Marokko – Deutsche Scholz Holding verliert Schiedsverfahren gegen Marokko vor ICSID

Marokko könnte zukünftig Ansprüchen vermehrt entgegentreten.

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Urteil
Entscheidung im Verfahren

Metallrecyclingunternehmen scheitert mit seiner Schadensersatzforderung von zuletzt 20 Mio. US-Dollar.

Washington – Das Internationale Forum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID habe dem marokkanischen Staat im Streit mit der deutschen Scholz-Gruppe Recht gegeben. Dies melden marokkanische Medien. In der Liste der Verfahren ist  laut ICSID ein Urteil gesprochen worden, ohne weitere Angaben zum Schiedsspruch.

Das in Washington ansässige und zur Weltbank gehörende ICSID, das weltweit wichtigste Gremium zur Beilegung von internationalen Investitionsstreitigkeiten, habe Marokko nach einem langen Schiedsverfahren Recht gegeben und hätte die Forderungen des deutschen Unternehmens zurückgewiesen, das vom marokkanischen Staat ca. 20 Millionen US-Dollar Entschädigung verlangt hätte, nachdem es zunächst 60 Millionen marokkanische Dirham MAD gefordert haben soll.

Der Spezialist für Metallrecycling hatte zuvor im Januar 2019 Marokko vor dem ICSID verklagt, weil er die 2012 vom marokkanischen Industrieministerium verhängte Maßnahme zum Schutz der Einfuhr von Eisenschrott und der Ausfuhr von Betondraht anfechtete. Die Scholz Holding hatte nach Medienberichten die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahme die Tätigkeit ihrer seit 2008 in Marokko ansässigen Tochtergesellschaft Scholz Metall Marokko in „diskriminierender“ Weise beeinträchtige.
Auf schriftliche Nachfrage von Maghreb-Post hat die Scholz Holding bis zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung leider nicht reagiert.

Weitere Verfahren vor dem ICSID anhängig.

„Marokko hat mit mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, die im Streitfall die Inanspruchnahme des ICSID-Schiedsverfahrens vorsehen. Seit einigen Jahren werden immer mehr Klagen gegen Marokko beim ICSID eingereicht. Neben dem Streit mit der Scholz-Holding, der gerade entschieden worden sei, sind derzeit vier weitere Fälle anhängig, in denen der marokkanische Staat gegen ausländische Investoren antritt“, betont eine mit dem Fall vertraute Quelle gegenüber dem Nachrichtenportal Le360.

Zu diesen Klagen gehören die von Carlyle und der Corral Group im Zusammenhang mit dem Samir-Dossier oder die der spanischen Firma Comercializadora Mediterránea de Viviendas im Zusammenhang mit dem Projekt für eine neue Stadt in Tamesna.

Marokko könnte zukünftig Ansprüchen vermehrt entgegentreten.

Angesichts ähnlicher Streitigkeiten entschied sich Marokko in der Vergangenheit häufig für eine außergerichtliche Einigung in Form eines finanziellen Vergleichs, um die Klage abzuwenden und den Streit beizulegen. Das Schiedsgericht hat in der Vergangenheit sehr häufig zu Gunsten von Investoren entschieden, was viele Staaten dazu veranlasst haben könnte, eher einen Vergleich mit einer Ausgleichzahlung anzustreben, als auf einen Schiedsspruch zu setzen.

Im Fall der deutschen Scholz-Holding jedoch griff der marokkanische Staat augenscheinlich, der von seinem Recht überzeugt war, nicht auf einen Vergleich zurück. „Es ist das erste Mal seit 2003 (Fall Marokko vs. RFCC-Konsortium, Anm. d. Red.), dass Marokko sich gegen einen Vergleich entschieden hat“, berichtet das Nachrichtenportal Le360.ma unter Berufung auf ein mit den Abläufen des ICSID vertrauten Juristen. Damals hatte die Entscheidung, nicht mit dem Kläger zu verhandeln, bereits zu einem Urteil zugunsten des Königreichs geführt.

Diese aktuelle mutmaßliche Entscheidung und das daraus resultierende positive Urteil senden vor allem eine wichtige Botschaft aus: Der marokkanische Staat und auch andere Länder könnten geneigt sein, sich Forderungen von Investoren stärker entgegenzustellen. Einige Investoren neigten in der Vergangenheit gerade gegen wirtschaftlich schwache Staaten solche Klagen als Instrument zu nutzen, um Gelder zu erwirtschaften oder die Politik entsprechend zu beeinflussen.

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