Maghreb – Afrika bereitet Freihandelszone vor.

Bestehende Handelsabkommen mit der EU könnten eine Rolle spielen.

Freihandelszone
Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone in Kigali unterzeichnet.

Afrika will seine Entwicklung selbst bestimmen und setzt auf Freihandel und Kooperation.

Kigali – Der afrikanische Kontinent will sich entwickeln. Hat man in den letzten Jahrzehnten auf Partnerschaften mit den Industriestaaten Europas und den ehemaligen Kolonialmächten gesetzt, so ist man in der jüngsten Vergangenheit dazu übergegangen auch Partnerschaften mit Russland und China einzugehen. Doch spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 hat Afrika gelernt, dass man auch schnell fallen gelassen werden kann und nur als erweiterter Markt bzw. Quelle für Rohstoffe gesehen wird. Diese Erfahrungen haben den Traum der Afrikaner, einen offenen und verbündeten Kontinent zu schaffen, wieder aufleben lassen. Ein bedeutender Schritt soll die Schaffung einer Freihandelszone darstellen. Afrika will sich selbstständig entwickeln.

Maghrebstaaten unterzeichnen Absichtserklärung für Freihandelszone in Kigali.

Algerien, Marokko und Tunesien haben am letzten Mittwoch (21. März 2018) in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, die gemeinsame Absichtserklärung der Afrikanischen Union (AU) zur Schaffung einer Freihandelszone (CFTA = African Continental Free Trade Agreement) unterzeichnet. Insgesamt haben 44 Mitgliedstaaten die Erklärung unterzeichnet. Damit arbeitet Afrika an der Vision eines offenen Kontinents, auch wenn noch nicht alle Staaten mitmachen möchten.

Maghrebstaaten
Stadtmauer Rabat – Hauptstadt Marokkos

Handel zwischen den afrikanischen Staaten soll sich weiterentwickeln.

Die Idee der CFTA wurde im Januar 2012, während des 18. Gipfels der Staats- und Regierungschefs der AU, geboren und zielt darauf ab, zwischen den Ländern des Kontinents Handelshemmnisse abzubauen. Die CFTA ist Teil der Agenda 2063 der AU. Ziel der Agenda ist die Schaffung einer sog. Afrikanischen Union ohne Grenzen, in Anlehnung an die EU. Die Schaffung einer Freihandelszone soll dazu beitragen, dass Afrika zu einem „prosperierenden Kontinent wird, der auf integrativem Wachstum basiert“ und sich zu einem „politisch geeinten“ geografischen Gebiet weiterentwickelt. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen soll Entwicklung und Wohlstand schaffen sowie für Frieden sorgen. Der sich daraus ergebende einheitliche Wirtschaftsraum würde es den Mitgliedern ermöglichen auch eine Zollunion auszurufen. Dies würde die Position Afrikas bei Verhandlungen mit den USA und vor allem mit der EU stärken.

Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen dringend nötig.

Um den Handel und um die wirtschaftlichen Beziehungen im Allgemeinen ist es unter den afrikanischen Staaten nicht gerade gut bestellt. Wie das marokkanische Nachrichtenmagazin telquel schätzt, macht der Warenaustausch innerhalb Afrikas gerade mal 10% der Wirtschaftsleistung aus. Andere Quellen schätzen 16-20%. Kaum ein Land in Afrika kann ein anderes Land des Kontinents als wichtigsten Handelspartner benennen. Für die Maghrebstaaten gilt dies im Besonderen. Hier tauchen Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien auf den vorderen Plätzen auf. Das soll sich ändern. Ziel soll es sein, dass der Austausch von Dienstleistungen und Waren bis zum Jahr 2063 auf 60% steigt. Bis 2022 soll sich der aktuelle Wert bereits verdoppelt haben. Durch die Gründung der CFTA entsteht ein Wirtschaftsraum von 1,4 Billionen US-Dollar (1.400 Mrd. US$) und fast einer Milliarde Menschen. Im Vergleich die EU erreichte 2015 ein BIP von ca. 26,3 Billionen US – Dollar.

Freihandelszone durch Integration von vorhandenen Wirtschaftsgemeinschaften.

