Tunesien – Kommunalwahlen unter niedriger Wahlbeteiligung

Tunesier sind enttäuscht über die Entwicklung des Landes.

Wahlbeteiligung
Wahlen in Tunesien.

Wahlbeteiligung dramatisch niedrig – Hochrechnung sieht unabhängige Kandidaten vorne.

Tunis – Am letzten Sonntag waren die Tunesierinnen und Tunesien zur Wahl aufgerufen. Erstmalig seit der Revolution im Jahr 2011 wurden Kommunalwahlen abgehalten, die zuvor mehrfach verschoben wurden. Zur Wahl standen die regionalen Vertreter für 27 Kommunen. Die Wahlen 2018 fanden in einer politisch und vor allem wirtschaftlich angespannten Situation statt. Die Staatskasse ist leer, das Haushaltsdefizit hoch und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, bedroht die Zukunft einer ganzen Generation und löst einen hohen Migrationsdruck aus.

Tunesier sind enttäuscht über die Entwicklung des Landes.

Hinzu kommt die große Enttäuschung der Menschen in Tunesien hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Nach der Revolution von 2011 sind zwar neue politische Akteure an die Macht gekommen, aber auch alte Machtstrukturen und Netzwerke konnten in großen Teilen ihren Einfluss aufrechterhalten. Die Glaubwürdigkeit der Politiker ist mehr als beschädigt und das Vertrauen in ihre demokratische Gesinnung und in ihre Fähigkeiten ist gering. Dies drückte sich in der Wahlbeteiligung aus.

Prognose sah islamisch-konservative Partei als stärkste Kraft.

Im Vorfeld der Wahlen gab das Meinungsforschungsinstitut Sigma seine Prognose ab. Danach würde die islamisch-konservative Partei Ennahdha (Wiedergeburt) als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die Ennahdha wird vom Philosoph und Prediger Rached Ghannouchi angeführt und man erwartete einen landesweiten Stimmenanteil von 27,5%. Nach der gleichen Prognose würden die Einheitspartei Nidaa Tounès, der Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed angehören, mit ca. 22,5% folgen. Alle anderen Parteien würden sich abgeschlagen dahinter einsortieren müssen.

Wahlbeteiligung erreicht nur 34,7%

Am gestrigen Montag hat die Wahlkommission die vorläufige Wahlbeteiligung bekanntgegeben. Nach aktuellen Angaben lag die vorläufige offizielle Wahlbeteiligung bei 34,7%. Dies gab der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission ISIE Mohamed Tliluili Mansri bekannt. Damit gaben rund 1,8 Mio. Tunesierinnen und Tunesier ihre Stimme am letzten Sonntag ab. Folglich verzichteten fast 2/3 der Wahlberechtigten darauf, sich politisch, im Geburtsland des sog. arabischen Frühlings, durch Stimmenabgabe zu beteiligen. Für den Regierungschef der nationalen Einheitspartei, Youssef Chahed, „ist dies eine deutliche Botschaft, die alle Mitglieder des politischen Umfelds wahrnehmen und aus ihr Leeren für ihr Handeln ziehen müssen.“, so der Premierminister in einer ersten Stellungnahme im tunesischen Staatsfernsehen.

Endgültiges Wahlergebnis nicht vor Juni erwartet. Hochrechnungen sehen Unabhängige vorne.

Wie der Leiter der Wahlkommission, am gestrigen späten Abend mitteilte, wird das endgültige Wahlergebnis nicht vor Anfang Juni erwartet. Die Wahlkommission will zuvor alle möglichen Beschwerden oder Klagen abwarten, die von den Gerichten eventuell behandelt werden. Nach ersten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitutes Sigma haben die Kandidaten auf den unabhängigen Wahllisten die Wahlen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wird die Ennahdha, gefolgt von der Nidaa Tounès von Premierminister Chahed.

Wahlkommission gibt regionale Wahlbeteiligung bekannt.

Hinter dem niedrigen Wert von 34,7% steht eine regional unterschiedliche Wahlbeteiligung. Die niedrigste Teilnahmequote wurde im Distrikt Tunis I (26%) verzeichnet. Die höchste Teilnahmequote wurde im Distrikt Monastir (46%) gemessen.

Liste der Wahlbeteiligung nach Distrikten:

Die Teilnahmequote nach der Schließung der Wahllokale ist wie folgt (Quelle: Tunsier Tribune):

Tunis I ( 2 Gemeinden): 26% (93.661 Wähler)
Tunis II ( 6 Gemeinden): 33% (56 245 Wähler)
Ben Arous ( 13 Gemeinden): 33% (100 568 Wähler)
Ariana (7 Gemeinden): 33% (83 996 Wähler)
La Manouba ( 10 Gemeinden): 29% (51 584 Wähler)
Jendouba ( 14 Gemeinden): 28% (51 663 Wähler)
Kef ( 15 Gemeinden): 35% (44 092 Wähler)
Siliana ( 12 Gemeinden): 37% (40 031 Wähler)
Bizerte (17 Gemeinden): 29% (75 159 Wähler)
Béja (12 Gemeinden): 31% (44.924 Wähler)
Nabeul I ( 16 Gemeinden): 31% (67 400 Wähler)
Nabeul II (12 Gemeinden): 36% (64 639 Wähler)
Zaghouan (8 Gemeinden): 43% (38 781 Wähler)
Kairouan ( 19 Gemeinden): 33% (80 332 Wähler)
Kasserine ( 19 Gemeinden): 33% (73 402 Wähler)
Sidi Bouzid (17 Gemeinden): 35% (82787 Wähler)
Gafsa (13 Gemeinden): 36% (64 321 Wähler)
Tozeur ( 6 Gemeinden): 31% (21 000 Wähler)
Kebili (9 Gemeinden): 37% (34 245 Wähler)
Sousse (18 Gemeinden): 36% (109 283 Wähler)
Mahdia ( 18 Gemeinden): 41% (74 494 Wähler)
Monastir ( 31 Gemeinden): 46% (123 579 Wähler)
Sfax I (13 Gemeinden): 37% (68 478 Wähler)
Sfax II ( 10 Gemeinden): 32% (93 881 Wähler)
Gabès (16 Gemeinden): 34% (64176 Wähler)
Medenine (10 Gemeinden): 35% (74 892 Wähler)
Tataouine (7 Gemeinden): 28% (18.541 Wähler).

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