Marokko – Regierungsrat verabschiedet Nachtragshaushalt

Regierung will Wirtschaft stützen.

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Regierungsrat
Quelle Premierminister Facebook - Tagung des Regierungsrates in Zeiten der Corona-Krise 2020

Staat erhöht Investitionsausgaben um 15 Milliarden MAD.

Rabat – Die marokkanische Regierung beschleunigt das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts (Finanzgesetz PLF 2020). Nach der Sitzung des Ministerrats am vergangenen Montag, unter Leitung von König Mohammed VI., verabschiedete gestern auch der Regierungsrat, unter Leitung von Premierminister Dr. El Othmani, den Gesetzentwurf Nr. 35.20 aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Damit wird der Weg frei für die Debatte und Abstimmung im Parlament. Bereits für heute 18:00 Uhr sind die Beratungen in beiden Kammern des marokkanischen Parlaments angesetzt. Der Nachtragshaushalt wurde durch die Mehrausgaben und Umschichtungen im Staatshaushalt nötig, die durch die Folgen der Corona – Krise ausgelöst wurden. Marokko investierte massiv in das Gesundheitswesen und in Transferleistungen für Unternehmen und Bürger. Dazu hat man auch hohe Auslandschulden, unter anderem bei IWF, aufgenommen. Auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 7. Juli, billigte der Regierungsrat nun den Entwurf des „Berichtigungshaushaltsgesetzes“, wie es offiziell heißt, für 2020, nachdem er am Vortag im Ministerrat beraten worden war.

Regierung nennt nur wenige Details zum neuen Nachtragshaushalt.

Wie erwartet, enthüllte der Regierungssprecher und Bildungsminister, Al-Saeed Amazazi, nur wenige Details zum neuen Haushaltsbudget der Regierung. Angesichts der noch immer bestehenden Pandemie, will das Land vor allem die wirtschaftlichen Folgen mildern und möglichst flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren können. In dem Kommuniqué, das am Ende dieses Regierungsrates veröffentlicht wurde, werden nur wenige Punkte genannt, die im Zusammenhang zu den im Ministerrat verabschiedeten Rahmenbedingungen stehen.

Regierung will Wirtschaft stützen.

Einige wenige Punkte wurden allerdings doch bekannt. So sieht der Nachtragshaushalt Rücklagen von ca. fünf Milliarden marokkanische Dirham MAD vor, die die Vergabe von Förderkredite ankurbeln sollen. Die marokkanische Regierung stellt dieses Geld für Bürgschaften zur Verfügung. Profitieren sollen davon sowohl private Unternehmen, aber auch Firmen der öffentlichen Hand. Dazu will die Regierung eine institutionelle Reform des Zentralen Garantiefonds einleiten und sich an internationalen bewährten Praktiken orientieren.

Weitere 15 Milliarden MAD werden zur Aufstockung des staatlichen Investitionsbudgets verwendet. Damit steigt das Investitionsvolumen für das laufende Fiskaljahr 2020 auf 86 Milliarden MAD. Die staatlichen Investitionen sollen die Wirtschaft im Land direkt unterstützen.

Marokko – König Mohammed VI. leitet Ministerrat.

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