Chance und Hemmnis zugleich bei der Schaffung einer Freihandelszone ist das Vorhandensein von Wirtschaftsorganisationen auf dem Kontinent. Darunter die Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die Gemeinschaft des Östlichen und Südlichen Afrika (Comesa), die Maghrebinische – Nordafrikanische Gemeinschaft (AMU) sowie die ECOWAS. Gerade die ECOWAS spielt für die Strategie Marokkos und Tunesiens eine wichtige Rolle, da der Entwicklungsprozess der AMU, durch den anhaltenden Konflikt zwischen Algerien und Marokko, praktisch nicht mehr existiert. Sowohl Marokko als auch Tunesien haben einen Antrag auf Mitgliedschaft in die ECOWAS gestellt. Um nun die neue Freihandelszone einzurichten müssten eigentlich nur Vereinbarungen zwischen den bereits bestehenden Handelszonen geschaffen werden. Doch wie so oft in Afrika ist man sich an vielen Stellen nicht einig. Zum einen weil die Unterschiede zwischen den Staaten recht groß sind und zum anderen, weil es Interessen gibt, die ein einiges Afrika nicht gerne sehen würden.

Nicht alle Staaten haben unterzeichnet.

Marokko, das erst seit etwas mehr als einem Jahr zurück in der AU ist, aber auch Algerien, das meist nur auf die eigene wirtschaftliche Kraft setzt, haben dieses Abkommen unterzeichnet. Doch Südafrika, Burundi, Benin, Sierra Leone sowie Namibia haben sich bisher dagegen ausgesprochen. Besonders schwierig für die Gründung der CFTA ist die zurückhaltende Position Nigerias. Das Land hat die größte Bevölkerung Afrikas mit ca. 190 Millionen Menschen und ein BIP von geschätzten 400 Mrd. US – Dollar. Nigeria hat beschlossen sich der Stimme zu enthalten. „Einige Länder haben Vorbehalte und haben ihre Konsultationen auf nationaler Ebene noch nicht abgeschlossen“, so der zuständige Kommissar für Handel der AU, Albert Muchanga. Im kommenden Juli soll es den nächsten Gipfel der AU in Mauretanien geben. Dort hofft man bei den genannten Staaten letzte Bedenken ausräumen zu können.

Sorge um Unterschiede zwischen den Ländern

Einige der genannten Länder verweisen auf große Unterschiede bei der Entwicklung, insbesondere bei der Infrastruktur. Es wären auch Inkompatibilitäten gegeben. Sie fürchten entweder als Netto-Transfer-Zahler für den Aufbau anderer Staaten herhalten zu müssen oder durch wirtschaftlich stärkere Staaten ausgebeutet zu werden. Tatsächlich sind die Unterschiede teils recht groß. Gerade Zentralafrika und Teile der Sub-Sahara benötigen Aufbauhilfe bei der Infrastruktur aber auch im Aufbau von staatlichen Strukturen im Allgemeinen. Im Hintergrund geht es aber bereits ums Geld. In vielen Ländern machen die Zolleinnahmen einen wesentlichen Posten des Staatshaushaltes aus. Nach der Schaffung der Freihandelszone würden diese Einnahmen teilweise wegfallen.

Afrika
Unterschiede in der Entwicklung teils sehr groß.

Bestehende Handelsabkommen mit der EU könnten eine Rolle spielen.

Als Störfeuer für die Entwicklung einer Freihandelszone könnten sich die zahlreichen Handelsabkommen afrikanischer Staaten mit Ländern in Asien, mit den USA oder mit Russland aber vor allem mit der EU erweisen. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum Afrika würde auch die Schaffung einer Zollunion nach sich ziehen. Afrika würde einheitlich den Zugang von Waren aus der EU kontrollieren und bei Verhandlungen gestärkt auftreten können. Gerade die EU kann kein Interesse daran haben, auf einen geeinten Verhandlungspartner Afrika zu treffen. Es geht der EU darum, durch bilaterale Handelsabkommen, den Zugang zum afrikanischen Markt sicherzustellen. Seit 2015 hat die EU beschleunigte Verhandlungen mit afrikanischen Staaten aufgenommen und teilweise zum Abschluss gebracht. Diese Vereinbarungen könnten sich bei den weiteren Verhandlungen zwischen den Afrikanern als schwierige Hürde erweisen. Welche Rolle China einnehmen wird, ist unklar. Auch China ist in Afrika engagiert, um sich Rohstoffe zu sichern.

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