regierung und der Justizminister Ouahabi haben nun den seit fünf Jahren festsitzenden Reformentwurf zurückgezogen. Dies bestätigte der Regierungssprecher Mustapha Baitas am heutigen Donnerstag (11. November 2021) nach der Sitzung des Regierungsrates, unter Leitung von Premierminister Akhennouch. Als Grund nannte er, dass nicht nur das Strafgesetzbuch reformiert werden müsse, sondern sich auch daran anschließende Änderungen für den Strafvollzug und weitere Institutionen ergeben würden. Zugleich wolle man die Gelegenheit nutzen, die veralteten Reformentwürfe zu aktualisieren. In diesem Sinne betonte er, dass die Rücknahme des Entwurfs des Strafgesetzbuchs daher darauf abzielt, diesen Text insgesamt zu ändern, um ihn einer nationalen Debatte vor seiner Annahme im Parlament zugänglich zu machen. Regierungssprecher Baitas wies weiter darauf hin, dass nationale Gesetze, einschließlich der Verfassung und der Geschäftsordnung der beiden Kammern des Parlaments, der Regierung die Möglichkeit bieten, veraltete Gesetzesentwürfe zurückzuziehen und durch neue Texte zu ersetzen. Einen zeitlichen Horizont für die Aktualisierung wurde nicht genannt.

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