Marokko – Spannungen zw. Madrid und Rabat durch Aufnahme des Polisario-Führers Ghali.

Marokko soll spanisches Handeln als Illoyalität bezeichnet haben.

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Spanien
Diplomatisches Beziehungen zwischen Marokko und Spanien durch den Fall des Polisario - Führers Ghali belastet.

Spanische Außenministerin versucht zu beschwichtigen und Rabat bestellt spanischen Botschafter zum Gespräch ein.

Rabat – Der Fall des Polisario – Führers Brahim Ghali, der Ende letzter Woche unter falscher Identität und unter defacto diplomatischer Immunität in ein spanisches Krankenhaus nahe Zaragoza eingeliefert wurde, weil man bei ihm COVID-19 festgestellt haben will, könnte eine diplomatische Krise zwischen Marokko und Spanien auslösen.

Nach Führsprache Algeriens und Zusicherung der spanischen Regierung, dass gegen Ghali nicht juristisch vorgegangen wird, durfte der Führer der Polisario, die in der Westsahara militärisch gegen Marokko vorgeht und dabei umfänglich von Algerien unterstützt wird, nach Spanien einreisen. Zuvor hatte Algerien, sicherlich in Abstimmung mit Spanien, dem vom internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gesuchten Brahim Ghali eine algerische Staatsangehörigkeit und eine Tarnidentität zur Verfügung gestellt.

Algerien – Aufenthalt von Polisario – Führer in Spanien bestätigt.

Spanien spricht von rein humanitäre Gründe und betont gute Beziehungen zu Marokko.

Dass nach Bekanntwerden der geheim gehaltenen Verlegung von Ghali Marokko nicht nur irritiert reagieren würde, war der spanischen Außenministerin offensichtlich schnell klar. Noch am vergangenen Freitag bemühte sich Frau Arancha González Laya praktisch prophylaktisch um Schadensbegrenzung. „Ich möchte klarstellen, dass dieses Thema die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Spanien und Marokko, das nicht nur ein Nachbar und ein Freund ist, sondern auch ein privilegierter Partner im wirtschaftlichen, politischen und geschäftlichen Bereich und im Kampf gegen den Klimawandel, nicht behindert oder stört. Und daran ändert sich nichts“, betonte sie, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riyad Al-Maliki. Am Donnerstag, den 22. April 2021, bestätigte das spanische Außenministerium, dass der Polisario – Führer Brahim Ghali „aus rein humanitären Gründen nach Spanien verlegt wurde, um dort medizinisch versorgt zu werden“. Die spanische Diplomatin betonte, dass Spanien „ein verantwortungsbewusstes Land mit humanitären Verpflichtungen“ sei und dass die Aufnahme von Brahim Ghali in einem Krankenhaus in Logroño nur eine „rein medizinische“ Frage sei.

Spanien
Außenministerin Spanien Frau Arancha González Laya

Rabat bestellt spanischen Botschafter zu Konsultationen ein.

Dass Marokko die Situation wahrscheinlich anders beurteilen würde, wird nicht nur politischen Beobachtern klar, sondern auch dem spanischen Außenministerium bewusst sein. Seit Monaten ist die Stimmung zwischen Rabat und Madrid abgekühlt. Zahlreiche Themen, wie die generelle Haltung Spaniens zur Westsahara – Frage, die Spannungen an den Enklaven Ceuta und Melilla und die ständigen abwertenden Äußerungen der spanischen Rechten werden in Rabat zunehmend mit Verärgerung aufgenommen. Nun auch noch die offensichtliche Unterstützung für die Polisario und die enge Abstimmung mit dem Rivalen Algerien, der als eigentliche Konfliktpartei hinter der Polisario gesehen wird. Entsprechend hat das marokkanische Außenministerium, nach von offizieller Seite nicht bestätigten Meldungen, reagiert und den spanischen Botschafter in Rabat, Herrn Ricardo Díez-Hochleitner Rodríguez, am gestrigen Samstag zu einem Gespräch einbestellt.

Außenministerium
Marokkanisches Außenministerium in Rabat

Marokko soll spanisches Handeln als Illoyalität bezeichnet haben.

Wie das Nachrichtenportal Le360.ma, das als regierungsnah gilt, berichtet, kam es bei dem Gespräch zu sehr deutlichen Worten. Die marokkanischen Behörden brachten gegenüber dem Botschafter ihre Verärgerung über die Haltung der spanischen Exekutive zum Ausdruck, die sie als Illoyalität bezeichnet haben sollen. Die marokkanischen Behörden sollen gegenüber dem Botschafter des Königreichs Spanien auch und erneut die Bedeutung der Frage der territorialen Integrität für das marokkanische Volk, da die Sahara für das Königreich Marokko eine existenzielle Frage ist, betont haben.
„Diese Realität zu ignorieren, bedeutet, im Widerspruch zur strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern zu handeln“, so Le360.ma unter Berufung auf verlässliche Quellen im Außenministerium. Eine offizielle Stellungnahme des marokkanischen Außenministeriums gab es bisher nicht. Welche Reaktion darüber hinaus nun von marokkanischer Seite folgt, bleibt abzuwarten.

Opferverbände fordern Festnahme von Ghali.

Mindesten ein Opferverband hat bei spanischen Gerichten die Festnahme von Ghali beantragt, gegen den mehrere Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen in Den Haag anhängig sind.

„Die Kanarische Vereinigung der Opfer des Terrorismus (Acavite) forderte in einer Erklärung, dass Brahim Ghali „sofort von den spanischen Behörden verhaftet werden muss“, da gegen ihn ein Haftbefehl für die von ihm begangenen Anschläge vorliegt, und verurteilte seine „illegale Einreise“ nach Spanien. Anwälten der Sahrawi-Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte „Asadedh“ reichten, mit dem gleichen Ziel, bereist Klage ein.

Marokko könnte ebenfalls einen Auslieferungsantrag stellen, der eine weitere Eskalationsstufe im diplomatischen Klima zu Spanien bedeutet würde, und der kaum Aussichten auf Erfolg hätte, da Ghali in Marokko die Todesstrafe drohen könnte. Für Rabat wäre die beste Lösung, wenn der internationale Gerichtshof für Menschenrechte einen Zugriff erzwingt.

Weitere Spannungen zwischen Madrid und Rabat nicht ausgeschlossen.

Die Verflechtungen zwischen Marokko und Spanien sind umfangreich. Für Marokko ist Spanien seit einigen Jahren der wichtigste Handelspartner, noch vor Frankreich. Inzwischen stellen Bürgerinnen und Bürger mit marokkanischer Herkunft die größte nicht spanische Bevölkerungsgruppe des iberischen Königreiches und für Spanien ist Marokko ein unverzichtbarer Partner in allen Fragen der Sicherheit. Dass Marokko sich nicht scheut, auch diplomatische Beziehungen auf Eis zu legen, wenn die territoriale Integrität tangiert wird, hat erst vor wenigen Wochen Deutschland erfahren. Nach Berichten von Jeune Africa hatte Algerien zunächst in Deutschland, um die Aufnahme von Brahim Ghali gebeten. Dies sei von Berlin abgelehnt worden. Auf Nachfragen zum Sachverhalt von Maghreb-Post beim Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt, am vergangenen Freitag, gab es bisher keine Rückmeldung.

Marokko – Deutsche Politik zeigt sich über Kommunikationsabbruch verwundert und bedrängt Marokko.

 

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